15/04/2025
Pressemitteilung des Neuwieder Bündnisses im Stadtrat
ADD muss Zusagen einhalten – Blockadehaltung gefährdet Zukunft der Stadt – ADD Spitze an den Tisch holen
Neuwied, 13. April 2025 – Das Neuwieder Bündnis im Stadtrat zeigt sich verärgert und frustriert über das Verhalten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit der Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof. Die Blockadehaltung der ADD ist nicht nur sachlich unbegründet, sondern in höchstem Maße widersprüchlich zur eigenen Linie.
Bereits vor fünf Jahren hatte die ADD, in Person von Vizepräsidentin Hermann gegenüber der Stadt Neuwied klar signalisiert: Wenn der städtische Haushalt konsolidiert wird, steht einer Entwicklung des Industriegebiets Friedrichshof nichts im Wege.
Die Stadt hat ihren Teil der Vereinbarung erfüllt. Mit großem politischem und administrativem Einsatz wurde der Haushalt saniert – unter anderem durch harte Einsparungen und eine schmerzhafte Erhöhung der Grundsteuer. Doch anstatt Wort zu halten, zieht sich die ADD nun auf formalistische Argumente zurück und blockiert die dringend notwendige Entwicklung eines Projekts, das maßgeblich zur wirtschaftlichen Zukunftssicherung der Stadt beitragen soll. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die ADD auf Zeit spielt – zulasten der Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Entwicklungsperspektiven.
Die Vorsitzenden der Bündnisfraktionen Martin Hahn (CDU), Regine Wilke (Bündnis90/die Grünen), Tobias Härtling (BSW) , Lars Ebert (FWG) und Dr. Dietrich Rühle (FDP) werden deutlich: „Jetzt ist die ADD am Zug. Entweder sie erteilt die längst überfällige Genehmigung oder sie stellt sich endlich einem offenen, konstruktiven Dialog mit den Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung. Das Hinhalten und Mauern muss ein Ende haben. Darüber hinaus ist es doch völlig logisch, dass neue Gewerbe- und Industrieflächen in einem Land, in dem derartige Flächen laut Landesregierung händeringend gesucht werden, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen. Dazu werden keine langwierigen und teuren Gutachten benötigt. Wenn ADD und Landesregierung diesen Weg weitergehen, nehmen sie billigend in Kauf, dass durch diese Verzögerungen hiesige Firmen, die dringend Gewerbeflächen benötigen, abwandern. Der hierdurch entstehende Schaden wäre ein fatales politisches Signal und die bittere Konsequenz des strukturellen Versagens der ADD, mit langfristigen Folgen für die gesamte Region,“
Die Menschen in Neuwied haben ein Recht darauf, dass Entwicklung möglich gemacht wird – nicht verhindert. Das Neuwieder Bündnis fordert die ADD daher mit Nachdruck auf, Verantwortung zu übernehmen und ihrer Rolle als verlässliche und lösungsorientierte Aufsichtsbehörde gerecht zu werden. „Statt im 3 Monats-Rhythmus immer neue Hürden aufzubauen, erwarten wir kurzfristig ein gemeinsames Gespräch von Stadtspitze, Fraktionen und der ADD-Führung, um den Weg für den Erwerb der dringend benötigten Flächen freizumachen. Wir sind jederzeit zu zielführenden und lösungsorientierten Gesprächen bereit; die Hängepartie muss jetzt kurzfristig und belastbar beendet werden,“ zeigen sich die Fraktionsvorsitzenden der Bündnisfraktionen entschlossen ihr „Standortentwicklungskonzept“ in Ziel zu bringen.
