Senioren-Union der CSU

Senioren-Union der CSU Willkommen bei der Senioren-Union der CSU in Bayern!

Wir freuen uns über Ihr Interesse an einer Arbeitsgemeinschaft der CSU, deren Ziel es ist, die Anliegen der älteren Generation zu bündeln und offensiv gegenüber Politik und Gesellschaft zu vertreten.

14/04/2026

Senioren-Union der CSU arbeitet aktiv an der Ausgestaltung des Zukunftspakts Pflege

Häusliche Pflege und die pflegenden Angehörigen müssen stärker unterstützt werden

Nachdem die Bund Länder Arbeitsgruppe Zukunftspakt Pflege ihre Vorschläge vorgelegt hat, werden jetzt die grundsätzlichen Ziele und die Umsetzung in Maßnahmenpaketen von den in der Pflege engagierten Organisationen und Verbänden diskutiert. „Die Ergebnisse des Zukunftspakts Pflege gehen in die richtige Richtung. Von der Stärkung der Prävention über die Sicherstellung der Pflegeversorgung in der Fläche bis hin zu mutigen Innovationen sind Ziele vorgegeben, die wir für hilfreich halten“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Wir begleiten die Beratung des Zukunftspakts Pflege aktiv. Besonders wichtig ist es darauf zu achten, dass die generelle Zielsetzung der Stärkung der häuslichen Pflege und der Besserstellung der pflegenden Angehörigen auch in Detailmaßnahmen erhalten bleibt. Hinweise von Pflegeorganisationen auf widersprüchliche Ergebnisse in der Umsetzung sollten berücksichtigt werden.“

Noch vor der Gesetzgebung von Bund und Ländern werden jetzt mit den an der Pflege beteiligten Organisationen die Vorschläge des Zukunftspakts Pflege diskutiert und gerade mit Blick auf die Praxis und die Möglichkeit der Umsetzung der Reformen diskutiert. Parallel wird innerhalb der Bundesregierung die Finanzierung der Reform der Pflegeversicherung vorbereitet. „Wir begrüßen es, dass weit vor dem Gesetzgebungsverfahren die betroffenen Organisationen gehört werden und sich mit ihren Meinungen einbringen können. In der Arbeitsgruppe Gesundheit der Senioren-Union der CSU wird diese Diskussion um den Zukunftspackt Pflege aktiv begleitet. Wir werden unsere Anregungen zusammenfassen und in den Vorbereitungen zum Gesetzgebungsprozess einbringen“, fasst Dr. Christian Alex, gesundheitspolitischer Sprecher der Senioren-Union der CSU, zusammen. „Als Arbeitsgemeinschaft einer an der Bundesregierung beteiligten Parteien haben wir besonders breite und wirkungsvolle Möglichkeiten, die Anregungen einzubringen, die das übergreifende Ziel unterstützen: die häusliche Pflege muss gestärkt werden und die pflegenden Angehörigen müssen besser unterstützt werden, vor allem im finanziellen Bereich und auch bei der Anrechnung der Pflegearbeit bei der Rentenanwartschaft.“

Senioren-Union der CSU sieht positive Ansätze in der Arbeit der Finanzkommission GesundheitIm Fokus steht die Verbesseru...
01/04/2026

Senioren-Union der CSU sieht positive Ansätze in der Arbeit der Finanzkommission Gesundheit

Im Fokus steht die Verbesserung der Versorgung der Patienten

Die SEN der CSU begrüßt die Arbeit der Finanzkommission Gesundheit, deren Vorschläge jetzt vorgestellt wurden. „Die Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung muss gelingen, um weitere Beitragserhöhungen auszuschließen, die gerade auch Rentnerhaushalte belasten und den dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung bremsen“, betont der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Franz Meyer, Staatssekretär a.D., Altlandrat.

Eine umfassende Gesundheitsreform ist aus der Sicht der Senioren-Union überfällig und dringend notwendig, nicht nur zur Stabilisierung der Finanzlage der Krankenversicherung. „Im Fokus der Reform muss die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen, sei es bei den Arztterminen oder der Notfallversorgung. Die Vorschläge der Kommission mit Stärkung der Prävention, der Eigenverantwortung und besserer Steuerung, wie durch das Primärarztsystem, weisen in die richtige Richtung“, betont Dr. Christian Alex, gesundheitspolitischer Sprecher der Senioren-Union der CSU.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege der SEN wird sich, so kündigt der der gesundheitspolitische Sprecher der SEN, Dr. med. Christian Alex an, in ihrer Sitzung am 22. April 2026 intensiv mit den 66 Vorschlägen der Kommission auseinandersetzen und diese bewerten. Die SEN der CSU bringt sich weiter aktiv in den Reformprozess des Gesundheitssystems ein.

