Ratsfraktion Heimat Neumünster

04/04/2026

11/03/2026

Sicherheits-Pavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz (Ratssitzung 17.2.2026)

Am 4. November wurde der Sicherheits-Pavillon auf dem Konrad-Adenauer-Platz, der für 140.000 Euro von der Stadt umgebaut wurde, eröffnet. Die Situation hat sich bisher jedoch kaum verändert. Gewerbetreibende und Passanten berichten weiterhin von regelmäßigen Gewalttaten auf dem Bahnhofsvorplatz. Diese Entwicklung war für unsere Fraktion absehbar, da der Pavillon nur montags bis freitags zwischen 13 Uhr und 19.30 Uhr mit Polizeibeamten besetzt ist. Die meisten Straftaten ereignen sich jedoch in den Abendstunden und an den Wochenenden, also genau in der Zeit, in der der Sicherheits-Pavillon nicht besetzt ist. Wenn die Polizeiwache nicht nur das sogenannte „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bürger verbessen, sondern auch Gewalttaten verhindern soll, müssen die Öffnungszeiten angepasst werden! Leider wurde unser Antrag zu diesem Thema unverständlicher Weise abgelehnt, und der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Matthiesen, faselte in seiner Erwiderung zu unserem Antrag sogar davon, daß die Gewalttaten am Bahnhofsvorplatz rückläufig sein sollen, ohne diese Aussage inhaltlich zu belegen.

̈nster

11/03/2026

Aufnahmestopp bei der Tafel beenden! (Ratssitzung 17.2.2026)

Während es bei anderen Tafeln im Land an Lebensmitteln mangelt, gibt es in Neumünster ausreichend Ware, die an Bedürftige verteilt werden kann, da es einige Zentrallager gibt, die palettenweise Lebensmittel an die Tafel abgeben. Die Neumünsteraner Tafel verteilt sogar Lebensmittel an andere Tafeln in der Region. Trotzdem mußte ein Aufnahmestopp verhängt werden, weil es an ehrenamtlichen Helfern mangelt.

Die Leiterin der Tafel berichtete gegenüber dem Holsteinischen Courier, daß Bedürftige mit einem Schreiben vom Jobcenter zur Tafel kommen, das sie grundsätzlich berechtigt, bei der Tafel Unterstützung zu erhalten. Auch diese Menschen müssen derzeit wieder nach Hause geschickt werden.

Unsere Fraktion sieht hier Handlungsbedarf, denn die aktuelle Situation wirft kein gutes Licht auf die städtische Sozialpolitik. Man kann doch nicht Probleme auf die Tafel abwälzen und dann bei einem Aufnahmestopp nicht tätig werden!

Aus diesem Grund stellten wir in der Ratsversammlung den Antrag, Gespräche mit der Tafel Neumünster zu führen, mit dem Ziel, den derzeitigen Aufnahmestopp umgehend zu beenden.

Bevor der Antrag von den etablierten Parteien (bei Enthaltung der AfD) abgelehnt wurde, erdreistete sich die Ratsfrau Schwede-Oldehus vollkommen am Thema des eigentlichen Antrags vorbei unserer Fraktion zu unterstellen, den Antrag lediglich zu stellen, um Aufmerksamkeit zu erregen. Das konnte unser Fraktionsvorsitzender Mark Proch so nicht im Raum stehenlassen. "Wenn Sie den Antrag nicht verstanden haben, empfehle ich den Besuch der Abendschule, damit sie das, was sie lesen, auch verstehen", konterte Proch.

̈nster

11/03/2026

Gedenksteine am Friedenshain auf ihren Zustand sichten und restaurieren (Ratssitzung 17.02.2026)

Antragstext im Wortlaut:

Jährlich findet am Friedenshain zum Volkstrauertag die offizielle Veranstaltung der Stadt Neumünster zur Kranzniederlegung statt.

Auch sonst ist der schön angelegte und gärtnerisch gepflegte Rundgang, sowie der nordwestlich abzweigende Weg mit weiteren Gedenksteinen, ganzjährig gut besucht, von Bürgern der Stadt und durch Touristen.

