03/05/2026
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, FREIE WÄHLER und FDP Neuberg
Keine Koalition, sondern sachorientierte Zusammenarbeit – Klarstellung zur Darstellung der SPD Neuberg
Die Fraktionen von CDU, FREIE WÄHLER und FDP in der Gemeindevertretung Neuberg haben sich in diesem Fall bewusst für eine gemeinsame Pressemitteilung entschieden, um eine einheitliche Darstellung zu gewährleisten und parallele Einzelveröffentlichungen mit identischem Inhalt zu vermeiden.
In diesem Zusammenhang weisen die Fraktionen die Darstellung der SPD Neuberg entschieden zurück, es habe sich eine „Quasi-Koalition“ gebildet.
Eine solche Einordnung ist aus unserer Sicht unzutreffend. Es gibt in Neuberg weder eine formelle Koalition noch eine „Quasi-Koalition“. Vielmehr haben sich CDU, FREIE WÄHLER und FDP bewusst gegen eine feste Koalitionsbildung entschieden. Grundlage der zukünftigen Zusammenarbeit ist eine offene, sachorientierte Entscheidungsfindung – mit unterschiedlichen Positionen, wechselnden Mehrheiten und dem klaren Ziel, die bestmöglichen Lösungen für Neuberg zu erreichen.
Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung war allen Beteiligten bewusst, dass es auch künftig unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Themen geben wird. Gerade deshalb wurde auf ein starres Bündnis verzichtet. Die Darstellung der SPD, es habe sich nun eine geschlossene politische Front gegen sie gebildet, verkennt diese bewusst gewählte Form der Zusammenarbeit.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Entscheidungsprozesse in der Gemeindevertretung künftig breiter aufzustellen. Es soll nicht länger zu automatisierten Mehrheitsverhältnissen kommen, sondern zu differenzierten, inhaltlich begründeten Entscheidungen. Dies bedeutet ausdrücklich keine Politik gegen die SPD, sondern eine Politik für Neuberg – getragen von wechselnden Mehrheiten und sachlichen Argumenten.
Vor diesem Hintergrund weisen wir auch den Eindruck zurück, die Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde liege nun einseitig bei CDU, FREIE WÄHLER und FDP. Eine solche Darstellung darf nicht als Ausrede dienen, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. In einer Gemeindevertretung ohne feste Koalition bleibt jede Fraktion in der Pflicht, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken. Auch die SPD steht weiterhin in der Verantwortung, eigene tragfähige Beiträge zu leisten und die Entwicklung Neubergs aktiv mitzugestalten.
Auch die Ablehnung des SPD-Antrags zur Änderung der Hauptsatzung erfolgte aus klaren inhaltlichen Gründen. Die vorgeschlagene Erweiterung des Gemeindevorstands hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit zu wiederkehrenden Pattsituationen geführt. In einem solchen Fall käme dem Bürgermeister eine entscheidende Doppelstimme zu. Vor dem Hintergrund, dass hier keine durchgängig neutrale Amtsführung gesehen wird, hätte dies zu einer strukturellen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse geführt, die wir nicht mittragen können.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Zusammensetzung des Gemeindevorstands das Ergebnis demokratischer Wahlen ist. Wenn einzelne Gruppierungen daraus keinen Sitz ableiten können, liegt dies nicht in der Verantwortung anderer Fraktionen. Es wäre der SPD zudem unbenommen gewesen, im Sinne ihres eigenen Antrags einen Sitz zur Verfügung zu stellen.
CDU, FREIE WÄHLER und FDP stehen weiterhin für eine konstruktive, respektvolle und lösungsorientierte Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung. Unser Anspruch ist es, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Neuberg verantwortungsvoll zu vertreten und tragfähige Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde zu treffen.
Für CDU, FREIE WÄHLER und FDP Neuberg
