12/07/2023
Meine Rede in der Vollversammlung im Bayerischen Bezirketag in Bayreuth vom 06.07.2023 und unsere Positionen für gute Arbeit in den Bezirken.
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Sehr geehrte Herr Ministerpräsident Söder,
Sehr geehrter Herr Präsident Löffler,
Sehr geehrte Vizepräsidenten,
Sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums
und der Geschäftsstelle,
Sehr geehrte Gäste und Pressevertreter,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Zukunft gestalten – Bezirke in Bayern“
So war der Titel des Gesprächs zwischen unserem Ministerpräsidenten, Herrn Dr. Markus Söder und unserem Herrn Bezirketagspräsidenten Franz Löffler.
Dass wir Zukunft gestalten, zeigt schon der umfangreiche Tätigkeitsbericht des Präsidenten – aber auch das Forderungspapier:
„Forderungen des Bayerischen Bezirketags zur Landtagswahl 2023“.
Wir von der AfD können uns insgesamt mit diesen Forderungen identifizieren und haben dem Papier demzufolge auch zugestimmt.
Trotz alledem müssen wir aber feststellen, dass viele der Forderungen und Maßnahmen und die tägliche Arbeit in den Bezirken einer Behandlung von Symptomen entsprechen.
Hier wird mit viel Anstrengung stets versucht, die Fehler zu kompensieren, die in den Ministerien und Hinterzimmer verursacht werden. Die meisten Konflikte entstehen durch nicht gut gemachte Gesetze und nicht durchdachte, ideologisch getriebene Konzepte zur Durchsetzung politscher Ziele und Ideologien durch Verantwortliche, die scheinbar selbst wenig bis keinen praktischen Bezug zur Realität haben. Bei manchen Entwürfen muss man sich einfach fragen, welches Ziel diese Leute tatsächlich verfolgen.
Die unteren Ebenen der kommunalen Familie sollen dann mit diesen Vorgaben leben und fertig werden.
Das Konnexitätsprinzip wird mangelhaft bis überhaupt nicht eingehalten. Das Subsidiaritätsprinzip verliert an Bedeutung und der lokale Bezug fehlt immer mehr, wenn die Anweisungen von ganz oben von der EU oder der WHO oder den Vereinten Nationen kommen.
Aber auch, wenn die EU, der Bund oder das Land für seine Anweisungen und Ideen genug finanzielle Ausgleiche zahlen würden, um die Kommunale Familie nicht zu belasten, wäre das noch immer nicht die Lösung.
Denn, was neben der finanziellen Ausstattung fehlt, ist die personelle Besetzung mit Fachpersonal und weitere notwendige Ressourcen und Kapazitäten. Da liegen die Fehler schon weit in der Vergangenheit.
Zu viele Leute profitieren am Leid von armen, hilfebedürftigen Menschen. Die Bedingungen sind für Viele äußerst unbefriedigend.
Alles Geld der Welt kann die natürlichen Mängel, Fakten und Gegebenheiten nicht wegzaubern. Auch, wenn wir das noch so gerne hätten.
Wie jedes Jahr muss ich auch dieses Mal wieder darauf hinweisen, dass alles Geld, was hier so nett als Zuschüsse, Förderungen oder Subventionen gepriesen wird, immer und ausschließlich letztlich vom steuerzahlenden Leistungsträger erwirtschaftet werden muss.
Die Staatsregierung zahlt selbst keinen Cent aus eigener Tasche. Das ist so. Es ist nur Geld, was vorher von den Arbeitern eingesammelt wurde und dann verteilt wird. Dann aber bitte für sinnvolle Aufgaben!
Die Leistungsträger sind in großen Teilen bereits an ihrer Leistungsgrenze angekommen. Wenn die wegbrechen, dann ist unser Handlungsspielraum bei 0,0!
Darum müssen wir stets genau darauf achten, achtsam, sparsam und gezielt die Steuermittel einzusetzen.
