19/12/2025
Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen von Andreas Winkle in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2025 (es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,
verehrte Amtsleiterinnen und Amtsleiter,
werte Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Vertreterinnen der Presse,
sehr geehrten Damen und Herren,
mit der Beratung des städtischen Haushalts und des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke Murrhardt, schaffen wir es wieder unserem Anspruch gerecht zu werden, noch vor Weihnachten die beiden Zahlenwerke zu verabschieden und eine klare Vorgabe für das neue Wirtschaftsjahr zu legen.
Unser Haushalt spiegelt sich im Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Laut dem Münchner ifo Institut, befindet sich die deutsche Wirtschaft in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der durch Dekarbonisierung, Digitalisierung, demografische Veränderungen und geopolitische Umbrüche geprägt ist. Im internationalen Vergleich gelingt es ihr nur langsam und kostspielig, sich durch Innovationen und neue Geschäftsmodelle anzupassen.
Das Bruttoinlandsprodukt hat sich in den letzten Jahren mit -0,9 % und -0,5 % im negativen Bereich bewegt im Jahre 2025 waren mit 0,1 % eine minimale Steigerung zu verzeichnen und die Prognosen für das Jahr 2026, gehen von einer leichten Steigerung auf 0,8 % im Vergleich zu den Vorjahren aus.
Nach aktuellen Zahlen von Statista in Hamburg, steht Deutschland im zweiten Quartal 2025 im letzten Drittel beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) im europäischen Vergleich. Unser Bundeshaushalt sieht für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von rund 525 Mrd. € vor, knapp 38 % fließen davon in den Bereich Arbeit und Soziales. Durch weiter steigende Kosten in den Bereichen Sozialtransfers, Renten, Gesundheit, Verteidigung und die steigende Zinslast, sinkt der gestaltbare Anteil des Bundeshaushaltes laut einer Prognose des Thinktanks „Dezernat Zukunft“ von derzeit etwa 25 % in den nächsten zehn Jahren auf ca. 3 % des Bundeshaushaltes. Hier besteht dringender Reformbedarf – nicht nur bei den Renten – um den zukünftigen Generationen noch einen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen.
Unser städtischer Ergebnishaushalt weist mit ordentlichen Erträgen von 45.319.716 € und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 45.399.259 € ein ordentliches Ergebnis von - 79.499 € aus. Zählt man die außerordentlichen Erträge in Höhe von 200.000 € dazu, kommen wir auf ein positives Gesamtergebnis in Höhe von 120.501 €.
Unser Finanzhaushalt sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 44.278.260 € und Auszahlungen in Höhe von 42.168.259 € vor, somit weisen wir einen Zahlungsmittelüberschuss von 2.110.001 € aus. Unsere Auszahlungen für Investitionen, bleiben angesichts der bevorstehenden Aufgaben auf hohem Niveau, mit Auszahlungen in Höhe von 14.143.500 € und Einzahlungen von 6.544.300 €, weisen wir hier ein negatives Ergebnis von - 7.599.200 € aus. Verrechnen wir hier noch unseren oben genannten Zahlungsmittelüberschuss, kommen wir auf einen Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von - 5.489.199 €.
Die Stadt Murrhardt gehört nach wie vor zu den Sockelgarantie-Gemeinden und profitiert von den Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Für das Jahr 2026 steigt diese Kommunale Investitionspauschale (KIP) deutlich auf 15.754.000 € im Planansatz.
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Im Vergleich zum Planansatz im Jahr 2025 steigt diese Zuweisung um rund 1,7 Mio. €. An zweiter Stelle der Zuweisungen steht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, mit rund 8,8 Mio. € liegen wir hier um rund 400.000 € höher als im Jahr 2025.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die sich im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um rund 170.000 € auf 961.900 € nach Planansatz erhöhen wird. Erfreulich ist, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2025 voraussichtlich auf 6 Mio. € einpendeln werden, das wären rund 1.5 Mio. über dem Planansatz für das laufende Jahr. Für das neue Haushaltsjahr 2026 sind im Haushalt Einnahmen von 5 Mio. € geplant. Die Gewerbesteuereinnahmen zeigen, dass Murrhardt durch gute mittelständische Unternehmen geprägt ist, die nicht so stark von der Automotive-Industrie abhängig sind.
Nachdem der Hebesatz für die Grundsteuer B zum 1. Januar 2025 von 380 v.H. auf 348 v.H. abgesenkt worden ist, muss dieser zum 1. Januar 2026 auf 368 v.H. angepasst werden. Die Gründe hierfür sind, dass die Simulationswerte aufgrund neu veranlagter Objekte, die durch den Wechsel von Grundsteuer A zu Grundsteuer B, sowie korrigierter Bodenrichtwerte und ausstehender Messbescheide relativ ungenau ausgefallen sind. In Zahlen wird die Grundsteuer B wieder aufkommensneutral mit 1.957.000 € für das Jahr 2026 eingeplant.
