23/06/2026
⏰ Kommunen am Limit
Neustadt an der Weinstraße hat sich heute am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt.
Bürgermeister Stefan Ulrich, Dezernentin Johanna Kunzendorff und Dezernent Bernhard Adams haben auf dem Rathausplatz gemeinsam auf die angespannte finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam gemacht.
In den vergangenen Tagen haben wir verschiedene städtische Einrichtungen und Angebote in den Mittelpunkt gestellt. Das Stadionbad, der Saalbau, die Stadtbücherei, die Volkshochschule, das Mehrgenerationenhaus, der Spielplatz am Elwetritschebrunnen sowie Schulen und Kitas zeigen beispielhaft, wie vielfältig kommunale Aufgaben vor Ort sind.
Hintergrund der Aktion ist die kommunale Finanzkrise. Das Defizit der Städte, Landkreise und Gemeinden lag 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Auch in Neustadt zeigt sich die Dimension deutlich: Von den 235 Mio. Euro Gesamtausgaben im Haushalt 2026 entfallen inklusive Personalaufwand 114 Mio. Euro auf den Sozialbereich. Mehr als 60 Mio. Euro davon muss die Stadt selbst tragen und erhält sie weder von Bund noch Land erstattet.
Die Stadt ist sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst und arbeitet weiter daran, im Rahmen ihrer Möglichkeiten handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig braucht es aus Sicht der Kommunen verlässliche Rahmenbedingungen durch Bund und Land.
Die zentrale Forderung des Aktionstags lautet deshalb: Wer Aufgaben überträgt oder ausweitet, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.
ℹ️ Die vollständige Pressemitteilung zum Nachlesen: neustadt.eu/KommunenAmLimit