Senioren-Union der CSU betont Bedeutung des Tags der älteren GenerationPolitik für die älteren Menschen vor großen Herau...
01/04/2026

Senioren-Union der CSU betont Bedeutung des Tags der älteren Generation

Politik für die älteren Menschen vor großen Herausforderungen

in Deutschland wird der Tag der älteren Generation traditionell am ersten Mittwoch im April begangen, in diesem Jahr gleich am 1.4.. „Als Vertretung der älteren Generation halten wir diesen Tag für besonders wichtig, denn aktuell stehen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Pflege und Rente schwierige Entscheidungen an, die der Lebenssituation unserer älteren Mitbürger gerecht werden müssen“ betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Die Senioren-Union bringt sich aktiv ein, um die Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den anstehenden Reformen zu berücksichtigen. Wir weisen gerade an diesem Gedenktag in aller Form Aussagen zurück, dass in Deutschland von jung nach alt umverteilt werde – eine völlig verzerrte Darstellung der Lebenssituation unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger!“

Die Politik des Senioren-Union der CSU richtet sich an den zwei Leitlinien aus, dass die älteren Menschen zunächst so lange wie möglich eigenständig in den vier eigenen vier Wänden wohnen sollten. Sofern altersbedingt Unterstützung notwendig ist, muss das Gesundheitssystem im Allgemeinen, die Pflege im Besonderen der Lebenssituation der älteren Menschen ebenso Rechnung tragen wie die finanzielle Altersversorgung über Rente. Dabei sieht es die Senioren-Union als ihren Auftrag, gerade in die laufenden Reformbemühungen, von der Krankenhausreform über die Pflege bis hin zur Rente, die Position der älteren Menschen einzubringen.

Mit allem Nachdruck weiß die Senioren-Union die Aussagen zurück, die Moritz Schulareck, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, zum Thema Mehrwertsteuererhöhung gemacht hat. „Die Aussage, man könne die älteren Menschen belasten, denn dort sitzen die großen Vermögen, geht ebenso an der Realität vorbei wie die Darstellung, dass in Deutschland massiv von jung nach alt umverteilt wird“, betont SEN-Chef Franz Meyer. „Durch diese pauschalen Aussagen wird die Lebensrealität der älteren Menschen verzerrt dargestellt. Wer sein Leben lang am Aufbau unserer Gesellschaft mitgewirkt und dazu auch seine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geleistet hat, darf am Abend am Lebensabend nicht zusätzlich und überproportional belastet werden.“

Senioren-Union im intensiven Dialog mit der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler, MdBStärkung der...
26/02/2026

Senioren-Union im intensiven Dialog mit der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler, MdB

Stärkung der häuslichen Pflege als gemeinsames Ziel für die Reform der Pflegeversicherung

Die großen Sozialsysteme in Deutschland müssen reformiert werden. Besonders dringend wird der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung erwartet. Über den entstehenden Gesetzesentwurf und die Ziele dahinter sprach die Senioren-Union der CSU mit der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler, im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung der Senioren-Union. „Gemeinsam werden die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung und die Senioren-Union der CSU die Reform der Pflegeversicherung begleiten und ihre Ziele in die Diskussion und den Gesetzgebungsprozess einbringen. Dazu diente das Gespräch, das der Auftakt für eine enge Abstimmung war“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Dieses Jahr ist ein wichtiger Meilenstein für die Pflege. Die Pflegeversicherung muss nachhaltig, generationengerecht und demographiefest ausgerichtet werden “, betont die Pflegebevollmächtigte Katrin Staffler.

