Fraktion FDP-BAYERNPARTEI - Neues aus dem Münchner Stadtrat

24/03/2026

📰 Konstituierende Sitzung der Fraktion FDP – FREIE WÄHLER
In der heutigen konstituierenden Fraktionssitzung haben die Stadträte von FDP und FREIEN WÄHLERN einstimmig Jörg Hoffmann zum Fraktionsvorsitzenden und Andreas Staufenbiel zu seinem Stellvertreter gewählt.
👉 Jörg Hoffmann war von 2008 bis 2014 und ist seit Dezember 2018 ununterbrochen Mitglied des Münchner Stadtrats.
👉 Andreas Staufenbiel wurde wiedergewählt in den Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg und wird im Mai als neuer Stadtrat vereidigt.
Dr. Jörg Hoffmann , Fraktionsvorsitzender der FDP – FREIE WÄHLER:
„Wir sind gespannt, was die Verhandlungen der anderen Fraktionen ergeben und welche Regierungsmehrheit sich im Rathaus finden wird. Wir freuen uns auf konstruktive sechs Jahre im Stadtrat und sind bereit, die Politik für München tatkräftig mitzugestalten."
https://fdp-bayernpartei-stadtratsfraktion.de/aktuelles-aus-der-stadtratsfraktion/pressemitteilung/konstituierende-sitzung-der-fraktion-fdp-freie-waehler/

23/03/2026

FDP BP Stadtratsfraktion gratuliert Dominik Krause zur Wahl zum bekommt einen grünen Oberbürgermeister

Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit für die Stadt und hofft auf gute, pragmatische Zusammenarbeit.

👉 Jörg Hoffmann: „Die Münchenerinnen und Münchner haben entschieden: Zum ersten Mal bekommt unsere Stadt einen grünen Oberbürgermeister. Wir gratulieren Dominik Krause zur Wahl und wünschen ihm viel Kraft und Durchhaltevermögen für die großen Herausforderungen, die das Amt mit sich bringt, und stets eine glückliche Hand zum Wohl Münchens. Wir hoffen auf eine konstruktive, lösungsorientierte Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, damit wir zügig die wichtigstenThemen wie die Sanierung des städtischen Haushalts, Bürokratieabbau und schnelleren Wohnungsbau anpacken können. Gleichzeitig danken wir Dieter Reiter für zwölf Jahre engagierte Arbeit als Oberbürgermeister und wünschen ihm persönlich alles Gute.“

München bekommt einen grünen Oberbürgermeister Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit für die Stadt hofft auf gute, pragmatische Zusammenarbeit. Jörg Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Die Münchenerinnen und Mü...

20/03/2026

📰 Münchner Stadtrat: FDP und Freie Wähler schließen sich zu Fraktion zusammen
Die beiden Parteien wollen eine „Fraktion der Mitte“ bilden. In der fünfköpfigen Gruppe finden sich prominente Mitglieder.

Neues Team im Münchner Rathaus: Die Stadträtinnen und Stadträte von FDP und Freien Wählern (FW) haben sich für die neue sechsjährige Amtszeit, die im Mai beginnt, zu einer fünfköpfigen Fraktion zusammengeschlossen. „In den Sondierungsgesprächen hat sich gezeigt, dass es inhaltlich eine große Übereinstimmung gibt“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Mittwoch. Man werde eine „Fraktion der Mitte“ bilden. In der damit verbundenen Ausschussgemeinschaft haben FDP und FW auch schon die Zuständigkeiten vergeben.

Die fünf Stadträtinnen und Stadträte wollen eine "Fraktion der Mitte" bilden. Prominente Mitglieder sind Patricia Riekel und Michael Piazolo.

20/03/2026

📰 Neuer : Das erste Bündnis steht
In der noch laufenden Legislaturperiode bildet die FDP mit den freien Wählern eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat. Jetzt hat sie einen neuen Partner.
"Wir freuen uns, dass wir die neue Fraktionsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben, und so schnell wie möglich mit der politischen Arbeit loslegen können – ideologiefrei, pragmatisch, lösungsorientiert", so die Mitteilung.

