11/05/2026
München, 11. Mai 2026
ver.di startet Protestwelle der Krankenhausbeschäftigten
„Sparpolitik mit der Brechstange“ gefährdet Krankenhäuser, Arbeitsbedingungen und die Patientenversorgung
„Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch eine Sparpolitik mit der Brechstange erkauft werden“, kritisiert Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei ver.di Bayern. „Laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft erwarten 66 Prozent der befragten bayerischen Kliniken für 2026 Verluste. Die Situation wird sich nunmehr zuspitzen. Mit dem Beitragsstabilitätsgesetz steht gerade in Bayern die Existenz zahlreicher Krankenhäuser auf dem Spiel. Es drohen Personalabbau, höhere Belastungen für die Beschäftigten und neue Anreize zur Tarifflucht. Deshalb starten wir am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, eine Protestwelle gegen diese blinde Kürzungswut.“
Besonders gravierend sind aus Sicht von ver.di zwei geplante Einschnitte: Tarifsteigerungen für das Krankenhauspersonal sollen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Zudem droht ab 2027 eine Deckelung des Pflegebudgets, durch die Mehrkosten nicht mehr wie bisher ausgeglichen würden.
„Wer Tarifsteigerungen nicht vollständig refinanziert, greift unsere Tarifverträge an“, erklärt Anna-Magdalena Marschner, stellvertretende Vorsitzende für den Gesundheitsbereich bei ver.di Bayern und Personalrätin des Klinikums am Europakanal. „Tarifverträge sind die Grundlage für gute Arbeits- und Einkommensbedingungen, für die Gewinnung und Bindung von Personal und für eine hochwertige Gesundheitsversorgung.“
Auch die Deckelung des Pflegebudgets weist ver.di Bayern entschieden zurück. „Wer mehr Pflegepersonal will, muss es auch finanzieren. Alles andere ist politische Augenwischerei“, betont Heinz Neff, Fachsekretär für Krankenhäuser bei ver.di Bayern. „Die Erfolge der letzten Jahre dürfen nicht zunichtegemacht werden.“
ver.di Bayern warnt davor, Beschäftigte, Patient*innen und Versicherte gegeneinander auszuspielen. „Das Problem sind nicht Kolleg*innen, die bessere Löhne brauchen, nicht Patient*innen, die eine gute Versorgung benötigen, und nicht Versicherte, die steigende Beiträge oder Leistungskürzungen fürchten. Das Problem ist eine Politik, die der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, statt diese aus Steuermitteln zu finanzieren und die Einnahmeseite gerechter zu gestalten“, so Hinke.
Nach ersten Hochrechnungen sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr rund 5,1 Milliarden Euro zu den Einsparungen beitragen. Gleichzeitig läuft der bisherige Rechnungszuschlag aus, der aufgrund der wirtschaftlichen Notlage vieler Kliniken eingeführt worden war. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht deshalb von realen Verlusten von mehr als neun Milliarden Euro im nächsten Jahr.
„Krankenhausversorgung funktioniert nur im Team: Pflege, Funktionsdienst, Reinigung, Service, Küche, Technik, Verwaltung, Transport, therapeutischer Dienst, Diagnostik, psychologischer und ärztlicher Dienst und Auszubildende – wir alle sind Krankenhaus“, erklärt Neff. „Deshalb machen wir zum Internationalen Tag der Pflegenden gemeinsam Druck. In zahlreichen Krankenhäusern Bayerns rufen wir zu aktiven Mittagspausen auf, um unseren Protest in die Öffentlichkeit zu tragen.“
Für ver.di ist dies nur der Auftakt einer größeren Protestwelle: „Wir werden regionale Abgeordnete zu Betriebs- und Personalversammlungen einladen“, erläutert Hinke, „um gemeinsam mit den Geschäftsführungen deutlich zu machen, welche Folgen dieses Gesetz konkret vor Ort hätte. Für den 10. Juni planen wir in Bayern fünf regionale Kundgebungen. Am 15. Juni werden wir mit dem gemeinsam mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft ausgerichteten Krankenhausgipfel die Debatte weiterführen und uns gemeinsam für die Krankenhausbranche zu Wort melden.“
Weitere Informationen:
ver.di Bayern, Landesfachbereich Gesundheit & Bildung
Dr. Robert Hinke Heinz Neff
Landesfachbereichsleiter Fachsekretär
[email protected] [email protected]
0171 6809933 01517 0672478
