DIE LINKE. Naumburg

31/03/2026

19/03/2026

Staatskanzlei dreht Video - CDU casht ein. Und die Mitarbeiter bekommen einen Maulkorb.

Die MZ berichtet heute über einen bemerkenswerten Vorgang: Mitarbeiter der Staatskanzlei in Magdeburg drehen ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze. Angeblich für die landeseigene Marketinggesellschaft IMG. Aber was passiert dann? Die Regierungssprecherin gibt das Rohmaterial an eine Agentur weiter, die für die CDU arbeitet. Die fertigt einen Clip - mit CDU-Slogan, CDU-Logo, CDU-Branding. Veröffentlicht ausschließlich auf den Social-Media-Kanälen der Partei.

Den Kolleginnen und Kollegen in der Staatskanzlei wurde danach ein Maulkorb verpasst. Aus Mitarbeiterkreisen heißt es: „Die Trennung von Partei und Staatsbediensteten wurde nicht eingehalten."

Als Gewerkschafter bei ver.di kenne ich das: Beschäftigte werden in eine Situation gebracht, in der sie für etwas eingespannt werden, das nicht ihre Aufgabe ist - und sollen danach den Mund halten.

Das ist kein „Einzelfall" und kein „Kommunikationsproblem". Das ist ein Machtmissbrauch zu Lasten der Beschäftigten.

Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen gesetzt: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit darf in Wahlkampfzeiten nicht für Parteiwerbung genutzt werden. Ansonsten wird die Chancengleichheit bei Wahlen verletzt.

Die Reaktion? Staatskanzlei-Chef Robra „bedauert den Anschein". Das war's.

Ich kandidiere als Direktkandidat. Ich mache meinen Wahlkampf neben dem Job, am Abend, am Wochenende. Ohne Staatskanzlei-Personal, ohne CDU-Agentur auf Kosten der Allgemeinheit. Das sollte für jeden Kandidaten selbstverständlich sein — egal welcher Partei.

Was meint ihr - reicht „bedauern" als Reaktion?

16/03/2026

Ich wollte ursprünglich auf Platz 14 starten. Dann habe ich mich doch überreden lassen, für Platz 12 zu kandidieren - obwohl mein Bauchgefühl von Anfang an nein sagte. Der Mut für diesen früheren Einstieg wurde nicht belohnt.
Die Lektion, die ich mitnehme: Nicht jede Kandidatur ist die richtige zum richtigen Zeitpunkt. Beim nächsten Mal höre ich auf mein Bauchgefühl.
Aber ich mache keine Politik für eine Listenposition. Das Direktmandat im Wahlkreis 40 Naumburg entscheidet ihr - am Wahltag, mit eurer Erststimme. Dafür werde ich kämpfen: an der Haustür, auf dem Marktplatz, im Zug zwischen Naumburg und Leipzig.
Platz 26 auf der Liste. Platz 1 im Wahlkreis - das ist das Ziel. 🟣
Und noch etwas, das mir heute wichtig ist: Nicklas Kurzweil wollte ursprünglich wie ich auf Platz 14 starten. Er ist freiwillig bis auf Platz 18 zurückgetreten - damit wir aus dem Burgenlandkreis nicht gegeneinander antreten. Das ist echter Verzicht. Das ist Solidarität! Danke, Nicklas.

08/03/2026

Gestern Morgen standen wir auf dem Naumburger Marktplatz – mit Blumen und einer einfachen Botschaft: Danke.

Danke an die Frauen, die dieses Land am Laufen halten. Die Krankenschwestern, Erzieherinnen, Pflegerinnen, Verkäuferinnen, Alleinerziehenden. Die Frauen, die jeden Tag funktionieren – oft unsichtbar, oft unterbezahlt, oft allein.

Heute ist Internationaler Frauentag. Und ja, Blumen sind eine schöne Geste. Aber sie ändern nichts an den Strukturen.

In Sachsen-Anhalt verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer. Sie arbeiten häufiger in Teilzeit – nicht freiwillig, sondern weil Kitaplätze fehlen und Care-Arbeit an ihnen hängenbleibt. Sie sind häufiger von Altersarmut betroffen. Und wenn es um Gewaltschutz geht, fehlen in vielen Regionen die Plätze in Frauenhäusern.

Gleichstellung ist kein Gedanke für den 8. März. Es ist eine politische Aufgabe für jeden einzelnen Tag.

Wir fordern:

✔️ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – verbindlich durchgesetzt
✔️ Flächendeckende, kostenfreie Kitaplätze und Ganztagsbetreuung
✔️ Aufwertung und bessere Bezahlung von Care-Berufen
✔️ Vollfinanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
✔️ Alleinerziehende endlich ernst nehmen – in der Steuer, beim Wohngeld, bei der Rente

Danke an alle, die gestern auf dem Marktplatz mit uns gesprochen haben. Eure Geschichten nehme ich mit – in den Wahlkampf und darüber hinaus.

Mein ausführlicher Blogartikel zum Frauentag: https://www.michaelscholz.org/2026/03/08/frauentag-2026-blumen-reichen-nicht/
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Zum Internationalen Frauentag 2026: Was sich in Sachsen-Anhalt ändern muss Gestern standen wir auf dem Naumburger Marktplatz und haben Blumen verteilt. An Frauen, die dieses Land jeden Tag am Laufen…

22/02/2026

Scholz ist unser Direktkandidat im Wahlkreis Naumburg. Ein Typ mit Bodenhaftung, wie man sieht. Micha go! ❤️

24/03/2025

Es war toll! Und so machen wir weiter! 👍

27/02/2025

23/12/2024

21/12/2024

Unser Michael Scholz stellt sich für Listenplatz 2 der Landesliste Sachsen-Anhalt vor!

15/12/2024

14/12/2024

Wir haben einen Direktkandidaten für den Wahlkreis 72. Michael Scholz aus Naumburg.

09/10/2024

*Steter Tropfen nährt das Eichhörnchen :-).* Einige Listen sind wieder gefüllt. *Die Schule muss im Dorf bleiben*. Das sehen übrigens viele Leute so. Kinder müssen zu lange fahren, aus den kleinen Dörfern weicht mit der Schule noch das letzte Stück öffentlichen Lebens. Das geht gar nicht! Deswegen sammelt die Linke Unterschriften für eine Volksinitiative. 30.000 brauchen wir. Einige fehlen noch. Immer mittwochs könnt ihr unterschreiben. So war´s auch heute vormittag.