Nachdem der Vorplatz des Modulbaus an der Walterichschule neugestaltet wurde, konnte planmäßig über die Sommerferien der Innenhof der beiden Schulen komplett renoviert werden. Mit attraktiven Spielgeräten, verschiedenen Sitzmöglichkeiten und einem grünen Klassenzimmer, wurde hier ein einladender Aufenthaltsort geschaffen, der auch außerhalb der Schulzeit zur Verfügung steht. Mit Gesamtkosten von rund 300.000 €, haben wir einen funktionalen Pausenhof geschaffen, der durch die Schülerinnen und Schüler sehr gut angenommen wird. Für die CDU/FWV-Fraktion war es immer wichtig, dass es bei unseren Schulen kein Investitionsstau gibt. Wir legen großen Wert, auf eine vorrausschauende Gebäudeunterhaltung, sie sichert uns nicht nur den Werterhalt unserer Liegenschaften, sondern lässt sich über die vielen Jahre im Haushalt gestaffelt einplanen.
Für die neue Mensa auf der ehemaligen Stadthallenterasse, sind im Haushalt 700.000 € eingeplant. Wir hoffen, dass nach anfänglichen Schwierigkeiten, die Bauarbeiten zügig voranschreiten und die Maßnahme im kommenden Jahr rechtzeitig abgeschlossen werden kann.
Nachdem nun alle Schulen in Murrhardt saniert wurden, stehen für die Grundschule in Fornsbach Mittel für den Pausenhofsanierung in Höhe von 150.000 € im Haushaltsplan.
Wir hoffen, dass bei der Gestaltung die Wünsche der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrkräfte berücksichtigt werden. Um dem gestiegenen Platzbedarf an der Schule gerecht zu werden, stehen für den Ausbau des Dachgeschosses, einer Feuerwehzufahrt und Parkplätzen, sowie aktuelle Brandschutzmaßnahmen weitere 325.000 € im Planansatz für das Jahr 2026 bereit. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt ist die Erweiterung des Kindergarten Hörschbach. Die Bauarbeiten wurden am 21. November mit einem Spatenstich begonnen. Wir hoffen auf einen milden Winter, damit die Bauarbeiten bis zum Sommer 2026 abgeschlossen werden können. Die Baukosten in Höhe von 3,5 Mio. € erscheinen uns relativ hoch, da es sich um ein einfaches Gebäude in Hybridbauweise handelt. Die Sanierung des Bahnhofsgebäude, wird im Zuge der Stadtsanierung Bahnhof /östlicher Klosterhof vollzogen. Für die Renovierung des Gebäudes sind im kommenden Jahr 700.000 € eingeplant. Da in dieses Gebäude teile der Stadtverwaltung ausgelagert werden sollen, ist auf eine zügige Umsetzung zu achten, damit es keine Terminkonflikte mit der Rathaussanierung gibt.
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Ein großes Projekt befindet sich kurz vor dem Abschluss, mit dem Interkommunalen Breitbandausbau haben wir eine wichtige Infrastrukturmaßnahem geschaffen. Die Stadt Murrhardt hat hier zusammen mit den Gemeinden Althütte, Großerlach und Sulzbach an der Murr, rund 33 Mio. € investiert, die zu 90 % über Bundes- und Landesmittel gefördert worden sind. Wir hoffen, dass die noch offenen Anschlusspunkte vor Weihnachten ans Licht gehen können. Für den weiteren innerstädtischen Glasfaserausbau, wünschen wir uns eine rasche Planung und Umsetzung.
Am 15. Dezember wurde der Kreishaushalt mit einem Kreisumlagehebesatz von 35,9 v.H. verabschiedet, damit liegt der Hebesatz leicht unter unserem Haushaltsansatz von 36,0 v.H. Die Reduktion um 0,1 Prozentpunkte macht eine Ersparnis von 24.452 € aus. In Summe schlägt die Kreisumlage mit 8.778.003 € zu Buche und bewegt sich damit auf Vorjahresniveau.
Im Rahmen einer Bürgerveranstaltung, wurde am 11. November in der Murrhardter Festhalle durch die Fa. DME Consult, ein Zwischenstand zur Kommunalen Wärmeplanung der Stadt Murrhardt vorgestellt. Um die Zielvorgabe zu erreichen, bis 2040 eine CO2-Neutralität bei der Wärmeerzeugung in Gebäuden zu erreichen, müssen alle Potentiale ausgeschöpft werden.
Die aufgezeigten lokalen Potentiale wie Erdwärme, Abwärme, Photovoltaik und Solarthermie, müssen bestmöglich ausgeschöpft werden. Wir sehen für eine ausreichende Versorgung mit elektrischem Strom, die Windenergie als unabdingbar.