Jörg Hoffmann, von 2008 bis 2014 und seit 2018 für die FDP im Stadtrat, kümmert sich in der künftigen Zusammenarbeit um die Themen Stadtplanung und Bauordnung und Finanzen; Michael Piazolo von den Freien Wählern, früherer bayerischer Kultusminister, um Kultur und die Bereiche des Kommunalreferats.
Patricia Riekel (FDP) übernimmt die Themen Gesundheit und Mobilität, Föst-Reich (FDP) Bildung und Soziales sowie Andreas Staufenbiel (FW) Arbeit, Wirtschaft und Sport.

In der noch laufenden Legislaturperiode bildet die FDP mit den freien Wählern eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat. Jetzt hat sie einen neuen Partner. Wer zukünftig welche Aufgaben übernimmt.

18/03/2026

👉 Neue Fraktion im künftigen
FDP – FREIE WÄHLER beschließen Zusammenarbeit

Nach intensiven Vorgesprächen haben die Stadträte Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Patricia Riekel und Dagmar Föst-Reich von der FDP sowie Prof. Dr. Michael Piazolo und Andreas Staufenbiel von den FREIEN WÄHLERN mit ihrer Unterschrift die neue Zusammenarbeit als Ausschussgemeinschaft und als Fraktion der Mitte im Münchner Rathaus besiegelt.

In den Sondierungsgesprächen hat sich gezeigt, dass es inhaltlich eine große Übereinstimmung gibt und sich die thematischen Schwerpunkte der fünf Stadträte bestens ergänzen.

Wir freuen uns, dass wir die neue Fraktionsgemeinschaft auf den Weg gebracht haben, und so schnell wie möglich mit der politischen Arbeit loslegen können – ideologiefrei, pragmatisch, lösungsorientiert.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann wird sich in der künftigen Zusammenarbeit um die Themen Stadtplanung und Bauordnung und Finanzen kümmern, Prof. Dr. Michael Piazolo um Kultur und die Bereiche des Kommunalreferats. Patricia Riekel übernimmt die Themen Gesundheit und Mobilität, Dagmar Föst-Reich Bildung und Soziales und Andreas Staufenbiel Arbeit und Wirtschaft sowie Sport.

Prof. Dr. Jörg Hoffmann
Patricia Riekel
Dagmar Föst-Reich
Prof. Dr. Michael Piazolo
Andreas Staufenbiel

https://fdp-bayernpartei-stadtratsfraktion.de/aktuelles-aus-der-stadtratsfraktion/pressemitteilung/fdp-freie-waehler-beschliessen-zusammenarbeit/

05/03/2026

📍PM und seine Posten beim
Kommunikationspannen und schlechte Beratung
👉 . Jörg Hoffmann : „Dass der Münchner Oberbürgermeister als Verwaltungsbeirat oder Aufsichtsrat in Vereinen und Konzernen seiner Stadt vertreten ist, halten wir für völlig normal und angemessen. Die Formalien müssen dabei eingehalten werden, wie etwa die Befassung des Stadtrats vorab, die leider nicht erfolgte.
Das Statement des OB und die fehlende Genehmigung zeigen die Einstellung, die wir seit Jahren kritisieren. Wir erwarten, dass Genehmigungspflichten eingehalten werden. Dies ist der OB auch seiner eigenen Verwaltung gegenüber schuldig. Stadträte werden von der Verwaltung einmal pro Jahr nach ihren Nebentätigkeiten gefragt. Warum geschah dies nicht beim OB? Hier hat wohl neben dem OB selbst auch seine Verwaltung geschlampt – und dafür ist er genauso verantwortlich.
Aber kriminell – wie die Linke insinuiert – ist das Verhalten nicht. Das Geld wurde nicht verheimlicht und es wurde versteuert. Was fehlt ist die Genehmigung. Wir wünschen uns von einem OB, dass er sorgfältig ist und die für ihn geltenden Vorschriften beachtet. Egal, wie der OB nach der Wahl heißt.“

