Bayerischer Verfassungsgerichtshof

27/03/2026

https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-staerkt-rechte-der-opposition-niederlage-fuer-csu-und-fw,VF4f2lf

Juristischer Erfolg für Bayerns Opposition: Die Regierungsmehrheit aus CSU und FW hat laut Verfassungsgerichtshof zu Unrecht Forderungen nach Einsicht in Akten der Staatsregierung abgelehnt. Für Grüne und SPD ist es eine "wegweisende Entscheidung".

13/03/2025

Polizeigesetz: Richter machen Vorgaben für "drohende Gefahr"

Bayerns Polizei darf nur unter bestimmten Bedingungen schon bei "drohender Gefahr" einschreiten: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt zwar die "Generalklausel" im Polizeiaufgabengesetz, macht aber klare Vorgaben.

Bayerns Polizei darf nur unter bestimmten Bedingungen schon bei "drohender Gefahr" einschreiten: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigt zwar die "Generalklausel" im Polizeiaufgabengesetz, macht aber klare Vorgaben.

17/03/2024

Die vollständige aktuelle Liste der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof:

Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Zustimmen“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer ...

05/07/2022

Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß

01/07/2022

Tag der offenen Tür am Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum eigenen 75. Geburtstag:

Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Infos zum Freistaat Bayern, Politikthemen.

09/01/2022

Tätigkeitsbericht 2021:

09/12/2021

8. Dezember 2021
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

29/09/2021

28. September 2021
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag

26/08/2021

26. August 2021
Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz:
Verfahren über eine Meinungsverschiedenheit nach Art. 75 Abs. 3 BV unzulässig.

24/08/2021

20. August 2021
Entscheidungsverkündung zum Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz

11/08/2021

11. August 2021
Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

23/07/2021

Der Bayerische Landtag hat diese Woche Dr. Hans-Joachim Heßler (in der Bildmitte) zum neuen Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Er folgt auf Peter Küspert (rechts im Bild), der Ende September in den Ruhestand tritt.

Dr. Heßler war Präsident des Landgerichts München I und zuletzt Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.