Partei mut

Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von Partei mut, Politische Organisation, DreimühlenStr. 32, Munich.

Die Partei mut setzt sich ein für:
- Achtung der Menschenwürde
- Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt
- Soziale Gerechtigkeit
- Ökologische Transformation
- Lebendige Demokratie

Gegründet 01.06.2017 Die Partei mut setzt sich ein für die Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit, Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt, ökologische Transformation und eine lebendige Demokratie.

02/08/2025

🚫 Abschiebeterminal am Flughafen München: mut kritisiert sicherheitspolitischen Dammbruch der Bundesregierung

Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf, ein Abschiebeterminal am Flughafen München zu errichten und gleichzeitig Vertreter*innen der Taliban als Konsularbeamt*innen in Deutschland zuzulassen. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheitspolitik und der moralischen Integrität der Bundesregierung auf.

Während die Bundesregierung öffentlich eine kompromisslose „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Geflüchteten propagiert, öffnet sie gleichzeitig dem Taliban-Regime – einer international nicht anerkannten und für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannten Gruppierung – die Türen für diplomatische Aktivitäten in Deutschland.

Arif Abdullah Haidary, Sprecher für Asyl und Zuwanderung von mut, erklärt dazu: „Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung einerseits Abschiebungen forciert und andererseits Vertreter eines Regimes empfängt, das systematisch Menschenrechte verletzt. Diese Politik ist nicht nur heuchlerisch, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Integrität unserer demokratischen Gesellschaft.“

Die Gespräche über eine mögliche konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland bedeuten eine faktische Anerkennung eines Regimes, das Frauen unterdrückt, Kritiker verfolgt und internationale Menschenrechtsstandards mit Füßen tritt. Während zehntausende afghanische Ortskräfte, Journalist*innen und Aktivist*innen auf Schutz warten, werden die Türen für die Täter geöffnet.

📢 Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp der Gespräche mit Taliban-Vertretern und keine diplomatische Legitimation eines Unrechtsregimes.
• Die Rücknahme der Pläne zum Bau eines Abschiebeterminals in München.
• Eine Migrationspolitik, die sich konsequent an Menschenrechten, Transparenz und internationalem Schutzrecht orientiert.

🌍 mut steht für eine gerechte und glaubwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik! Wer Abschiebedruck erhöht und gleichzeitig autoritären Regimen Zugang zu deutschen Institutionen verschafft, verspielt Vertrauen und gefährdet unsere demokratischen Grundwerte.

30/07/2025

🕯 Wir trauern um Laura Dahlmeier.

Mit Laura Dahlmeier verlieren wir eine Ausnahmeathletin. In ihrer Karriere verband sie Fairness mit Einsatz, Willen und Kampfgeist. Damit wird sie immer ein Vorbild bleiben.
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Foto: Martin Rulsch

16/07/2025

🤔 Wisst Ihr noch?

Als Cem Özdemir zurücktreten musste? Weil er dienstliche Bonusmeilen privat eingelöst hat. Als Christian Wulff zurücktreten musste? Weil er sich über seine Kontakte als Ministerpräsident einen billigen Hauskredit in Großburgwedel besorgt hat. Als Rudolf Scharping zurücktreten musste? Weil er Exklusivrechte für eine Homestory an die BUNTE verkauft hat.

Hach, wilde Zeiten, in denen Handlungen noch Konsequenzen hatten...

📢 Jens Spahn muss zurücktreten!

Nicht nur, weil er bei der Beschaffung von Masken während der Pandemie Milliarden Steuergelder verbrannt hat. Fehler passieren überall, vor allem in Extremsituationen. Aber der Umgang von Spahn mit der Affäre gefährdet das Vertrauen in die Demokratie! Aussitzen, vertuschen, verschleppen – damit muss Schluss sein. Rücktritt jetzt!

18/06/2025

📢 CSD Regensburg: Queere Freiräume verteidigen!