Und wir müssen uns darauf beschränken, wirklich unsere Kernaufgaben zu erledigen und genau hinzusehen, was notwendig ist und was nicht.
Bürokratismus, Verwaltungswasserköpfe und immer mehr Fachexperten für Fachexperten, die dann Fachexperten beraten? Das Geld muss bei den Leistungsberechtigten ankommen und auch in die Anerkennung der Leistungen der Helfer fließen.
Denn in der Hauptsache geht es um die Hilfe von Menschen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Um Teilhabe, Integration und Inklusion, und darum, Menschen ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Darauf haben wir immer und immer wieder hingewiesen. Wir haben intensiv darauf gedrängt, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen, die uns anvertraut sind und die sich auf uns verlassen, im Mittelpunkt allen Handelns stehen müssen. Aber zugleich dürfen auch nicht die Helfer und Leistungserbringer überlastet werden.
Natürlich gibt es noch weitere Aufgaben in den Bereichen der Kultur, Bildung, Umwelt und Natur, die auch alle sehr wichtig sind. In dieser Zeit jedoch, in der die Welt von Krisen, Krieg und extremen Bedrohungen erschüttert ist, müssen ideologische Projekte obsolet sein. Wir fordern dazu auf, sich weniger auf Nebenschauplätze zu verirren. Niemand braucht jetzt radikale Missionare oder absurde Panik- und Angstschreier. Niemand braucht jetzt Besserwisser und überhebliche Frohlocker. Niemand braucht jetzt Gouvernanten und Gesinnungspolizisten. Niemand möchte die Welt derart verändern und sich aufdrängen lassen, was ihm nicht gefällt.
Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren und auf die akuten Herausforderungen Unser Appell: Auch wenn es schwerfällt; Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben und Vorbereitung auf alle Szenarien!
Beziehen Sie alle Meinungen aller Wissenschaftler mit ein und lassen Sie uns kritisch bleiben, um die besten Lösungen gemeinsam zu finden. Gerade gegenteilige Meinungen bergen oft die Wirklichkeit in sich.
Ich frage immer wieder: Was ist, wenn unsere Anstrengungen um CO2-Neutralität einer Irrlehre verfallen sind und an der Erderwärmung nichts ändern? Was ist, wenn die Realität sich nicht nach den Modellrechnungen mancher Interessenvertreter richtet?
Was ist, wenn all unsere Ressourcen und Kapazitäten buchstäblich in den Wind geschrieben sind und ohne Wirkung verpuffen, anstatt sie zum Wohle der Menschheit einzusetzen?
Ja, die Welt ändert sich. Und ja, wir befinden uns in einer Klimaänderung und wir sollten dazu Antworten finden.
Wir brauchen einen Plan B, der darauf ausgerichtet sein muss, wie wir uns an die Klimabedingungen anpassen können. Das hat der Mensch schon immer getan und das hat ihm seit seiner Existenz das Leben gesichert. Fachleute nennen das Evolution. Wie können wir diese Anpassung und Resilienz für uns selbst, aber auch für unsere Umwelt aufbauen und sicherstellen?
Wir müssen unsere Bezirksgüter fit für die Zukunft machen! Sicher nicht durch Planwirtschaft mit Verboten, Zwängen und Einschränkungen.
Wir haben davor gewarnt: Wenn die Menschen nicht mitgenommen werden, wird das gutgemeinte Projekt „Weltrettung“ nicht funktionieren, sondern das Gegenteil bewirken. Die Leute werden Widerstand leisten. Wenn die sozialen Bedürfnisse ignoriert und die Menschen bedroht werden, dann geht gar nichts mehr.
Zum Finden der richtigen Antworten auf diese Fragen, sollten wir viel mehr Zeit und Geld richtig investieren, anstatt Wissenschaft zu politisieren und in realitätsferne Ideologien zu verfallen, ohne weiter nachzudenken.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD ist nun fast eine gesamte Amtszeit in den Bezirkstagen vertreten. Beinahe fünf Jahre, die es in sich hatten. Ich muss sagen, es war eine sehr interessante und spannende Zeit. Aufregend, anstrengend, auch mal frustrierend – aber insgesamt auch hochinteressant.
Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich trotz des „Verbotes“, sich mit den bösen AfDlern abzugeben, sich anständig verhielten. Den „Musterdemokraten“ sage ich nur. Lebt mal Demokratie und sprecht nicht nur davon! Den Konservativen möchte ich sagen: Vereinigt Euch!
Als „Newcomer“ im Bezirk haben wir uns so gut es ging eingebracht und versucht, gute Sachpolitik für unsere Bürger zu betreiben. Guten Vorschlägen anderer Parteien stimmen wir immer gerne zu, wenn diese logisch und gut für unser Klientel sind. Mit Sicherheit verweigern wir nicht den Zuschlag, selbst, wenn gute Vorschläge aus so extremen Parteien, wie der Linken oder den Grünen kommen. Uns geht es um die Sache und um die Menschen da draußen. In einigen Dingen sind wir uns sicher nicht immer einig und da werden wir wahrscheinlich nur sehr schwer zusammenkommen. Doch genau diese Meinungsvielfalt und der andere Blick auf die Sache, macht doch gelebte Demokratie aus. Außerdem verhindern der kritische, realitätsbezogene Blick und der Finger in der Wunde, dass wir uns betriebsblind alle einig sind und weiter Fehler nicht erkennen.
„Zukunft gestalten – Bezirke in Bayern“
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zur Freude mancher – zum Leidwesen einiger -
die AfD wird sich maßgeblich weiter daran beteiligen und mit einer starken Mannschaft im Oktober das Team verstärken und dafür eintreten, die Aufgaben der Bezirke gut zu meistern. Wir werden uns weiterhin einbringen und mutig auch „NEIN“ sagen, wenn es in unseren Augen nötig ist. Alle konservativen, vernünftigen Fraktionen sind herzlich dazu eingeladen, wieder auf den rechten Weg zu kommen.
Es geht ganz einfach um mehr als um Polemik, Sessel-Kleberei und gute Posten. Es geht um die Zukunft der Menschen und die Zukunft des Landes.
Im Namen der AfD Fraktion wünsche ich Ihnen allen eine gesunde, glückliche und erfolgreiche Zukunft und gute Zusammenarbeit zu Wohle unserer Anvertrauten.
Unsere inhaltlichen Positionen werden wir, wie immer, in den schriftlichen Teil einbringen, da es hier den Rahmen und die Zeit sprengen würde.
Viel Spaß bei der Lektüre. Die empfehlen wir Ihnen gerne.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und alles Gute.
Christan Demmel, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion
06.07.2023
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Sachforderungen
Heimat und Kultur
Bayern ist lebens- und liebenswert. Mit seiner malerischen, vielfältigen Landschaft, den Bergen, Wäldern und Seen, den kleinen Dörfern ebenso wie dem Charakter der Kleinstädte und der Landwirtschaft zeichnet sich Bayern aus. Aber auch der „Bayer“, der Mensch, ist etwas ganz „Eigenes“. Heimatpflege ist für die AfD neben der Natur auch die Pflege der Traditionen, Bräuche und Kultur, des Dialekts und der Sprache. Durch Denkmalschutz und eine objektive, ehrliche Erinnerungskultur soll die Geschichte der Bayern an junge Generationen weitergegeben werden.
Inklusion und Teilhabe
Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine der originären Aufgaben der Bezirke. Das Wohl der Betroffenen hat oberste Priorität. Die AfD begrüßt die Teilhabe von Menschen mit Behinderung und fordert ihre optimale individuelle Betreuung und Förderung. Die Schulbegleitung halten wir in der Praxis für mangelhaft. Wir fordern, dass Lehrkräfte für Inklusionsklassen in Sonderpädagogik fortgebildet werden. Der Einsatz von Schulbegleitern führt oftmals zu einer Mehrfachbesetzung von Betreuern in einer Klasse. Hier muss das Kultusministerium nachbessern und darf diese Problematik nicht auslagern.