Intensiv diskutiert die Senioren Union der CSU die Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit der Zielsetzung, dass bei der Weiterentwicklung auf der einen Seite die Prävention und damit die mögliche Vermeidung der Pflegebedürftigkeit, im Mittelpunkt steht. Auf der anderen Seite soll eine Stärkung der häuslichen Pflege und auch ein an den Bedarf angepasstes, bezahlbares Angebot an Pflegeheimplätzen vorgehalten werden. Im Gedankenaustausch mit der Senioren-Union beschrieb die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler, den aktuellen Stand und ihre Zielsetzungen bei der Reform der Pflegeversicherung. „Die Pflegeversicherung steht heute vor großen Herausforderungen mit einer stetig wachsenden Anzahl von Menschen mit Pflegebedarf, damit einem hohen Bedarf an Pflegekräften und steigenden Kosten und Eigenanteilen“, erklärte Katrin Staffler. „Im jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren, das zeitnah zu einem Gesetzentwurf führen soll, bringe ich mich als Pflegebevollmächtigte intensiv ein. Beteiligte und Akteure auf allen Ebenen werden zusammengebracht und Ideen und Konzepte gesammelt, die für eine gute Pflege die notwendigen Strukturen schaffen sollen. Deshalb begrüße ich die Beiträge der Senioren-Union und ihre intensive Beteiligung an der aktuellen Diskussion.“

Einig waren sich die Pflegebevollmächtigte und der Landesvorstand des Senioren-Union in der Zielsetzung, Pflegebedürftigkeit so lange wie möglichhinauszuzögern. Sofern eine Pflege notwendig ist, soll die häusliche Pflege gestärkt werden „86 Prozent der Pflege findet zu Hause statt und nur 14 Prozent in den Heimen, die aber 31 Prozent der Kosten im Pflegesystem verursachen“, unterstrich Katrin Staffler. „In den Medien geht es beim Thema Pflege meist um die Pflegeheime. Ziel muss aber die Stärkung der häuslichen Pflege durch die Bündelung von Pflegeleistungen sein“, fordert die Pflegebevollmächtigte.

Zusammenfassend betonte SEN-Landeschef Franz Meyer, dass die Senioren-Union es als ihren Auftrag sähe, im Namen der älteren Generation an der Reform der Pflegeversicherung mitzuarbeiten, dazu konkrete Vorschläge einzubringen und auch darauf zu achten, dass Praktiker in den Verfahren zur Gesetzesvorlage zu Wort kommen. Der rigorose Abbau von überflüssiger Bürokratie und das Schaffen einer Vertrauenskultur zwischen allen Beteiligten sind weitere Ziele der Senioren-Union. Wenn das Gesetzesverfahren konkreter wird, wollen die Pflegebevollmächtigte und der Landesvorstand der Senioren-Union den Dialog zum Thema Reform der Pflegeversicherung fortsetzen.

Bild: MdB Katrin Staffler und SEN-Chef Franz Meyer beim Politischen Aschermittwoch 2026

16/02/2026
Senioren-Union der CSU setzt sich für Beibehaltung des Bargelds einEine moderne Gesellschaft braucht digitale Zahlungsmi...
22/01/2026

Senioren-Union der CSU setzt sich für Beibehaltung des Bargelds ein

Eine moderne Gesellschaft braucht digitale Zahlungsmittel und Bargeld

In Deutschland ist Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel, aber schleichend wird seine Nutzung eingeschränkt. „Die Senioren-Union der CSU (SEN) spricht sich mit Nachdruck für die Beibehaltung des Bargelds aus“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU, nach der ersten Sitzung des Landesvorstandes in diesem Jahr. „Es gibt viele Beispiele von öffentlichen Einrichtungen, im Verkehr, im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, beim Parken, bei den Banken und sogar bei Pflichtangebote des Staates, bei denen Bargeld nicht mehr genutzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass es die Nutzung von Bargeld als auch digitaler Zahlungsweisen in allen Lebensbereichen parallel gibt. Eine moderne Gesellschaft braucht digitale Zahlungsmittel und Nutzung des Bargelds – das eine darf das andere nicht ausschließen!“

