01/03/2026
HAUSHALTSREDE 2026
der FWG im Rat am 18. Februar 2026
Neuenrade steht an einem Wendepunkt.
Und Haushaltsdebatten sind keine Zahlenspiele – sie sind Richtungsentscheidungen.
AUFBRUCH BRAUCHT MUT
Herr Bürgermeister Klüter, Sie sind mit viel Elan gestartet.
Die schnelle Verlegung des Wochenmarktes hat gezeigt: Wenn man will, geht etwas. Entscheidungen wurden getroffen – trotz Widerstand, trotz Vorgeschichte. Genau diesen Mut brauchen wir auch bei den großen Themen.
Denn die eigentlichen Baustellen kommen erst noch:
Die Grundschule, das Medizinische Versorgungszentrum, die Kaisergarten GmbH.
Hier geht es nicht um kosmetische Korrekturen – hier geht es um tragfähige Zukunftsentscheidungen.
DIE FINANZIELLE REALITÄT
Die Haushaltslage ist ernst.
Beim Bund. Beim Land. Beim Kreis. Und bei uns.
Jahrelang wurde unter dem Schlagwort der „schwarzen Null“ gespart – vor allem an der Substanz.
Straßen, Brücken, Schulen: Der Investitionsstau ist überall sichtbar. Auch in Neuenrade.
Und nun werden vom Bund neue Schulden aufgenommen – nur heißen sie nicht mehr Schulden, sondern „Sondervermögen“.
Begriffe ändern keine Realität. Schulden bleiben Schulden.
Wenn dieses Geld tatsächlich investiv eingesetzt wird – für Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – dann ist das richtig.
Aber investieren heißt: Zukunft schaffen.
Nicht Löcher stopfen.
DIGITALISIERUNG: SEIT JAHREN VERSPROCHEN – KAUM UMGESETZT
Seit Jahren reden wir über Digitalisierung im Rathaus.
Seit Jahren kommen wir nur langsam voran.
Dabei liegt hier enormes Potenzial.
Formulare müssen online verfügbar sein.
Anträge müssen digital eingereicht werden können.
Prozesse müssen automatisiert werden – wo möglich auch mithilfe von KI.
Digitalisierung ist kein Luxus.
Sie ist Voraussetzung für Effizienz.
Weniger Bürokratie bedeutet weniger Personalbindung.
Weniger Personalbindung bedeutet geringere Kosten.
Und geringere Kosten bedeuten mehr Handlungsspielraum.
VERWALTUNG IST KEIN SELBSTZWECK
Die Bürokratie wächst – auch bei uns.
Immer neue Aufgaben, immer neue Verfahren, immer neue Regelungen.
Die entscheidende Frage lautet:
Was können wir weglassen?
Nicht jede Vorschrift ist heilig.
Nicht jede Aufgabe ist unverzichtbar.
Verwaltung ist Dienstleisterin der Bürger – nicht Selbstzweck.
Sie soll ermöglichen, nicht verhindern.
Sie soll Lösungen finden, nicht Hürden errichten.
Mehr Verantwortung für Bürger und Ehrenamt bedeutet weniger Kontrollaufwand – und mehr Eigeninitiative.
WOHNEN STATT LEERSTAND
Wir haben bereits im vergangenen Jahr gefordert:
Eigentümern muss es unbürokratisch ermöglicht werden, leerstehende Ladenlokale in Wohnungen umzuwandeln.
Leerstand schadet dem Stadtbild.
Zugeklebte Schaufenster senden das falsche Signal.
Hier braucht es aktives Zugehen auf Eigentümer.
Nachdem wir keinen Quartiersmanager mehr bezahlen, sollte das Stadtmarketing diese Aufgabe übernehmen.
GEWERBE IST LEBENSADER
Ohne Gewerbe keine Gewerbesteuer.
Ohne Gewerbesteuer keine Handlungsfähigkeit.
Das Kerkenberg-Gelände ist ein Schritt – aber reicht nicht.
Moderne Produktionsverfahren benötigen größere Flächen.
Wenn wir prosperieren wollen, müssen wir Flächen anbieten können.
Stillstand ist keine Strategie.
Bildung ist nicht verhandelbar
Die Entscheidung, die Grundschulerweiterung neu zu denken, ist richtig.
Festhalten an einem nicht realisierbaren Entwurf wäre finanzpolitisch unverantwortlich.
Temporäre Lösungen sind notwendig – und sie werden von uns unterstützt.
Investitionen in Bildung sind keine freiwillige Leistung.
Sie sind Pflicht
DIE ZAHLEN SPRECHEN EINE KLARE SPRACHE
39 Millionen Euro Haushaltsvolumen.
17,5 Millionen Euro Kreisumlage.
Das sind rund 45 Prozent unseres Haushalts.
2025 waren es noch 36,5 Prozent.
Fast die Hälfte unseres Geldes wird außerhalb Neuenrades ausgegeben.
Der Zuschuss des Märkischen Kreises für den öffentlichen Nahverkehr steigt um rund
10 Millionen Euro – unter anderem wegen EU-Vorgaben zu Elektrobussen.
Konnexitätsprinzip – Fehlanzeige.
Diese Kosten werden an die Kommunen weitergereicht.
Das strukturelle Problem ist offensichtlich.
Und es verschwindet nicht durch Schönreden
Rücklagen werden aufgezehrt
3,87 Millionen Euro Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.
2027 ist sie nahezu aufgebraucht.
Dann droht das Haushaltssicherungskonzept –
und damit der Verlust unseres Gestaltungsspielraums.
Pachteinnahmen aus Windrädern allein werden uns nicht retten.
GRUNDSTEUER: EHRLICHKEIT SIEHT ANDERS AUS
Um das Einnahmeniveau zu halten, wäre bereits im letzten Jahr eine Erhöhung des Hebesatzes von 600 auf 870 erforderlich gewesen. (45%)
Stattdessen wurde vor der Wahl moderat erhöht (8,2%) - und nun nach der Wahl der volle Hebesatz beschlossen.
Das ist formal zulässig.
Aber politisch mindestens fragwürdig.
Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten stehen.
Weitere Belastungen lehnen wir ab.
SPAREN – ABER RICHTIG
Immer wieder wird gesagt: Wir müssen bei freiwilligen Leistungen sparen.
Das ist zu kurz gedacht.
Das rettet keinen Haushalt – es senkt nur die Lebensqualität.
Gespart werden muss im Kernhaushalt.
Prozesse hinterfragen.
Effizienz steigern.
Personalbedarf prüfen.
In der Privatwirtschaft ist das selbstverständlich, wenn die Zahlen nicht stimmen.
Warum sollte es im öffentlichen Bereich unmöglich sein?
UNSER FAZIT
Wir brauchen:
mehr Effizienz
weniger Bürokratie
klare Prioritäten
Mut zu strukturellen Entscheidungen
Nicht Kaputtsparen!
Aber konsequentes Wirtschaften.
Diesen Ansatz erkennen wir im Haushaltsentwurf 2026 nicht.
Deshalb werden wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen.
Herr Corman, wir danken Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus für die fachlich saubere Aufstellung des Haushalts.
Unser Dank gilt ebenso allen Beschäftigten der Stadt, der Stadtwerke sowie den ehrenamtlich Engagierten.
DENN BEI ALLER KRITIK:
Unser gemeinsames Ziel bleibt ein starkes, handlungsfähiges Neuenrade.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit!
Bernhard Peters
Fraktionsvorsitzender
Freie Wählergemeinschaft Neuenrade e.V.