Teilhabe am Arbeitsleben
Versuche, Menschen mit Behinderung aus den Werkstätten auf den Arbeitsmarkt zu bringen, um sie dort zu integrieren, führen bei den Betroffenen oft zur Ablehnung. Die AfD fordert, dass die persönlichen Wünsche der Betroffenen respektiert werden. Inklusion darf nicht unter Druck geschehen.
Mehr Hilfen für Schwerstmehrfachbehinderte und deren Eltern
Schwerstmehrfachbehinderte, die aufgrund ihrer Krankheit zum Überleben auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen sind, sind nicht in der Lage, eine Schule oder Werkstatt zu besuchen oder eine andere Art von Behindertenhilfe in Anspruch zu nehmen. Aus Liebe zu ihrem Kind leisten Eltern diesen Dienst gerne, solange sie das können. Es gibt jedoch erschütternde Fälle, dass völlig überlastete Eltern aus Verzweiflung ihrem Kind und sich selbst das Leben nehmen. Die AfD fordert spezielle Hilfeangebote für besonders betroffene Eltern.
Betroffene besser in Entscheidungen einbinden
Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe finanzieren die Bezirke Leistungen für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf und übernehmen dadurch wichtige Aufgaben im Sozialwesen. Wir betrachten die sozialen Belange als Kernaufgaben der Bezirke. Für die Integration, Inklusion und die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben ist zu sorgen, um selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Wir fordern dabei die stärkere Einbeziehung der benachteiligten Menschen in Entscheidungsprozesse. Statt über diese Menschen zu reden, muss man mit ihnen reden. Sie sind unsere Mitbürger und gehören zu unserem Gemeinwesen.
Pflegestützpunkte zur neutralen Beratung bayernweit ausbauen
Für die Orientierung und Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen wurden in Oberbayern sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet. Die anderen Bezirke ziehen nach. Wir begrüßen eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege und möchten bayernweit in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Einrichtung dieser Beratungsstellen erreichen.
Hilfe bei Obdachlosigkeit
Durch die willkürlichen und unverhältnismäßigen Maßnahmen der Staatsregierung während der Corona-Krise wurden viele Menschen schwer geschädigt. Lockdowns, einrichtungsbezogene Zwangsimpfungen, Konkurse und Arbeitsplatzverluste führten zu einem enormen Anstieg der Obdachlosigkeit, die Kommunen und Kreise belastet. Die AfD fordert eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der sozialen Betreuung von Obdachlosen.
Bezirk 2030+ Fit für die Zukunft
Das Projekt „Bezirk 2030+“ im Bezirk Oberbayern möchte insbesondere die Verwaltung und die Bezirkseinrichtungen stärken und modernisieren. Die AfD unterstützt diese Ambitionen in den Bereichen der Digitalisierung, des Kundenservice, der IT-Ausstattung und bei sinnvollen Umstellungen, welche die Verwaltung effizienter und kundenorientierter ausgestalten und auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter erleichtern. Die Unterordnung aller sozialen Aufgaben unter die Agenda der CO2-Neutralität als erklärtes Ziel lehnen wir jedoch ab.
Psychotherapie und Betreuung junger Menschen
Die überzogenen und oft rechtswidrigen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung schadeten der psychischen Gesundheit der Menschen enorm. Dabei fällt auf, dass sich psychische Erkrankungen, insbesondere Depressionen, Angst- und Anpassungsstörungen, bereits bei jungen Menschen häufen. Während für Senioren bei Wohlfahrtsverbänden teilweise niederschwellige Angebote bestehen, fehlen vergleichbare Betreuungsmöglichkeiten für junge Menschen. Wir fordern daher, Anlaufstellen speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie, niederschwellig bereitzustellen.