Einstimmig hat der Landesvorstand der Senioren-Union ein Positionspapier verabschiedet, in dem die Beibehaltung des Bargelds gefordert wird. Die Umstellung des Deutschlandtickets der Deutschen Bahn auf rein digitale Bezahlung war das erste, besonders auffallende Beispiel, wie ganze Bevölkerungsgruppen von der Nutzung durch die technische Umstellung ausgeschlossen wurden. Die Diskriminierung ganze Bevölkerungsgruppen, vor allem älterer Menschen, erfolgt seitdem in zunehmende Maße. Die Senioren-Union der CSU nennt eine Vielfalt von Bereichen, in denen Bargeld faktisch abgeschafft wurde oder werden soll. Nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei Ticketautomaten im öffentlichen Nahverkehr beginnt für die Senioren-Union der Prozess, bei dem der Einsatz von Bargeld nicht mehr möglich ist. In vielen Ämtern, beispielsweise in Kfz-Zulassungsstellen, werden für die Abwicklung von Kfz-An- oder Abmeldung nur noch EC und Kreditkarte zugelassen. Besonders bedenklich sieht die Senioren-Union den Zwang zur digitalen Bezahlung in Arztpraxen, Apotheken und in weiteren Feldern des Gesundheitswesens. „Gerade im Einzelhandel, auch in der Gastronomie, wird das Einkaufen mit nur digital verfügbaren Kundenprogrammen verbunden. Wer mit Bargeld zahlen will, ist daher nicht nur von der Information ausgeschlossen, sondern auch von nur digital verfügbaren Sonderpreisen“, unterstreicht SEN-Landesvorsitzende Franz Meyer weiter. „Auch bei Veranstaltungen und in Fußballstadien wird das Bargeld praktisch ausgeschlossen. Parkautomaten und Leihräder können nur mit digitaler Zahlung genutzt werden.“

Die Senioren-Union unterstreicht, dass das Bargeld in Deutschland weiter ein gesetzliches Zahlungsmittel ist. Bedauerlicherweise werden Ausnahme dieser Vorgabe immer weiter ausgelegt. Dabei muss aus Sicht der Senioren-Union verhindert werden, dass durch vom Markt und Verwaltungen schleichend eingeführte Praktiken das Bargeld großflächig nicht mehr genutzt werden kann. Zur Begründung werden vermeintlich verbesserte technische Abläufe und Effektivität der Prozesse herangezogen. Durch die voranschreitende Abschaffung von Bargeld sieht die Senioren-Union tiefgreifende gesellschaftliche Einschnitte entstehen, die im Konflikt mit Grundrechten stehen, zum Beispiel bei Datenschutz und Selbstbestimmung. Dazu führt der Ausschluss von Bargeld zur Diskriminierung ganzer Gesellschaftsgruppen, vor allem bei älteren Mitbürgern. Die Senioren-Union wird diesen Prozess weiter intensiv beobachten und fordert die Parteien und die Institutionen auf, im Sinn einer solidarischen Gesellschaft die zurückgehende Nutzung von Bargeld kritisch zu bewerten.

Senioren-Union der CSU trauert um den schwäbischen Bezirksvorsitzenden Gottfried HänselEin Vorbild als Impulsgeber, für ...
23/12/2025

Senioren-Union der CSU trauert um den schwäbischen Bezirksvorsitzenden Gottfried Hänsel

Ein Vorbild als Impulsgeber, für Engagement und menschliche Einstellung

Die Senioren-Union der CSU trauert um den Bezirksvorsitzenden der Senioren-Union Schwaben und Mitglied des Landesvorstands der Senioren-Union, Gottfried Hänsel. Der langjährige Kommunalpolitiker, der sich durch Engagement, Durchhaltevermögen und menschliche Wärme ausgezeichnet hat, ist unerwartet aus dem Leben geschieden. „Die Senioren-Union der CSU ist vom überraschenden Ableben von Gottfried Hänsel tief betroffen und erschüttert“, erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Hänsel hat wertvolle Arbeit als Impulsgeber in seiner Heimatstadt Wemding, in Schwaben und in ganz Bayern, in der Politik, in der Kirche und in sozialen Verbänden geleistet. Er hinterlässt eine Lücke in unserer Arbeit, die wir schwer schließen können.“

Im Juli 2023 wurde Gottfried Hänsel zum neuen Bezirksvorsitzenden des Senioren-Union Schwaben gewählt. Seit dem September 2023 gehört er dem Landesvorstand der Senioren-Union der CSU an und wurde in seinem Amt bei der Landesversammlung 2025 in Deggendorf nachdrücklich bestätigt. Der Landesvorstand der Senioren-Union ernannte Gottfried Hänsel zum Beauftragten für Bürokratieabbau. Im Juli 2025 konnte er ein erstes Paket mit 15 konkreten Maßnahmen zum Bürokratierückbau in Bayern zusammenstellen, das an die bayerische Staatsregierung übergeben wurde. „Wir haben Gottfried Hänsel schätzen gelernt als einen engagierten Senioren-Politiker, der seine Ziele mit Nachdruck und Durchhaltevermögen vorantrieb. Dass er dabei immer freundlich und rücksichtsvoll war, machte ihn zum Vorbild eines ehrenamtlichen Politikers“, unterstreicht SEN-Landeschef Franz Meyer.