👉 Richard Progl: „Eine gewisse ‚Mir is‘ wurscht‘ -Mentalität sind wir vom Oberbürgermeister gewöhnt. Die Kommunikation rund um das Thema war von Anfang an schludrig, wodurch die Causa FC Bayern viel größer wurde, als sie eigentlich ist. Wenn Stadtratsfraktionen solche Vorgänge aus der Presse erfahren, anstatt vom Büro des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung informiert zu werden, ist das nicht optimal und schadet der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Die Aufregung, die andere Fraktionen hier generieren, ist allerdings ganz klar dem Wahlkampf geschuldet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit.“

02/03/2026

📍Dringlichkeitsantrag zu juristischen Pannen und Führungschaos im Rathaus
FDP BAYERNPARTEI fordert Aufklärung zum Desaster an der
Die FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion bringt in der des Stadtrates am 04. März 2026 einen Dringlichkeitsantrag ein, der umfassende Aufklärung über die Serie gerichtlicher Niederlagen der Landeshauptstadt München im Rechtsstreit um auf der Landshuter Allee fordert.

👉 Dr. Jörg Hoffmann: „Der Reputationsschaden für unsere Stadtverwaltung durch die erneute gerichtliche Niederlage wegen Tempo 50 auf der Landshuter Allee ist immens. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 23. Februar 2026 glasklare Worte gefunden: Die Landeshauptstadt München konnte nicht darlegen, weshalb der erst-nstanzliche Beschluss offensichtlich rechtswidrig sein sollte, wie im Münchner Merkur zu lesen ist.1 Noch gravierender: Dem Antrag auf Aussetzung des Vollzugs wurde offenbar keine substantiierte juristische Begründung beigefügt – nicht einmal eine Prognose!“

👉 Fritz Roth: „Die Frustration der Bevölkerung ist mehr als berechtigt. Hier geht es nicht nur um ein paar Verkehrsschilder, sondern um die wichtigste Verkehrsachse unserer Stadt! Das Chaos um die wichtigste Verkehrsachse Münchens betrifft täglich 110.000 bis 140.000 Autofahrer– Berufspendler, Handwerker, Pflegekräfte, Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen. Das ständige Hin und Her zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zeigt, dass die Stadtverwaltung die rechtlichen Anforderungen nicht im Griff hat. Noch absurder wird die Situation durch das offensichtliche Führungschaos in der Rathausspitze: Während Oberbürgermeister Reiter die gerichtliche Niederlage öffentlich bedauert, freut sich gleichzeitig der 2. Bürgermeister Dominik Krause über die Rückkehr zu Tempo 30! Es stellt sich die Frage: Wie beurteilt der Oberbürgermeister diese Zustände in der Leitung des Rathauses, wenn die Stadtspitze offensichtlich in unterschiedliche Richtungen marschiert?“

25/02/2026

📰 Flugzeug-Chaos: Ein Fall für die Justiz?
Polizei erstellt Bericht zur Schnee-Nacht für die Staatsanwaltschaft – Politik verlangt Aufklärung
Nachdem hunderte Passagiere unfreiwillig eine Nacht in Flugzeugen am verbringen mussten, hat ein „wohl unbeteiligter Dritter“ eine Prüfung der Vorgänge angeregt, teilt das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit. Wie berichtet, hatte sich die Polizei eingeschaltet, die Polizeiinspektion Flughafen München hat einen Bericht zu dem Vorfall zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft Landshut erstellt.
Auch die Politik fordert Aufklärung. FDP und BAYERNPARTEI im Münchner Stadtrat hatten bereits am Montag eine Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gestellt.

24. Februar 2026 19:01 25. Februar 2026 00:58 Schriftgröße S M L XL Zeilenabstand S M L 25. Februar 2026 Flugzeug-Chaos: Ein Fall für die Justiz? Polizei erstellt Bericht zur Schnee-Nacht für die Staatsanwaltschaft – Politik verlangt Aufklärung München – Nachdem hunderte Passagiere unfreiw...

24/02/2026

📰 600 Passagiere sitzen nachts im Flieger fest
und Lufthansa entschuldigen sich für „unzumutbare Situation“
Das jüngste Chaos hat auch die Stadtpolitik erreicht. Die Fraktion FDP/BAYERNPARTEI erkundigt sich in einer Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), welche „verbindlichen Notfall- und Winterbetriebspläne“ bestehen, um etwa auf witterungsbedingte Flugausfälle oder Engpässe bei der Abfertigung reagieren zu können. Auch will die FDP wissen, ob in der Nacht auf Freitag tatsächlich keine Busse und Busfahrer mehr zur Verfügung standen.