Psychiatrie transparent machen – bessere Kontrollfunktionen vorsehen
Die Psychiatrieeinrichtungen müssen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden. Wir fordern den Ausbau von Beschwerdestellen. Diese sind mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen zu besetzen. Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung dürfen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen und müssen genau kontrolliert werden.
Lotsen für soziale Beratung
Viele Menschen in schwierigen Situationen kennen ihre Rechte und die Möglichkeiten sozialer Hilfsangebote nicht. Ihnen fällt es schwer, sich im Dschungel der Dienstleister zurechtzufinden. Wir wollen daher, vergleichbar mit den Pflegestützpunkten, neutrale Stellen bei den Bezirken einrichten, die Hilfesuchende dabei unterstützen, für sie das passende Angebot zu finden und ihnen beim Ausfüllen von Formularen helfen.
Jugendarbeit und Politische Bildung
Politische Bildung ist zu begrüßen. Doch darf diese nicht dazu instrumentalisiert werden, um fragwürdige Ideologien, die nur eine Gesinnung als „richtig“ anerkennen, in Kinderhirne zu implementieren.
Zur Demokratie gehören Toleranz, Meinungsvielfalt und die Freiheit des Individuums. Kinder und Jugendliche sollen durch politische Bildung Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes kennenlernen. Demokratie bedeutet, diese auch praktisch zu leben.
Vereinsleben stärken!
Aufgrund der aktuellen Krisen und eines gesellschaftlichen Wandels sind Kommunen oft nicht mehr in der Lage, die örtlichen Vereine adäquat zu unterstützen. Finanzielle Einbußen, gesetzliche Vorgaben, Haftungsfragen und Personalmangel machen es Vereinen immer schwerer, ihre Aufgaben zu meistern. Dabei erfüllen Vereine wichtige Integrations- wie auch Sozialisationsfunktionen und müssen deshalb von den Bezirken besser unterstützt werden.
Elektromobilität ist ein Irrweg
Als AfD lehnen wir die Umrüstung der Bezirke in Bayern auf Elektro-Fahrzeuge ab. Die teilweise mit Kinderarbeit verbundene Gewinnung von Rohstoffen für die Herstellung von Batterien verursacht massive Umweltschäden und ist für uns inakzeptabel. Darüber hinaus zeigen Studien von Joanneum Research und Volkswagen, dass batteriebetriebene Fahrzeuge viel mehr CO2 emittieren als Diesel-Fahrzeuge. Daher setzen wir auf eine Ausrüstung der Bezirke mit Diesel-Fahrzeugen.
Leichte Sprache statt Gendersprachbarrieren
Wir lehnen die Umstellung der Kommunikation der Bezirke auf Genderschreibweise unter Verwendung von Sonderzeichen bei der Korrespondenz und bei Sachstandsberichten ab. Gendersprache bedeutet eine generelle Verunstaltung der Sprache und stellt insbesondere für Menschen mit Behinderung eine zusätzliche Hürde und Verwirrung dar. Gegenüber der „Leichten Sprache“ ist das höchst kontraproduktiv und kostet darüber hinaus viel Geld und Zeit.
Umweltschutz
Alle kostspieligen Bemühungen um CO2-Neutralität werden das Weltklima aufgrund anderer, viel relevanterer Faktoren nicht beeinflussen. Anstatt viele Milliarden Euro Steuergeld für dieses illusorische Ziel zu opfern, müssen wir Konzepte verfolgen, die uns bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen helfen. Die Bezirksgüter müssen auf natürliche Klimaveränderungen vorbereitet werden. Das gilt für die Land- und Forstwirtschaft genauso wie für Immobilien und Wohnformen. Der Umweltschutz, der Erhalt der Artenvielfalt und die Pflege unserer Natur und Gewässer haben höchste Priorität. Dabei gibt es jedoch nicht nur einen dogmatischen Weg, sondern wir sollten stets verschiedene Perspektiven gegeneinander abwägen und pragmatische Entscheidungen fällen. Die AfD steht für nachhaltigen, ganzheitlichen Umweltschutz statt einer ideologisierten Fixierung nur auf das Thema „Klimawandel“.