Als im Dezember November 2024 die ersten Alois-Glück-Medaillen an Persönlichkeiten mit herausragendem bürgerschaftlichen Engagement vergeben wurden, zählte Gottfried Hänsel zu den Geehrten. Sein jahrelanges Engagement in Politik, Kirche, Schule und Krankenpflege wurde mit dieser Auszeichnung anerkannt. Bei der Übergabe der Medaille erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, MdL: „Wir brauchen in Bayern viele Menschen wie Sie, die vorangehenden, Menschen für das Ehrenamt gewinnen und mitreißen“. Die Senioren-Union bedauert zutiefst, dass das Ableben von Gottfried Hänsel sein Wirken als Vorbild, sein Engagement in vielfältigen Aufgaben, so als stellvertretender Bürgermeister und Kreisrat, als Vorsitzender des Senioren-Union Schwaben und in vielen weiteren Ämter abrupt beendet.

Senioren-Union der CSU begrüßt Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag Sicherheit für die älteren Mensche...
05/12/2025

Senioren-Union der CSU begrüßt Verabschiedung des Rentenpakets im Deutschen Bundestag

Sicherheit für die älteren Menschen geschaffen und Handlungsfähigkeit bewiesen

Ausdrücklich begrüßt die Senioren-Union der CSU(SEN) die heutigen Beschlüsse des Deutschen Bundestags mit der Verabschiedung des Rentenpakets, das die Bundesregierung vorgelegt hat. „Für über 21 Million Rentenbezieher wird jetzt die Sicherheit geschaffen, ihre Versorgungen und damit ihr Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sind garantiert. Für uns wichtig: Das zentrale Anliegen der Senioren-Union, das Schließen der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente, ist jetzt als Gesetz festgeschrieben!“ erklärt Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. „Die zentrale Botschaft an die Gesamtbevölkerung, vor allem an die älteren Menschen, ist, dass sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD als handlungsfähig gezeigt hat. Die Versprechen, die im Wahlkampf, in den Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag zur Rente gemacht wurden, werden jetzt umgesetzt. Wir halten Wort!“

Im Rentenpaket der Bundesregierung, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat, wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeitenbeschlossen. Auch die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) wurden verabschiedet.

Im Dezember wird die Bundesregierung eine Rentenkommission eingesetzten. In der Rentenkommission soll beleuchtet werden, welche Säule der Alterssicherung künftig welche Leistungen tragen soll. Die Mitglieder der Rentenkommission sollen Vorschläge für Reformen der Alterssicherung diskutieren und der Bundesregierung vorlegen.

„Seit Jahren arbeitet die Senioren-Union aktiv mit an Überlegungen zur Ausgestaltung des Rentensystems und zu notwendigen Reformen. Wir werden auch die Arbeit der neu einzusetzenden Rentenkommission unterstützen und fundierte Anregungen und Konzepte zu Reformen einbringen“, unterstreicht Franz Meyer, Staatssekretär a.D. und Altlandrat im Landkreis Passau, die Position seines Verbandes. Der Landesvorstand der Senioren-Union hat kürzlich ein vom stellvertretenden SEN-Landesvorsitzenden Dr. Christian Alex vorbereitetes Positionspapier zur Rente verabschiedet und eine Arbeitsgruppe auf Landesebene eingesetzt, die sich mit allen Aspekten der Reform des Rentensystems beschäftigt. „Wir kämpfen für ein gerechtes Rentensystem, mit dem die Absicherung des Lebensstandards derjenigen, die über Jahrzehnte in die Rente eingezahlt haben, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf Dauer möglich ist,“ fasst SEN-Vorsitzender Franz Meyer zusammen.

29/11/2025

E-Scooter-Novelle: Verbände fordern deutliche Nachbesserungen für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit

Acht Organisationen, darunter die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen), haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister und -ministerinnen für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern, den aktuellen Regierungsentwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) sowie zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog (BKatV) abzulehnen. Vor den jeweiligen Sitzungen des Verkehrs- und Sozialausschusses im Bundesrat am 3. und 4. Dezember 2025 appellieren sie an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.

Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt die Nutzung von E-Scootern und wird derzeit überarbeitet. Nach Einschätzung der Verbände gehen die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug: „Die im aktuellen Entwurf vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, die durch E-Scooter verursachten massiven Gefahren für Zufußgehende zu beseitigen. Sie würden weder das aktuelle Abstell-Chaos auf den Gehwegen beheben, noch würden sie die steigenden Unfallzahlen senken“, heißt es in dem offenen Brief.

Insbesondere Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder sind durch herumliegende E-Scooter gefährdet. Diese stellen weiterhin gefährliche Stolperfallen dar. Die Verbände fordern daher, dass Sicherheit und Barrierefreiheit oberste Priorität in der Novelle haben müssen.

Kritisch sehen die Organisationen, dass Städte bei Leih-E-Scootern weiterhin selbst entscheiden, ob sie feste Abstellflächen einführen oder das freie Abstellen auf Gehwegen („free floating“) erlauben. Zudem soll das Fahren von E-Scootern künftig auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt werden, wenn sie für den Radverkehr freigegeben sind. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird dies zu noch mehr Konflikten im ohnehin knappen Fußverkehrsraum führen.

Besonders alarmierend ist die geplante Ausnahme von der bestehenden Überholabstandsregel: Künftig sollen E-Scooter beim Überholen von Zufußgehenden nicht mehr den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen. Auch die Erhöhung des Bußgeldes für das Fahren auf Gehwegen auf lediglich 25 Euro ist nicht ansatzweise abschreckend und damit wirkungslos.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:

Sicherheit des Fußverkehrs hat Vorrang.
Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter einführen.
Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr.
Keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter.
Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands.
Deutlich höhere Bußgelder für Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrenden.



Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

27/11/2025

Generationenfreundliche digitale Endgeräte

BAGSO formuliert Impulse für Politik, Wirtschaft und Forschung

Digitale Anwendungen auf Smartphones, Tablets und anderen mobilen Endgeräten müssen die Bedürfnisse und Lebensrealitäten älterer Menschen berücksichtigen. Das fordert die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. In ihrem Impulspapier „Bedienoberflächen im Fokus – Impulse für eine generationenfreundliche Gestaltung digitaler Endgeräte“ zeigt sie auf, wie Bedienoberflächen inklusiv gestaltet werden können, damit die digitale Teilhabe älterer Menschen gestärkt wird.

„Nur gute Technik macht unser aller Leben leichter. Wir appellieren an Politik, Wirtschaft und Forschung, die Perspektiven älterer Menschen systematisch in die Entwicklung digitaler Produkte einzubeziehen. Eine generationenfreundliche Technikgestaltung stärkt nicht nur die digitale Teilhabe älterer Menschen, sondern kommt am Ende allen Nutzerinnen und Nutzern zugute,“ sagte BAGSO-Vorsitzende Dr. Regina Görner.

Gute digitale Lösungen sind nach Ansicht der BAGSO nicht nur barrierefrei, sondern leicht verständlich und lebensnah. Sie müssen die biografischen Erfahrungen, Routinen und sozialen Kontexte der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigen. Eine zentrale Forderung ist daher, ältere Menschen von Beginn an in Entwicklungsprozesse einzubeziehen. Darüber hinaus setzt sich die BAGSO dafür ein, dass Symbole und Bedienverfahren standardisiert und vereinfachte Startoberflächen als Wahlmöglichkeit angeboten werden. Um mehr digitale Teilhabe zu ermöglichen, sind zudem persönliche Beratungen und Schulungsangebote wichtig.

Das Impulspapier gibt auch einen Überblick über die rechtlichen und normativen Grundlagen für inklusive Technikentwicklung und Oberflächendesigns. Nach Ansicht der BAGSO berücksichtigen diese häufig nicht ausreichend die spezifischen Bedarfe älterer Menschen. Die BAGSO fordert, die bestehenden Regelwerke konsequent auszuweiten und weiterzuentwickeln.

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Neue Internetseite Digital+Vital bietet OrientierungSicher unterwegs in der digitalen GesundheitsweltDie Gesundheitsvers...
07/11/2025

Neue Internetseite Digital+Vital bietet Orientierung

Sicher unterwegs in der digitalen Gesundheitswelt

Die Gesundheitsversorgung wird immer digitaler, zum Beispiel mit der elektronischen Patientenakte (ePA), dem E-Rezept oder Gesundheits-Apps. Wer sich auskennt, kann von den Vorteilen digitaler Gesundheitsangebote profitieren. Damit alle diese Angebote und Anwendungen sicher nutzen können, ist gute Information wichtig. Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen hat dafür die Internetseite www.digital-und-vital.de entwickelt. Sie bietet Orientierung und Unterstützung für alle, die digitale Gesundheitsinformationen und -anwendungen sicher und informiert nutzen möchten.

