07/06/2024
Wenn man einen Aufsatz zugeschickt bekommt, entstehen manchmal Randnotitzen. Die wollen wir natürlich nicht für uns behalten.
Die Gräber der Opfer des Zweiten Weltkrieges werden seit Jahren zum Volkstrauertag geschmückt. Die Veranstaltung der Stadt zum Volkstrauertag findet abwechselnd auf dem Köritzer und dem Neustädter Friedhof statt. Dort werden dann auch in jedem Jahr Kränze bzw. Gestecke niedergelegt.
Dies geschieht auf dem Köritzer Friedhof bei den Soldatengräbern und den Gräbern der polnischen Zwangsarbeiterin des französischen Zwangsarbeiters.
Auf dem Neustädter Friedhof findet die Kranzniederlegung an den Gräbern der deutschen Soldaten und auf dem Friedhof der sowjetischen Soldaten statt. Außerdem werden von Vertretern des Bundes der Vertriebenen am Kreuz für die Opfer von Flucht und Vertreibung Kränze niedergelegt.
Ein Gesteck wird in jedem Jahr an der Gedenktafel für Bürgermeister Giese und Fleischermeister Zahn an der Dossebrücke angebracht.
Durch die Freiwillige Feuerwehr wird außerdem am Denkmal auf dem Köritzer Kirchplatz ein Kranz niedergelegt.
Für die Kriegsgräberfürsorge stehen in jedem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung und diese werden auch für diese Aufgabe verwandt.
Die Prinz-von-Homburg-Schule ist kein Gymnasium, sondern eine Gesamtschule mit den Klassen 1 bis 13. Die Spezialklassen Reitsport umfassen jeweils eine Klasse der 7. Bis 10. Klasse. Nur in diesen Klassen ist die Teilnahme am Reitunterricht Pflicht.
Die Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis OPR wird planmäßig zum 01.01.2026 vorbereitet. Eine Verzögerung dieser Übertragung erfolgte nicht.
Schulträger ist zurzeit das Amt Neustadt (Dosse) und schon seit vielen Jahren nicht mehr die Stadt Neustadt (Dosse). Eine Rückübertragung an die Stadt wäre für diese finanziell gar nicht zu leisten.
Zahlungen an die Mitarbeitenden der Verwaltung beruhen auf den Regelungen des Tarifvertrages. Zusätzliche Leistungen werden nicht gewährt.
Niemand war 2021 6 Wochen in Quarantäne! In der Amtsverwaltung wurde gearbeitet, nur der Besucherverkehr wurde eingestellt bzw. stark eingeschränkt. Durch die zusätzliche Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen konnte die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung während der gesamten Corona-Pandemie sichergestellt werden.
Eine Überprüfung der Verwandtschaftsverhältnisse der Mitarbeitenden des Amtes könnte, wenn überhaupt, nur der Amtsausschuss beantragen. Was sollte eine derartige Überprüfung denn bringen? Eine Kündigung von Mitarbeitenden wegen verwandtschaftlicher Beziehungen untereinander oder zu Abgeordneten ist ausgeschlossen. Das Ergebnis einer derartigen Überprüfung dürfte schon aus Gründen des Datenschutzes nicht weitergegeben werden.
In der Stadtverordnetenversammlung könnte sich ein entsprechender Antrag nur auf die Mitarbeitenden der Stadt Neustadt (Dosse) beziehen.
Um sich über die Neueinstellungen zu informieren, reicht ein Blick auf die Übersicht der Mitarbeitenden der Verwaltung auf der Homepage.
Für die Ordnung und Sauberkeit in der Stadt ist jeder von uns verantwortlich. Hundehalter sind verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen, illegal Müll abzuladen ist in jedem Fall zu unterlassen. Die Kosten für die Beseitigung dieses Mülls sind immens und werden von uns allen getragen.
Durch den Verein Aktives Neustadt werden in jedem Jahr Sammelaktionen im Stadtgebiet durchgeführt. Daran kann sich jeder beteiligen denn was dabei gefunden wird ist erschreckend. Auch am Frühjahrsputz kann sich jeder Einwohner beteiligen, viele Vereine und Einzelpersonen sind dabei seit Jahren aktiv.
Eine Vollsanierung des Bahnhofsgebäudes wäre nie zu 100% gefördert worden. Problematisch war immer die künftige Nutzung. Ein Umzug der Amtsverwaltung in den Bahnhof hätte den Leerstand des Amtsgebäudes zur Folge gehabt. Und andere Ideen wären nie kostendeckend für die Unterhaltung des Gebäudes gewesen.
Sportveranstaltungen zu organisieren und durchzuführen liegt nicht im Aufgabenbereich der Stadt Neustadt (Dosse). Die Vereine bei Veranstaltungen oder dem Trainingsbetrieb zu unterstützen hingegen schon.
Deshalb übernimmt die Stadt schon seit Jahren die Kosten für die Nutzung der Sportanlagen für den Kinder- und Jugendbereich von Schwarz-Rot Neustadt.
Die Kosten der Schulspeisung liegen ebenfalls nicht im Aufgabenbereich der Stadt.
Die Kitas haben eigene Küchen und die Kosten werden nur in Höhe der häuslichen Ersparnis auf die Eltern umgelegt. Regelmäßig werden die Kalkulationen für dieses Angebot überprüft. Das Essen in den Kindereinrichtungen kostenlos anzubieten wäre eine freiwillige Leistung und ist bei der angespannten Haushaltslage der Stadt leider nicht möglich.
Hier können wir nur auf entsprechende Regelungen auf Landes- oder Bundesebene hoffen.
In die Sanierung der Kitas sind seit vielen Jahren erhebliche Mittel geflossen. Leider ist der Zustand noch immer nicht zufriedenstellend, aber auch künftig wird die Stadt in die Kitas investieren.
Altersarmut zu bekämpfen ist ein sehr gutes Ziel. Aber auch dies liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Die Bereitstellung von Brennholz (woher) ist wohl kaum eine Option für Rentner mit Gas- oder Ölheizung.