Gesundheit in Freiheit und Selbstbestimmung
Die Fehlentwicklungen des deutschen Gesundheitswesens wurden spätestes in der Corona-Krise offenkundig. Das Gesundheitswesen muss dringend reformiert werden. Die Gesundheit und das Wohl des Patienten stehen für uns im Mittelpunkt. Nicht die Verwaltung von Kranken, sondern die Wiederherstellung der Gesundheit – oder zumindest die Linderung der Krankheit – ist das Ziel einer Gesundheitspolitik, die dem Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen will. Wir sehen den Menschen ganzheitlich in seiner Umwelt. Der Patient muss frei und selbstbestimmt über seine medizinische Behandlung entscheiden können – Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Maßnahmen lehnen wir ab.
Gesundheitsschutz muss eine nationale Aufgabe bleiben und darf nicht der WHO und der EU überlassen werden.
Kliniken der Grundversorgung schützen
Die medizinische Grundversorgung der Menschen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb weiterhin in den Kommunen organisiert werden. Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung müssen flächendeckend ausreichend gesichert sein. Die finanzielle Ausstattung muss sich nach dem Bedarf richten und nicht nach dem Budget. Gewinnorientierung in der medizinischen Grundversorgung ist abzulehnen. Medizinische Entscheidungen müssen die Ärzte treffen und nicht der ökonomische Klinikleiter.
In Kliniken investieren!
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit insbesondere kleinerer Klinikstandorte, in die Energie- und Kosteneffizienz sowie zeitgemäße und bestmögliche Patientenversorgung müssen flächendeckend umgesetzt werden. Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken müssen von Defizitausgleichen befreit werden. Kostenkalkulationen im Gesundheitssystem sind ganzheitlich zu erstellen. Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken sollen durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt werden. Managergehälter sind zu begrenzen.
Gute medizinische Versorgung in Bayern – Überall!
Medizinische Versorgung braucht Patientenorientierung und kurze Wege. Je nach Bevölkerungsentwicklung sind mehr Arztsitze zu vergeben. Das Fallpauschalensystem führt zu Fehlsteuerungen und langen Wartezeiten. Ein Strukturwechsel hin zur Einzelleistungsvergütung beseitigt Fehlanreize. Gesetzlich Versicherte sollen Einblick in die Abrechnung der Arztkosten erhalten. Das Vergabeverfahren von Medizin-Studienplätze ist zu überdenken. Empathische und begabte junge Menschen, die sich zu einer ärztlichen Tätigkeit berufen fühlen, müssen auch mit einem Numerus Clausus über 1,1 dieselben Chancen haben wie ein Top-Abiturient.
Pflege stärken – Ambulante und stationäre Pflege aufwerten
Das Pflegesystem steckt in großen Schwierigkeiten. Nicht erst seit Corona zeigen sich Defizite und Fehlentwicklungen. Überlastetes Pflegepersonal durch unzumutbare Arbeitsbedingungen, Fachkräftemangel und die demografische Situation tragen zu den Missständen bei. Die AfD fordert eine große Pflegereform. Pflege braucht viel Zeit – sie muss sich am Bedarf der Menschen orientieren und nicht als Profitsystem verstanden werden. Neben der Wiedereisetzung der Wehrpflicht, sollte auch wieder ein soziales Jahr für alle Jugendlichen eingeführt werden. Die Erfahrung aus damaligen Zeiten, in denen es dieses soziale Jahr als Wehrersatz gab, zeigt, dass viele Jugendliche mit dem sozialen Bereich in Berührung kamen und ihnen die Tätigkeiten der Pflegeberufe so gut gefallen haben, dass viele sich dann entschieden, sich im Bereich der Pflege zu engagieren und es zum Beruf zu machen.
Corona-Maßnahmen juristisch und wissenschaftlich aufarbeiten!