Auf der Internetseite finden Nutzerinnen und Nutzer verlässliche Informationen rund um digitale Gesundheitsanwendungen wie zum Beispiel die elektronische Patientenakte und das E-Rezept. Links führen zu zuverlässigen Quellen für Gesundheitsthemen, z. B. Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit und der Gematik. Künftig werden auch Schritt für Schritt-Anleitungen, Tipps zum einfachen Einstieg in digitale Gesundheitsthemen sowie „Train-the-Trainer“-Angebote auf der Seite veröffentlicht.

Die Internetseite Digital+Vital richtet sich insbesondere an Organisationen und Initiativen, die ältere Menschen beim sicheren Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten unterstützen möchten. Neben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sind auch alle anderen Interessierten unabhängig vom Alter eingeladen, die Seite zu nutzen.

Die Internetseite wurde im Rahmen des Projekts „Digital+Vital“ der BAGSO Service GmbH entwickelt. Das Projekt wird von den Unternehmen Pfizer, Novartis und MSD unterstützt.

Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.

Das Projekt Digital+Vital informiert Sie zuverlässig über digitale Gesundheitsthemen. Es bietet zudem Tipps und Schritt-für-Schritt-Anleitungen für die Nutzung digitaler Gesundheitsangebote.

Senioren-Union der CSU begrüßt EU -FührerscheingesetzGesunder Menschenverstand hat sich durchgesetztMit großer Befriedig...
27/10/2025

Senioren-Union der CSU begrüßt EU -Führerscheingesetz

Gesunder Menschenverstand hat sich durchgesetzt

Mit großer Befriedigung begrüßt die Senioren-Union der CSU die gerade verabschiedete EU-Führerscheingesetzgebung. „Der Führerschein ist für ältere Menschen gerade auf dem Land wichtig, wenn kein öffentlicher Nahverkehr nutzbar ist. Wir haben viele Argumente gefunden und weitergegeben, die gegen eine regelmäßige Gesundheitsprüfung älterer Führerscheinbesitzer sprechen. Das hat gewirkt!“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union der CSU. Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), erklärt: „Bei der Führerscheinreform hat sich dank der EVP-Fraktion Pragmatismus und gesunder Menschenverstand durchgesetzt. Verpflichtende Gesundheitsüberprüfungen für alle Fahrer ab 70 Jahren kommen nicht. Es bleibt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, ob er solche Tests vorschreibt. Insgesamt setzt die Reform auf Vertrauen statt Bevormundung und wird dabei helfen, Europas Straßen sicher zu machen. Das war das Versprechen der CSU, und dieses Versprechen ist diese Woche eingelöst worden.“

„Die EU hat die Führerscheingesetzgebung überarbeitet und das Europäische Parlament hat die Reform in dieser Woche endgültig beschlossen. Die Neufassung sieht unter anderem die Einführung des EU-weiten Führerscheinentzugs bei schweren Verkehrsdelikten sowie die Vereinheitlichung der Regeln zum begleiteten Fahren vor“, erläutert EVP-Chef Weber weiter. „Der EU-weite Führerscheinentzug erhöht die Sicherheit auch auf deutschen Straßen: Wer im Ausland durch Alkohol- oder Drogenkonsum am Steuer, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen (ab 50 Stundenkilometer über dem Limit) oder Unfälle mit Verletzungs- oder Todesfolge auffällig wird, stellt auch hier eine Gefahr dar.“ Zudem soll durch die Einführung des begleiteten Fahrens, auch für Berufskraftfahrer, eine zusätzliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erreicht werden. „Gerade in den Grenzregionen ist dies eine Erleichterung für Fahranfänger, auch über die Grenzen hinweg die Möglichkeit des begleiteten Fahrens zu nutzen. Fahrpraxis ist durch nichts zu ersetzen“, unterstreicht Weber weiter Auch eine Europäisierung des Flensburger Punktesystems werde es nicht geben, da die bewährten nationalen Systeme verständlicher und als ausreichend bewertet werden.

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