31/01/2025
So werden die Leute für dumm verkauft, Stephan [Toscani]. Das hätte ich Dir nicht zugetraut. Sag die Wahrheit. Merz macht einen kapitalen Fehler. Der kommt uns alle teuer zu stehen.
Merz hat ganz gezielt einen vergifteten Antrag vorgestellt, der alles über den Haufen wirft, was Helmut Kohl und Angela Merkel in und für Europa aufgebaut und erhalten haben.
Und die Brandmauer zu den Rechtsextremisten hat Merz auch umgerissen. Er will das so, und es ist ihm „völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“. Das ist nicht meine Erfindung, Stephan, das hat Merz genauso gesagt - mit Zorn in der Stimme: „völlig gleichgltig, wer diesen Weg politisch mitgeht.“
Demokratie ist NIE gleichgültig, schon gar nicht, wenn es um Recht und Gesetz geht.
Friedrich Merz kündigt den Konsens der Demokraten auf, und mit ihm tut dies die CDU.
Für das Saarland, den Brückenkopf in Europa, ist das katastrophal.
Wenn das der wahre Merz ist - ein Feind der europäischen Grundwerte und der europäischen Einigung, die für uns Saarländer fundamental ist -, dann gute Nacht Deutschland, gute Nacht Europa, gute Nacht Saarland.
Ihr wollt Saarländer sein, Stephan?
Ihr wollt Europäer sein? Du vor allem? Das ist doch Deine Monstranz…
Merz zerstört Schengen und Europa und ihr verteidigt das noch. Als Saarländer?
Rechtspopulistische Haudraufpolitik, die ganz gezielt die rechtsradikale Ecke bedient, die Kickl- und die Weidel-Anhänger, führt in die Sackgasse. Das weißt Du doch.
MERZ WILL die Zustimmung von ganz rechts. Er provoziert das.
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, hat er gesagt, und Weidel hat gejubelt, die AfD einen Liebesbrief geschrieben. Das waren doch glasklare Positionen.
Nochmal:
Demokratie ist NIE gleichgülitg.
Demokratie bezieht klar Position.
Wie in der Bibel - euer Wort ist ja ja, nein, nein.
Entweder Ja zu Europa oder Ja zu Merz - da müsst ihr als CDU Saar euch schon entscheiden.
Wer Europa verät - und Merz macht das - verrät das Saarland.
Entweder Grundrechte und Freiheit und Freizügigkeit oder Willkür.
Ist Euer Weg die Willkür?
Wie verlogen und scheinheiligt ist doch Eure saarländische Verteidigungslinie, Stephan. Ich finde das schlimm, gerade als überzeugter Europäer und ehemaliges CDU-Mitglied.
Die Bibel mit ihrer Botschaft hat die CDU jetzt ausgeMERZt.
Ich bin nur noch enttäuscht und entsetzt von dieser Partei, der ich so lange angehört habe.
Jetzt mal Klartext, auch zur Migrationspolitik - aus langer Erfahrung vor Ort:
Die CDU und die CSU versagen seit Jahren in der praktischen Politik:
Die Kommunen lasst ihr am ausgestreckten Arm verhungern, obwohl diese als Einzige Probleme der Flüchtlingspolitik gelöst haben.
Kein Entschuldung, keine auch mur annähernd ausreichende finanzielle Entschädigung für die Riesenleistungen, die die Städte und Gemeinden vor Ort, die Ehrenamtlichen und die Profis, gemeinsam bringen und erbracht haben.
Eure Unions-Innenminister haben uns die Geflüchteten mit Bussen vor die Rathaustüren gefahren, damit wir uns um alles kümmern. Wie wir das machen, hat euch nie interessiert, schon gar nicht „die da oben“, die mit ihren Luxus-Dienstlimousinen durchs Land gefahren werden.
Ihr habt die Polizei und den Staat mit der Schwarzen Null und der Schuldenbremse entkernt und kaputtgespart. Und jetzt ruft ihr: Haltet den Dieb. Das lassen wir euch nicht durchgehen.
Ich habe Probleme immer offen angesprochen. Das hat euch genervt. Hättet ihr mal zugehört.
Die Parolen, die ihr postet, könnt ihr euch schenken. So läuft das nicht. Schon gar nicht bei der nächsten Wahl.
Ihr werdet euch noch wundern.
Uns Demokraten macht das Angst, was ihr da losgetreten habt.
Wir wollen Frieden und Freiheit und gute Politik, die uns schützt vor Gewalt, vor Übergriffen, vor Terror und Radikalität. Wir wollen Politik, die uns hilft und nützt. Und ein freizügiges Europa.
Ihr macht das GEgenteil. Die Merz-Anträge werden kein einziges innerdeutsches Problem lösen. Keines.
Freundliche Grüße