Die unverhältnismäßigen und z.T. verfassungswidrigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in der sogenannten Corona-Pandemie haben unser Leben massiv beeinträchtigt. Das föderale System hat versagt. Eine juristische und wissenschaftliche Aufarbeitung der rechtswidrigen Politik ist dringend erforderlich! Die genbasierten mRNA-Injektionen müssen ausgesetzt und die hohe Übersterblichkeit sowie Impfschäden transparent untersucht werden. Für Impfgeschädigte sollen neutrale Anlaufstellen eingerichtet werden, die die Schäden prüfen und adäquate Therapien und Hilfen anbieten. Die Feststellung einer Pandemie darf in Zukunft nur noch nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatskonformen und transparenten Kriterien erfolgen.
Kein Impfzwang! – Freiheitsrechte bewahren
Nie wieder darf es eine Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die eine Impfung ablehnen, geben. Eltern müssen frei entscheiden dürfen, ob sie ihr Kind gegen Masern impfen lassen wollen. Die ohne hinreichende medizinische Evidenz eingeführte Masern-Impfpflicht ist dringend wieder rückgängig zu machen. Vor der Zulassung eines Impfstoffs soll eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch eine unabhängige Stelle durchgeführt werden. Impfempfehlungen dürfen nur durch STIKO-Mitglieder, die von der Pharma-Industrie nachweislich unabhängig sind, getroffen werden. Die Bürger sind über die Inhaltsstoffe und deren mögliche Risiken sorgfältig aufzuklären. Die zuverlässige Meldung von Impfschäden muss konsequent eingefordert werden. Im Falle eines Impfschadens hat der Hersteller des Impfstoffes zu haften, nicht der Steuerzahler.
Organspende muß selbstbestimmt bleiben
Weder eine Hirntoddiagnose noch eine Organentnahme darf vorgenommen werden, ohne dass eine zu Lebzeiten schriftlich dokumentierte Einwilligung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht muss auch für für hirntot erklärte Menschen gelten. Wir lehnen deshalb eine Widerspruchslösung ab, die jeden Bürger automatisch zum Organspender erklärt, der nicht schriftlich der Organspende widersprochen hat.
Digitalisierung nur unter strengen Datenschutzbestimmungen
Digitalisierung und stärkere Vernetzung sind in der Verwaltung und im Kundenservice sinnvoll. Bei umfassenden Gesundheitsdatenbanken besteht allerdings die Gefahr des Datenmissbrauchs. Sensible Gesundheitsdaten dürfen weder in Deutschland noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst werden. Den Europäischen Datenraum für Gesundheitsdaten (EHDS) darf Bayern nicht unterstützen. Ein zentrales Impfregister mit einer Verknüpfung der Steuer-ID oder „Bürger.ID“ lehnen wir entschieden ab. Digitalisierung darf nicht zu mehr Überwachung oder „Social Scoring“ über das Gesundheitswesen führen. Die AfD stellt sich gegen transhumanistische Bestrebungen, den Menschen zu überwinden. Unser Maßstab ist die freie menschliche Persönlichkeit.
Gemeinwohlorientierte medizinische Forschung und Lehre in Bayern fördern
Forschung und Lehre werden zu einem erheblichen Teil aus Drittmitteln finanziert. Dies kann zu verzerrten Studienergebnissen führen und die inhaltliche Ausrichtung der Forschung beeinflussen. Die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung sollte die Förderung einer unabhängigen Forschung sein, die sich am Gemeinwohl orientiert. Die Grundausstattung der Universitäten muss verbessert werden, um den Einfluss der Pharma-Industrie auf Grundlagenforschung und Lehre zu begrenzen. Auch Gebiete, die für die Industrie weniger lukrativ, aber für den Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung wichtig sind, müssen erforscht werden. Freie wissenschaftliche Debatten müssen ohne jede Ausgrenzung abweichender Meinungen gefördert und sichergestellt werden.