Gerade heutzutage ist das Erinnern an die fürchterlichen Weltkriege nötig, für die jüngeren Generationen, welche die Schrecken des Krieges kaum noch aus Erzählungen von lebenden Zeitzeugen kennen können.

Sehr eindrücklich wird die große Zahl auch der im Kampf gefallenen Soldaten Neumünsters, durch die Namen auf den Felsen dargestellt.

Es ist aber auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber der selbstlosen Opferbereitschaft, die jeder einzelne Soldat bis heute und noch zukünftig unserem Lande schwört.

Zur bald 800-jährigen Geschichte Neumünsters zählen auch schlimme Jahre und deren Erinnerung erfordert die ordentliche Erhaltung des einzigartigen Friedenshains.

̈nster

17/02/2026

Alle Jahre wieder — keine Abschiebungen in Neumünster!

Wenn der Oberbürgermeister gesetzliche Grundlagen ernst nehmen würde, müßte er auch umsetzen, was rechtskräftig entschieden wurde. Wer nach einem abgelehnten Asylantrag ausreisepflichtig ist, unterliegt diesem geltendem Recht. Wird dieses Recht dauerhaft nicht durchgesetzt, verliert man an Glaubwürdigkeit. Wer kann einen Bürgermeister noch ernst nehmen, der bei jeder anderen Gelegenheit gern von Rechtsstaatlichkeit faselt, aber ausreisepflichtige Ausländer mit Samthandschuhen anfasst?

Anfragen unserer Fraktion ergaben, daß in den vergangenen Jahren ausreisepflichtige Ausländer in Neumünster entgegen geltendem Recht einfach nicht abgeschoben werden. Während im Jahr 2023 immerhin 1 (!!) ausreisepflichtiger Ausländer zurück in die Heimat geschickt wurde, glänzte die Stadtverwaltung unter der Führung von Oberbürgermeister Bergmann in den vergangenen beiden Jahren mit Untätigkeit. Kein einziger Ausreisepflichtiger wurde abgeschoben!

Immerhin kosteten diese Ausländer, die eigentlich schon gar nicht mehr hier sein dürften, den Steuerzahler im vergangenen Jahr 742902,31 Euro. Auch wenn Neumünster davon „nur“ 30% zahlt und die übrigen 70% vom Land übernommen werden, ist das gerade für unsere Stadt ein hoher Betrag von rund 222.870,69 Euro, der in anderen Bereichen dringend benötigt wird!

Herr Bergmann, wann setzen Sie endlich geltendes Recht um?

̈nster

07/02/2026

Teures Spielraumversorgungskonzept ist eine Luftnummer!

Es gibt kaum ein Thema, zu dem in Neumünster keine externen Gutachten oder Konzepte erstellt werden. Meist verfehlen diese Konzepte, an denen sogenannte „externe Dienstleister“ gut verdienen, ihre Wirkung. Man fragt sich warum das eingesetzte Geld, gerade in Zeiten einer leeren Stadtkasse, nicht sinnvoller genutzt werden kann.

Ein aktuelles Beispiel ist das Spielraumentwicklungskonzept, das vom Planungsbüro Stadtkinder GmbH entwickelt wurde. Auf mehr als 350 Seiten wird jeder Spielplatz mit Beschreibung, Bewertung und Handlungsempfehlung vorgestellt. So ergibt sich eine Rangliste mit den besten und schlechtesten Spielplätzen der Stadt. Gut zu wissen, doch was bringt es, wenn kaum noch Geld für die Instandsetzung von Spielplätzen vorhanden ist? Für das besagte Konzept, das ohne eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen lediglich bedrucktes Papier ist, schien Geld vorhanden gewesen zu sein. Eine Anfrage unserer Fraktion ergab, dass die Stadt sich das Konzept satte 112.264,60 Euro kosten ließ.

Im Nachhinein scheint sogar der SPD aufgefallen zu sein, daß dieses Konzept, ohne weiteres Geld, eine Luftnummer werden könnte. So wurden auf deren Antrag hin 100.000 Euro aus Investitionsmitteln des Haushaltes für Spielplätze bereitgestellt. Das macht es aber nicht wirklich besser. Über 112.000 Euro ausgeben, um dann für 100.000 Euro Spielplätze zu sanieren?