Wir erklären uns solidarisch mit der queeren Community in Regensburg! Gewalt und Einschüchterung sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Love is love! 🫶

03/06/2025

📢 Wohlstand für alle!

Am Sonntag fand in Landshut wieder eine Kundgebung für die gerechte Umverteilung des gesellschaftlichen Vermögens statt. Für die Listengemeinschaft Die Linke/mut sprach Stadtrat Falk Bräcklein:

"Heute ist Sonntag, da gibt es wieder Lotto! Aber nicht den Euro-Jackpot oder 6 aus 49. Nein, 1800 aus 84 Millionen. Die große Geburtslotterie! Soviele Kinder werden in Deutschland jeden Tag geboren. Sehr viele in sehr armen Familien und viele in sehr, sehr reichen Familien. Grund dafür ist eine extrem ungleiche Verteilung von Vermögen: die oberen 10% besitzen mehr als 50% des Nettovermögens. Wenn man diesen Fakt anspricht, wird schnell der Vorwurf einer "Neiddebatte" bemüht. Doch Ungleichheit ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern ein soziales! Kinder sind heute das größte Armutsrisiko, noch vor Krankheit oder Unfall.

Laut OECD hängt in keinem Industrieland der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Und damit verbunden auch die Berufsausbildung und die gesellschaftlichen Aufstiegschancen. Das dreigliedrige Schulsystem verstärkt die Ungleichheit noch und bevorzugt Kinder, deren Eltern mehr Ressourcen in die Bildung investieren können: sei es nun Zeit, Geld oder Wissen durch einen akademischen Hintergrund. Trotzdem erzählt uns Friedrich Merz, wir müssen einfach alle noch mehr arbeiten, um erfolgreich zu sein. Er arbeitet so gerne, dass er bei der Kanzlerwahl sogar Überstunden gemacht hat.

Wer geboren wird, muss auch irgendwo wohnen. Und das bringt uns zur derzeit wichtigsten sozialen Frage. Denn auf dem Wohnungsmarkt herrscht immernoch Goldgräberstimmung! Immer mehr Menschen können sich die Mieten nicht mehr leisten und werden aus ihrem Viertel verdrängt. Auch das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Zum Glück gibt es Initiativen wie das Miethäusersyndikat, die neue Wohnformen gemeinschaftlich organisieren und ein Gegengewicht schaffen zu der wachsenden Marktmacht der großen Immobilienkonzerne! Aber eine angemessene Wohnung für alle ist Aufgabe der Daseinsvorsorge, in Bayern wird dieses Recht sogar von der Verfassung geschützt. Deshalb muss der kommunale Wohnungsbau hochgefahren werden. Wir brauchen endlich eine Zweckentfremdungssatzung vor Ort und ein Wohnraumaufsichtsgesetz für Bayern! Doch auch die Landesregierung war nicht untätig: 2013 hat Finanzminister Söder 33.000 GBW-Wohnungen privatisiert und damit der Sozialbindung entzogen. Doch Rettung naht in Form der Bayernheim, die heute ganze 510 Wohnungen im Besitz hat.

Aber jetzt habe ich genug geschimpft. Die Frage ist: Was können wir tun? Wir müssen die sozialen und genossenschaftlichen Initiativen in der Stadt unterstützen. Wir müssen in die Vereine, Verbände und Gewerkschaften. Wir müssen unsere Stimme nutzen, auch bei den Wahlen, um für andere politische Mehrheiten zu sorgen. Es sind viele kleine Schritte. Aber wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen, können wir ein Leben in Würde für alle erreichen!"

01/06/2025

🕯 In Gedenken an Walter Lübcke

Walter Lübcke war ein anständiger Demokrat und setzte sich für die Rechte von Geflüchteten ein. Dafür wurde er vor 6 Jahren von einem Rechtsextremisten und AfD-Wahlkampfhelfer erschossen.