Bayerische Initiative für ganzheitliche Medizin und traditionelle Naturheilkunde
Viele Patienten wünschen sich eine ganzheitliche Betrachtung ihrer Beschwerden und einen kausal orientierten Behandlungsweg. Neben einer stärkeren Gewichtung des Arzt-Patienten-Gesprächs sprechen wir uns für die Einrichtung von Lehrstühlen für ganzheitliche Medizin und Naturheilkunde sowie für entsprechende Forschungsprogramme aus. Die Erkenntnisse daraus sollen die medizinische Versorgung erweitern. Das Berufsbild des Heilpraktikers gilt es als wertvolle Ergänzung des Therapieangebotes sowie der ambulanten Infrastruktur zu erhalten.
Cannabis nur im medizinischen Bereich
Die AfD fordert eine wissenschaftliche Neubewertung der Cannabispflanze und eine neutrale Einordnung ihres Gefahrenpotentials. Der Wirkstoff THC, diverse Cannabinoiden und andere Wirkstoffe besitzt nachweislich positive Effekte, weshalb die Verwendung für medizinische Zwecke sinnvoll und förderungswürdig ist. Einer unkontrollierten Freigabe der Pflanze steht die AfD kritisch gegenüber, da der genaue Inhalt an THC und anderen Substanzen nicht geregelt werden kann. Die AfD fordert darüber hinaus eine Überprüfung der bisherigen Strafverfolgung im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Wirksamkeit. Wir lehnen die Einmischung der EU und WHO in Fragen der Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab.
Pflege durch Angehörige stärken
Jeder Mensch möchte in seiner gewohnten Umgebung, solange es geht, möglichst selbständig und selbstbestimmt leben. Pflegende Angehörige gilt es zu entlasten. Wir fordern eine Angehörigenpflegezeit, ähnlich dem Erziehungsurlaub, mit Berufsschutz und einem finanziellen Ausgleich, der sich der Bezahlung professionellen Pflegepersonals annähert. Dem generellen Personalmangel in der Pflege ist durch grundsätzliche Reformen zu begegnen. Der Pflegeberuf muss attraktiver gemacht werden!
Prävention vor Krankheit durch Eigenverantwortung und Kompetenz
Die Gesundheit des Menschen wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst: unter anderem durch die Genetik, Lebens- und Verhaltensweisen, sozioökonomische Bedingungen, Umweltfaktoren und die Gesundheitsversorgung. Während die Behandlung von Krankheiten in den Bereich der Medizin fällt, muss jeder Mensch mehr Kompetenz und Eigenverantwortlichkeit bei der Gesundheitsvorsorge erlangen. Entsprechende Bildung ist bereits im Kindergarten und in der Schule zu vermitteln. Gesundheit ist immer günstiger als die Heilung von Krankheit. Und vor allem ist sie ein wesentlicher Bestandteil unserer Lebensqualität.
Vorsorge und Gesundheitsschutz
Jeder Bürger kann seine individuelle Gesundheit durch seine Lebensweise und sinnvolle Voruntersuchungen selbst schützen. Jedoch ist die Gesundheit auch Umwelteinflüssen ausgesetzt, die der Einzelne nicht steuern kann. Die AfD verlangt die Novellierung und Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen, welche die Grenzwerte toxischer Rückstände in der Umwelt regeln. Wir fordern unabhängige Forschungsprogramme zur Bewertung gesundheitlicher Risiken z.B. durch hochfrequente Handy-Strahlung!
Hochfrequente elektromagnetische Felder wirken auf biologische Systeme ein und können schon im Bereich niedriger Intensitäten schädigend sein für Mensch, Tier und Pflanze, wie zahlreiche wissenschaftliche Studien beweisen. Wir fordern daher, die für den Mobilfunk zurzeit bundesweit geltenden Grenzwerte zu überprüfen und auf eine Absenkung hinzuwirken. Der Schutz der menschlichen Gesundheit verdient oberste Priorität. Ein weitere Erhöhung der Strahlenbelastung sehen wir kritisch.“
