12/01/2026
💬 Fraktionsberatung zum Haushalt 2026 – unsere Einschätzung:
In unserer Fraktion haben wir heute die Vorlage für den Finanzausschuss morgen intensiv beraten. Das Ergebnis ist insgesamt nicht erfreulich – aber es verlangt verantwortungsvolle Entscheidungen.
📉 Bereits für 2025 hat die Kommunalaufsicht die dauerhafte Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts als problematisch eingeschätzt. Eine nachhaltige Entspannung ist auch für 2026 nicht in Sicht.
📊 Das zunächst errechnete Defizit von fast 8 Mio. € konnte auf 2,53 Mio. € reduziert werden. Die weiterhin angespannte Lage ist vor allem den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges geschuldet; zusätzlich kamen die Orientierungsdaten sehr spät.
⚖️ Ein Haushaltsausgleich wird nicht erreicht. Formal greift die Ausnahmeregelung des NKomVG, sodass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss.
➡️ Inhaltlich halten wir ein solches Konzept dennoch für sinnvoll, um strukturell gegenzusteuern.
🛣️ Im Ergebnishaushalt sind u. a. drei Straßensanierungen mit einem Gesamtvolumen von 765.000 € vorgesehen.
🚍 In der mittelfristigen Finanzplanung müssen künftig rund 2 Mio. € Verlustausgleich an die Holding berücksichtigt werden. Das ist ein deutlicher „Gruß aus dem Wesavi“ – und zugleich Folge davon, dass der ÖPNV, einschließlich unseres Stadtbusses, dauerhaft defizitär betrieben wird. Diese Realität muss offen benannt werden.
💶 Die Tilgungen für Investitionskredite 2026 in Höhe von 3,67 Mio. € werden vollständig aus Kassenkrediten finanziert.
🏗️ Für Investitionen sind 15,4 Mio. € eingeplant, davon 11,2 Mio. € kreditfinanziert.
✅ Fazit der Fraktion:
Wir werden der Haushaltssatzung 2026 zustimmen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Gleichzeitig behalten wir uns ausdrücklich vor, kritische Anmerkungen und weitere Hinweise in den politischen Prozess einzubringen – insbesondere mit Blick auf langfristige finanzielle Stabilität und Prioritätensetzung.
Verantwortung heißt für uns: zustimmen, wo es notwendig ist – und klar sagen, wo nachgesteuert werden muss.
