15/08/2026
💡 Haushaltskonsolidierung fair gestalten: Gebühren auf den Prüfstand!
Das vom Kämmerer vorgeschlagene Haushaltssicherungskonzept haben wir abgelehnt, da wir der Meinung waren, dass die Maßnahmen einseitig bestimmte Teile der Bevölkerung treffen, z.B. Familien durch eine Erhöhung von OGS und ÜMI-Gebühren. Daher haben wir als SPD-Fraktion Nordwalde nun einen Antrag zur Prüfung ALLER kommunalen Gebühren eingebracht. 📝
Worum geht es genau?
Kommunale Gebühren sollen nach dem Gesetz grundsätzlich kostendeckend sein. In der Praxis wurden viele Sätze jedoch über längere Zeiträume nicht angepasst – trotz gestiegener Personal-, Energie- und Sachkosten. Die Folge: Die Allgemeinheit zahlt über allgemeine Haushaltsmittel für Leistungen drauf, die eigentlich kostendeckend sein müssten.
Was wir fordern:
- Bestandsaufnahme: Die Verwaltung soll alle gebührenrelevanten Satzungen und Entgelte erfassen und den aktuellen Kostendeckungsgrad ermitteln.
- Verursachungsgerechtigkeit: Wer eine konkrete Leistung in Anspruch nimmt, soll grundsätzlich auch deren tatsächliche Kosten tragen – statt die Allgemeinheit damit zu belasten.
- Faire Anpassung: Unter Berücksichtigung sozialer Aspekte sollen Vorschläge zur Anpassung und Erweiterung von Gebühren-, Beitrags- und Entgeltsätzen erarbeitet werden (z. B. bei der Stellplatzablöse, der Benutzungsordnung für Absperrmaterialien oder Sondernutzungen von öffentlichen Flächen).
Ziel ist eine transparente Datengrundlage, damit der Rat bis zur Beratung des Haushalts für das Jahr 2027 fundierte und sozial vertretbare Entscheidungen treffen kann. 🤝
Welche Meinung habt ihr dazu? Schreibt es uns gerne in die Kommentare! 👇
Hinweis: Dieser Beitrag wurde mit Hilfe von KI erstelle und redaktionell angepasst.
