11/05/2026
PRESSEMITTEILUNG:
CDU-Fraktion Nordenham behindert und verhindert wichtige Entscheidungen des Rates aus wahlkampftaktischen Gründen.
Seit einiger Zeit fällt der CDU-Fraktion im Rat der Stadt nichts anderes mehr ein, als Entscheidungen immer wieder hinauszuzögern. Mehrheitsentscheidungen werden rechtlich angezweifelt und getroffene Entscheidungen nicht akzeptiert.
Wer inhaltlich nichts aufzuweisen hat, der versucht mit taktischen Mitteln die weitere Entwicklung in unserer Stadt aufzuhalten.
So entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass in unserer Stadt nichts passiert. Schuld daran ist dann immer die SPD und die Verwaltung.
Weder die SPD noch die CDU haben im Rat eine Mehrheit, im Gegensatz zur CDU sind aber alle anderen Fraktionen bestrebt, trotz eines knappen Haushalts viele Projekte auf den Weg zu bringen.
Ziel der CDU ist es aber, mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl dem amtierenden Bürgermeister die Arbeit so schwer wie nur möglich zu machen. Einwände und Bedenken sind an der Tagesordnung. Was aber fehlt, sind konstruktive Vorschläge zur Entwicklung unserer Stadt.
Was die CDU aber besonders gut kann, ist Klientelpolitik:
• Baugebiet Tongern II: Hier haben die dort wohnenden CDU-Fraktionsmitglieder massiv dazu beigetragen, dass der Grüngürtel breiter wird als geplant. Das hatte höhere Grundstückspreise für die Bauinteressierten zur Folge
• Beim Thema Rathausturm wird seit Langem taktiert und verzögert. Dies hat dazu geführt, dass sich der Baubeginn des Teilneubaus in der Innenstadt erheblich verschoben hat.
• Der Solarpark Abbehausen wurde vehement bekämpft, weil mehrere CDU-Mitglieder betroffen waren. Bei anderen Solarparks war man nicht so aktiv.
Alle Ratsmitglieder sind gewählt worden, um Nordenham weiterzuentwickeln. Die CDU-Fraktion hat dazu bisher herzlich wenig beigetragen. Auffällig ist, dass Ratsmitglieder der CDU monatelang nicht zu Sitzungen erscheinen, wenn es dann aber um Themen geht, die sie direkt betreffen, werden sie aktiv.
So kann und darf man keine Politik für die Bürger machen. Wir fordern die CDU-Fraktion auf, wieder zur sachlichen Politik zurückzukehren. Wahlkampf darf nicht wichtige Entscheidungen verhindern oder verzögern.
Lutz Schubert
Vorsitzender
SPD Ratsfraktion