11/06/2026
Unser Beitrag aus dem Ortsblatt: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Gemeinderatssitzung war geprägt durch zwei Gebührenerhöhungen, die aus unserer Sicht nicht notwendig wären, wenn in Berlin und Stuttgart eine bessere Politik für die Bürger hier im Land gemacht würde.
Zunächst ging es um die Betreuungskosten für Grundschüler. Dem Bundesgesetz von 2021 folgend hat die Landesregierung in Stuttgart den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Eltern von Grundschülern zum Schuljahresstart 2026 vorgegeben. Wir als Gemeinde sind in der Pflicht, Kernzeit und Hort unserer Lußhardtschule auf die nun gesetzlich vorgeschriebenen Zeiten auszuweiten, was natürlich zu Kostensteigerungen führt. Räume, Personal, und auch das sogenannte „Mittagsband“, also ein Angebot eines Essens (und damit verbunden die notwendigen Räume wie Mensa, Personal und hauswirtschaftliche Gerätschaften) sind ebenfalls anzupassen. Vieles hätten wir übrigens auch leisten müssen, wenn sich die Eltern in der Umfrage für die Betreuung für eine Ganztagesschule entschieden hätten – daher machte diese Entscheidung keinen wesentlichen Kostenunterschied, wobei die Ganztagesschule den Eltern nicht die Flexibilität ermöglichen würde, wie es das jetzige Angebot erlaubt. Da wir verpflichtet sind, einen Teil der Kosten an die Eltern weiter zu geben (Kostendeckungsgrad von 30% - der Rest wird von der Allgemeinheit aus unseren Grundsteuereinnahmen bezahlt), blieb uns keine andere Wahl, als der von der Verwaltung vorgeschlagenen und an den Landesrichtsätzen orientierten Gebührenerhöhung zuzustimmen. Wir sind jedoch der Meinung, wer den Eltern solche Rechte per Gesetz einräumt und damit bestellt, muss den Kommunen am Ende der Entscheidungskette auch ALLE Kosten ersetzen und die komplette Zeche bezahlen, die mit der Umsetzung und dem dauerhaften Betrieb entstehen. Leider erfolgt das von den gesetzgebenden Parteien, deren lokale Kolleginnen und Kollegen auch bei uns am Ratstisch sitzen, wieder einmal so nicht.
Für die Markusschule haben wir solche Zahlungen übrigens nicht. Die Markusschule ist Privatschule und kostet die Gemeinde daher kein Geld.
Im zweiten Teil ging es um die Erhöhung der Bestattungsgebühren. Durch die höheren Betriebskosten der beiden Firmen, die seit Jahresbeginn für Bestattungen und die Pflege des Friedhofs für uns tätig sind, sind wir auch hier verpflichtet, die Kostensteigerungen auf die Nutzer umzulegen. Im Gegensatz zur Kinderbetreuung sieht man bei den Friedhofskosten einen Kostendeckungsgrad bis 80% vor, wobei wir in unserer Satzung nun auch Positionen haben, bei denen die Kostendeckung lediglich bei 60% liegt. Fragt man Firmen über die Ursache der Kostensteigerungen, bekommt man als Antwort hohe Energiekosten, hohe Lohnnebenkosten, hoher bürokratischer Aufwand und große Mühe bei der Personalgewinnung – also alles Bereiche, die mit den aktuellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu tun haben. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Politik, die Leben und Arbeit für die Menschen und Unternehmen hier nicht nur ideologiebedingt ständig verteuert, sondern schnellstens wieder bezahlbar macht.
Bringen Sie sich bei uns ein - Wir FREIEN WÄHLER stehen für machbare Entscheidungen, die sich mit gesundem Menschenverstand an der Praxis orientieren. Wir FREIEN WÄHLER möchten hier, wo man durch wohnen, leben, Freizeitaktivitäten und die Gespräche mit Nachbarn und Bekannten unmittelbar von den Lebensbedingungen betroffen ist, sinnvolle Rahmenbedingungen erhalten und zeitgemäß zu modifizieren. Liberal, um jedem größtmögliche Entfaltung zu ermöglichen. Dazu wertkonservativ, um mit Regeln sicherzustellen, dass niemand benachteiligt wird. Überzeugung statt Zwang – zuhören, verstehen und gemeinsam gestalten statt zu Bevormunden. Unter [email protected], Telefon 38344, persönlich, auf Facebook, Instagram, Youtube oder www.fwnl.de erreichen Sie uns. Ihre Gemeinderäte Heinz Kuppinger, Dr. Karl Ludwig Ballreich, Holger Eißler, Isabell Müller-Türmer, Fabian Ballreich und Sven Nitsche.