Die Anfrage richtet sich deshalb an Reiter, weil dieser aus Sicht von FDP/BAYERNPARTEI als Mitglied des Aufsichtsrats des Münchner Airports „eine besondere Verantwortung für die Kontrolle der Geschäftsführung und die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs“ innehabe. Und ein internationaler Flughafen wie der Münchner Airport müsse die Sicherheit und eine angemessene Behandlung von Reisenden sicherstellen. „Solche Vorfälle und die resultierende mediale Aufmerksamkeit schaden dem Image Münchens als Messe- und Tourismusstadt“, schließen FDP/BAYERNPARTEI.

Sechs Maschinen müssen nach Schneefällen am Boden bleiben. Die Passagiere kommen nicht zurück ins Terminal, weil Busse und Fahrer fehlen.

24/02/2026

📰 Chaos am : FDP/BAYERNPARTEI nimmt OB Reiter in die Pflicht
Es schneite und schneite: Am Flughafen München hatte das weitreichende Folgen für Hunderte Reisende. Die FDP formuliert einen Fragenkatalog für Dieter Reiter.

Die Stadtratsfraktion FDP/BAYERNPARTEI formuliert eine konkrete Anfrage an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als Mitglied des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH. "Gerade in winterlichen Ausnahmesituationen müssen Notfall- und Krisenpläne belastbar, personell abgesichert und klar zwischen den Beteiligten abgestimmt sein", heißt es in der entsprechenden Mitteilung.

Der Vorfall werfe daher grundsätzliche Fragen zur Krisenvorsorge, Personalplanung, Kommunikationsstruktur sowie zur Abstimmung zwischen Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften auf: "Solche Vorfälle und die resultierende mediale Aufmerksamkeit schaden dem Image Münchens als Messe- und Tourismusstadt."

Es schneite und schneite: Am Flughafen München hatte das weitreichende Folgen für Hunderte Reisende. Die FDP formuliert einen Fragenkatalog für Dieter Reiter.

24/02/2026

📰 🎦 „Endlich Hochhäuser“: OB-Kandidat Hoffmann enthüllt im Video seinen Plan für München
OB-Kandidat 👉 Dr. Jörg Hoffmann (FDP) will das wachsende München gestalten. Seine erste Amtshandlung hätte es in sich und würde das Stadtbild direkt betreffen.
Jörg Hoffmann kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters in seiner Heimatstadt München. Er ist überzeugt, dass die Stadt weiter wachsen wird, und will diesen Prozess aktiv begleiten. Doch was wäre seine allererste Amtshandlung? Im Video verrät der FDP-Politiker einen überraschenden Plan, der das Gesicht der Stadt sichtbar verändern würde. Schauen Sie sich das Video an, um zu erfahren, was er als Erstes umsetzen würde.

Jörg Hoffmann (FDP) will OB in München werden. Als erste Amtshandlung plant er, den Bau von Hochhäusern zu erlauben. Sehen Sie seine Aussagen hierzu im Video.

24/02/2026

📰 🎦 Richard Progl im Video: OB-Kandidat will Münchens Finanzen auf Null setzen
👉 Richard Progl von der Bayernpartei München will ins . Seine erste Amtshandlung wäre ein drastischer Schritt, der die Finanzen der Stadt komplett auf den Prüfstand stellt.
Richard Progl von der Bayernpartei positioniert sich als „Option außerhalb der großen Drei“. Doch was würde der Unternehmer als Oberbürgermeister als Erstes tun? Seine Antwort ist eine der drastischsten Ankündigungen im Wahlkampf: ein kompletter Haushaltsstopp. Das Video zeigt, mit welcher Begründung er diesen Schritt für unumgänglich hält.

Richard Progl (Bayernpartei) will als OB einen Kassensturz. Seine erste Amtshandlung wäre ein kompletter Haushaltsstopp. Das Video zeigt seine Begründung.