Wir werden Walter Lübcke immer ein ehrendes Andenken bewahren!

23/05/2025

🎂 76 Jahre Grundgesetz

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Artikel 1 des Grundgesetzes wirkt als Fanal nach den entsetzlichen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs und dient als Grundpfeiler für die Verfassung eines humanistischen, demokratischen Staates.

Doch ohne Taten, ohne das unmissverständliche Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten für alle, bleiben es nur schöne Worte!

📢 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird nicht nur von einer neofaschistischen Partei angegriffen. Auch die Parteien der selbsternannten "politischen Mitte" treiben diese Entgrenzung bereitwillig voran: ob aus Überzeugung oder für kurzfristige Geländegewinne, ist für die fatalen Auswirkungen unwichtig...

Daher ist es unsere Verantwortung, unsere Art zu leben jeden Tag aufs Neue entschlossen zu verteidigen – und uns für ein Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen einzusetzen!

09/05/2025

🕯 Wir nehmen Abschied von Margot Friedländer.

Ihr Einsatz für Versöhnung und Erinnerung wird uns immer ein Auftrag bleiben.
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Foto: Thomas Peters

08/05/2025

📣 AUFRUF zur Demonstration am 11.5.2025 in München

🚫 🚫 Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot Jetzt! 🚫 🚫

Mit dem neuen Bericht des Verfassungsschutz steht nun auch offiziell fest: Die AfD ist gesichert
rechtsextremistisch. Wir fordern daher: Ein AfD-Verbot muss unverzüglich geprüft werden!
📣 Am 11. Mai um 14.00 Uhr werden wir dafür gemeinsam auf dem Königsplatz laut! Die AfD ist
demokratiefeindlich und zutiefst rassistisch. Wir lassen nicht zu, dass diese Partei weiter die
Möglichkeit hat, mit ihren hasserfüllten "Antworten" auf soziale Krisen unsere Demokratie zu
zersetzen!

📍 In ganz Deutschland mobilisieren Gruppen aus der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zu
kreativen Protestaktionen. Der Münchner Protest ist Teil dieses breiten, dezentralen Widerstands
gegen den Rechtsruck in Parlamenten und auf der Straße um das Wertvollste zu verteidigen, was
wir haben: unsere Demokratie.

Wann: Sonntag, 11. Mai 2025, 14 Uhr
Wo: Königsplatz, München

08/05/2025

🕊 80 Jahre Kriegsende

Zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten wir alle ein paar Minuten innehalten. Wir sind dankbar für den Frieden im Herzen Europas. Und wir finden es unerträglich, dass die Menschen am Rande Europas seit Jahren im Krieg leben müssen.

📢 Frieden, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich! Sie müssen jeden Tag aufs Neue verteidigt werden!

01/05/2025

🚩 Heraus zum 1. Mai!

Gemeinsam kämpfen für eine solidarische, friedliche Gesellschaft!

30/04/2025

🌋 Schlimm, schlimmer, Merz!

Ein Kommentar von mut Vorstandsmitglied Daniela Voß, Sprecherin für Kunst und Kultur:

Friedrich Merz hat sein neues CDU/CSU - Kabinett vorgestellt! Und eigentlich möchte man heulen, aber dafür werden wir keine Zeit haben. Kämpfen müssen wir – für Vielfalt, für die Jugend, für das Klima, für eine Zukunft!

Friedrich Merz bleibt am liebsten in seiner „Hood“ – unter seinesgleichen - freundlich gesagt, oder wenn man es realistisch benennt: Alte weiße reiche Männer!

Die Frauen allein, von denen es immerhin einige gibt (natürlich nicht fifty-fifty, wir leben ja schließlich im Jahr 2025) drücken den Altersdurchschnitt etwas. Die Männer sind alle roundabout 60. Wie schön, dass drei ganze Generationen: Kinder, Jugendliche, junge Menschen, junge Familien, Mittdreißiger, Mittvierziger – einfach alle nicht beachtet werden... Ganz zu schweigen von Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitnehmer*innen, von Menschen mit sozialen Berufen. Alles Fremdwörter für Friedrich Merz!