In der letzten Gemeinderatssitzung konnten wir den Jahresabschluss 2023 der Stadtwerke Murrhardt, mit einem Jahresfehlbetrag in der Erfolgsrechnung in Höhe von - 520.670 € verabschieden. Wir gehen davon aus, dass wir im neuen Jahr den Rückstand aufholen werden und uns die beiden Abschlüsse für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt werden. Durch den Anschluss an die Nahwärmeversorgung der beiden neu entstehenden Wohnquartiere auf dem Schweizer-Areal-Süd und das Wohnbauprojekt an der Siebenkniestraße - mit jeweils rund siebzig Wohneinheiten - erhoffen wir uns eine höhere Rentabilität in unserer Wärmesparte. Der Nahwärmeverbund der Heizzentralen an der Fritz-Schweizer-Straße und in der Weststadt sollte auf seine Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Ziel muss es sein, möglichst viele Anschlussnehmer entlang dieser Trasse zu gewinnen.
Im Oktober haben wir für die Stadtwerke ein Wärmenetz-Transformationsplan vergeben.
Sobald die Daten und Ergebnisse der Kommunalen Wärmeplanung vorliegen, kann hier aufbauend ein Fahrplan ausgearbeitet werden, wie wir mit unseren Wärmenetzen und Heizwerken bis zum Jahre 2040, CO2-Neutrale Wärme erzeugen können. Durch den mittelfristigen Wegfall der Gasversorgung, müssen sich die Stadtwerke nach neuen Vertriebssparten umschauen. Wir können uns vorstellen, dass in den Bereichen Freiflächen PV-Anlagen, Wärmepumpenvertrieb oder auch Stromhandel neue Betätigungsfelder entstehen können.
Nachdem in der Regionalversammlung Anfang Dezember der endgültige Windkraftplan verabschiedet worden ist, steht nun fest, dass auf unserer Gemarkung alle acht Vorranggebiete ausgewiesen worden sind. Die ursprünglich vom Gemeinderat auf vier Standorte reduzierte Beschluss, fand hier keine Berücksichtigung. Auch vor dem Hintergrund der Kommunalen Wärmeplanung, halten wir es wichtig, dass wir von Seiten der Stadtverwaltung und des Gemeinderats aktiv werden und mit einem Projektpartner das Thema Windenergieanlagen nach unseren Vorstellungen angehen.
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Für uns steht im Vordergrund eine bürgerschaftliche oder genossenschaftliche Beteiligung an Windenergieanlagen, die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv einbringen können.
Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und den Stadtwerken bedanken.
Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Matthias Glassl, seinem Stellvertreter Herrn Maximilian Buchholz und ihrem Team für die Ausarbeitung des Haushaltsplans. Bedanken möchten wir uns auch bei unserem Geschäftsführer der Stadtwerke Murrhardt, Herrn Rainer Braulik und seinem Team, für die rechtzeitige Erstellung seines letzten Wirtschaftsplanes für die Stadtwerke Murrhardt. Persönlich möchte ich mich auch bei Rainer Braulik für die stets konstruktive Zusammenarbeit in der letzten 23 Jahren bedanken. Eine weitere Ära wird im Jahre 2026 zu Ende gehen. Herr Uwe Matti startete im Jahre 1988 als Leiter der Musikschule und wurde dann im Jahre 1990 zum Kulturamtsleiter der Stadt Murrhardt ernannt. Wir möchten uns bei Herrn Uwe Matti recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und wie er über die vielen Jahre das Amt „Wirtschaft, Kultur und Tourismus geprägt und weiterentwickelt hat. Wir wünschen Herrn Rainer Braulik und Herrn Uwe Matti für die Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit.
Wie heißt es so schön, in jedem Ende liegt ein neuer Anfang.
Mit dem neuen Leiter der Stadtwerke Murrhardt, Herrn Markus Rau und dem neuen Leiter für das Amt Wirtschaft, Kultur und Tourismus, Herrn Henrik Neth, heißen wir die beiden Herren herzlich willkommen und bieten unsere vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit an.
Ein herzliches Dankeschön möchte ich persönlich auch an meine Fraktionskollegen, sowie an meine Kolleginnen und Kollegen im Gremium richten, ich bedanke mich für die stets sachorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit, es war mir stets eine Freude und Ehre, mit euch zusammenzuarbeiten.
Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden städtischen Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Murrhardt für das Jahr 2026 einstimmig zu.
Schließen möchte ich mit einem Zitat von Konfuzius
Wenn Du merkst, dass Du Deine Ziele nicht erreichen kannst,
dann passe nicht die Ziele an,
passe die Maßnahmen an.
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Unter nachfolgendem Link, können Sie die Haushaltsrede herunterlanden.
https://www.cdu-fwv-murrhardt.de/app/download/12950745612/CDU_FWV_HHR_18_12_2025.pdf?t=1766160063