Ein peinlicher Versuch, eine verfehlte Entscheidung zumindest etwas geradezurücken.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass viele dieser externen Gutachten nicht mehr sind, als nette Formulierungen und vermeintlich wissenschaftliche Analysen, die lediglich die Kassen der Beratungsfirmen klingeln lassen, aber für unsere Stadt kaum Nutzen haben.

Warum kann die zuständige Abteilung der Stadt nicht eine dafür geeignete Liste zum Abhaken bestimmter, wichtiger Informationen über Spielplätze und deren Zustand selbst erstellen, ausdrucken und zwei motivierte Mitarbeiter für 3 Wochen quasi in den Außendienst schicken? Es ist für uns absolut unverständlich, weshalb man wiederholt mit Steuergeldern so verschwenderisch umgeht — aber scheinbar ist das in Neumünster mittlerweile üblich, denn das erinnert uns stark an andere „Geldsünden“, wie z.B. die Sache mit dem Umzug der Stadtbücherei. Und wieder betrifft dies einen Sektor, für den Stadtbaurätin Kling verantwortlich ist.

̈nster

14/01/2026

OB Tobias Bergmann kandidiert 2027, aber nicht mehr für die SPD. Was steckt hinter seiner Entscheidung für eine unabhängige Kandidatur?

09/01/2026

Wortmeldung zum Thema "Waffenverbotszone"

In ihrer Wortmeldung erklärt unsere Ratsfrau Karin Mundt, daß Waffenverbotszonen kaum Wirkung zeigen, begrüßt jedoch, daß die Polizei dadurch mehr Befügnisse für Kontrollen erhält. Außerdem ging sie auf das sogenannte „Sicherheitsempfinden“ der Bürger ein, das längst kein subjektives Gefühl mehr ist, sondern bittere Realität.

03/01/2026

Wir unterstützen das Konzept der "netten Toilette"

Vor 10 Jahren wurde die Stadt bereits beauftragt, das Konzept "nette Toilette" umzusetzen. Passiert ist bisher nichts! Eine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2020 ergab, daß die Stadt keine Notwendigkeit für die Umsetzung der "netten Toilette" sieht, da die Gastronomen in Neumünster eine Nutzung ihrer Toiletten grundsätzlich nicht verwehren. Zitat der Stadtverwaltung: "Dazu bedürfe es keiner übergeordneten Organisationsform mit zusätzlichem Aufwand"

Das sieht unsere Fraktion anders und in ihrer Wortmeldung erklärt Ratsfrau Karin Mundt die Vorteile einer solchen "netten Toilette".

Wir hoffen, daß dieser Antrag, der mit einer breiten, fraktionsübergreifenden Mehrheit beschlossen wurde, jetzt endlich von der Stadt umgesetzt wird.

17/12/2025

Gewerbeflächen Anscharstr. 8-10 sofort vermieten

Im Oktober 2024 ist das Gebäude in der Anscharstraße 8-10 fertiggestellt worden. Es fand eine symbolische Schlüsselübergabe an das linke Jugendzentrum AJZ statt. Zusätzlich zum AJZ sind 6 Gewerbeflächen entstanden, die laut Medienberichten ab Jahresbeginn 2025 an Mieter aus der sogenannten Kultur- und Kreativwirtschaft vermietet werden sollten.

Bis Anfang November wurde noch keine einzige dieser Gewerbeflächen vermietet. Mieter aus der Kultur- und Kreativwirtschaft scheinen nicht vorhanden zu sein. Bis zum Jahresende sind der Stadt Mieteinnahmen von rund 39.000 Euro entgangen und es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt weiterhin nach Mietern sucht, die offensichtlich nicht vorhanden sind.

Wir fordern die Stadt Neumünster mit unserem Antrag auf, diese nicht zielführende Suche sofort zu beenden und die Gewerbeflächen auch für andere Unternehmen freizugeben, damit nicht noch mehr Geld verschenkt wird.

Rund 12 Stunden nach unserem Antrag hatte sich dann durch eine Information von Neumünster TV die Lage zu einem regelrechten Skandal entwickelt — dazu gibt es ein Video von uns:

https://youtu.be/C-uYdIFHdbY?si=t_18iq12d3M0D4Qf