Diese Regierung wird eine Regierung des Rückschritts werden – als ob wir uns das leisten könnten! Es sind hauptsächlich Jurist*innen vertreten, wirtschaftsnahe Politiker*innen oder gleich Vertreter*innen aus der Wirtschaft. Ärzt*innen, Lehrer*innen, Kunstschaffende, Sozialarbeiter*innen, Pfleger*innen – bloß nicht! Die würden sonst noch etwas verändern wollen!

Nehmen wir als Beispiele nur die drei problematischsten:

🌩 Erstens Karsten Wildberger:

Zukünftiger Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung! Hoppte bisher von Vorstand zu Vorstand, war auch mal Unternehmensberater, aktuell unter anderem Vorstandsvorsitzender der Mediamarktgruppe – wieso Minister, weil er weiß, wann die Router im Angebot sind und noch ein paar Faxgeräte auf Lager hat? Als ob die Bundesrepublik Deutschland eine Firma wäre, als ob es in einer Gesellschaft und Regierung nicht darum gehen sollte: ein Gemeinwesen zu verwalten und zu gestalten. Ein Gemeinwesen, wo auch die Schwächsten und Minderheiten gesehen und gehört werden. Natürlich sollte ein Staat nicht verschwenderisch arbeiten, aber er muss auch nicht börsentauglich sein! Übrigens: Lässt Herr Wildberger eigentlich seine hoch dotierten Vorstandsposten ruhen oder ist er jetzt eben auch noch im Vorstand der Regierung?

🌩 Zweitens (hoffentlich noch verhinderbarer) Kulturstaatsminister Wolfram Weimer:

Ein rechter Verleger, ein Mann, der mit Kultur nichts am Hut hat, sondern lieber Schriften verfasst über die Blut- und Bodenideologie. Der sich die gute alte Kolonialzeit zurück wünscht, weil Europa dort so schön expandieren konnte. Das heißt nichts Gutes für die Kultur – aber er soll ja auch der Mann für den Kulturkampf sein. Bitteschön! Wir werden kämpfen um und für die schönen Orte in diesem Land: die vielfältigen, die diversen, die kritischen, die radikalen, die subversiven. Ich möchte nicht, dass Deutschland zu einem einzigen Wagner-Hügel verkommt!

🌩 Drittens! Natürlich hat auch die CSU ihr besonderes Schmankerl dazu gegeben: den Metzger-Meister Alois Rainer, designierter Minister für Ernährung und Landwirtschaft.

Und Markus Söder hat natürlich nichts besseres zu tun, als das von ihm ersehnte Ende der Tofutümmelei zu beschreien! Wie kann man als Parteivorsitzender, Politiker und Mensch so verantwortungslos sein. Die meisten Tiere werden nach wie vor in Massentierhaltung gequält. Die Deutschen essen nach wie vor zu viel Fleisch – das ist weder gut für die Gesundheit der oder des Einzelnen. Und es auch nicht gut für das Klima! Wissen wir alles, aber das ist doch der CSU egal. Wir müssten dem statt mit einer Leberkassemmel vielleicht mit neuen Ideen begegnen – undenkbar für die CSU, dazu müsste man ja seinen Horizont erweitern..

🌩 Erwähnen wir zu guter Letzt noch Jens Spahn, der wahrscheinlich den Fraktionsvorsitz innehaben wird und jetzt schon sooo gerne mit der AfD kuschelt! Wenn man sich das vergegenwärtigt, dann fällt einem nur Heinrich Heine ein: „… Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen...“

Adresse

DreimühlenStr. 32
Munich
80469

Webseite

https://www.partei-mut.de/

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