SPD Minden

21/08/2026

21/08/2026

13/08/2026

Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt – Prävention und konsequentes Handeln sind gefragt

Mit großer Bestürzung nimmt die SPD Minden den schweren Vandalismusfall am Campus am Wiehen zur Kenntnis. Nach den jüngsten Vorfällen am Südfriedhof und am Denkmal „Großer Kurfürst“ ist dies der nächste Fall in kurzer Zeit.

Besonders erschreckend ist, dass diesmal zwei Schulen betroffen sind – Orte, an denen Kinder und Jugendliche lernen, sich entwickeln und sich wohlfühlen sollen. Wer diese Orte mutwillig beschädigt, greift damit ein Stück unserer Stadtgesellschaft an.

Für die SPD Minden sind die gehäuften Vandalismusfälle ein Alarmsignal. Es braucht einen Dreiklang aus Prävention, Aufklärung und konsequentem Handeln. Prävention heißt, öffentliche Räume attraktiv und lebendig zu halten, Einrichtungen einzubinden und bei Häufungen genauer hinzuschauen. Auch Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Möglichkeiten für Begegnung und Freizeit gehören dazu – ohne einen Zusammenhang zwischen jungen Menschen und den aktuellen Taten herzustellen.

Die aktuellen Fälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Polizei und Ordnungsbehörden brauchen dafür die nötigen Ressourcen.

Zudem sollte die Stadt prüfen, wie besonders betroffene Einrichtungen besser geschützt werden können – etwa durch bessere Beleuchtung, bauliche Maßnahmen oder andere geeignete und verhältnismäßige Sicherheitskonzepte. Diese sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo sie einen Mehrwert für die Sicherheit bringen.

„Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt. Wer eine Schule beschädigt, beschädigt einen Ort, der unserer gesamten Stadtgesellschaft gehört – und insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen“, sagt Heiko Wesemann, Fraktionsvorsitzender der SPD Minden und Bildungsausschussvorsitzender.

„Wir brauchen keine populistischen Schnellschüsse, sondern einen klaren Plan: vorbeugen, aufklären und dort konsequent handeln, wo es notwendig ist“, sagt Ann-Kristin Hain, Stadtverbandsvorsitzende.

Schulen, öffentl. Einrichtungen und Plätze müssen Orte bleiben, die allen Menschen gehören und an denen man sich sicher fühlen kann.

04/08/2026

Ein starkes Ehrenamt ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. 💪❤️

Im Rahmen seiner „NRW, jetzt erst gerecht!“-Tour hat der Spitzenkandidat der NRWSPD , Jochen Ott , das Zentrallager e.V. in Minden besucht. Gemeinsam mit dem Vereinsvorsitzenden Uwe Reuter und Geschäftsführer Gerd Borchers verschaffte er sich einen Eindruck von der beeindruckenden Arbeit, die der Verein Tag für Tag leistet.

Das Zentrallager e.V. gibt Langzeitarbeitslosen und Menschen nach einer Haftstrafe eine neue Perspektive. Mit sinnvollen Aufgaben, festen Strukturen und echter Unterstützung gelingt hier der Weg zurück in den Arbeitsmarkt – und damit oft auch zurück in ein selbstbestimmtes Leben.

Ob Recycling auf dem Wertstoffhof, Haushaltsauflösungen, das Second-Hand-Kaufhaus oder die enge Zusammenarbeit mit dem Jobcenter proArbeit: Die vielfältigen Angebote des Vereins sind ein Gewinn für die gesamte Region.

Zum Abschluss des Besuchs gab es noch einen besonderen Fund: Zwischen historischen Aufklebern entdeckte Jochen Ott sogar alte SPD-Sticker. Da konnte es sich der Spitzenkandidat nicht nehmen lassen, selbst zuzuschlagen. 😊

Mit Blick auf die Arbeit des Vereins Zentrallager e.V. sagte er:

„An Vereinen wie Zentrallager e.V. sieht man, wie wichtig starke ehrenamtliche Strukturen sind. Das gilt einerseits für die Menschen, die hier arbeiten und dank des Vereins wieder zurück in die Spur finden, aber auch für die Stadt und den Kreis, die enorm von diesen Angeboten profitieren. Eine solidarische Gemeinschaft braucht ein starkes Ehrenamt.

Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen sowie die Mitarbeitenden des Zentrallagers für ihren Einsatz.

03/08/2026

Der SPD-Ortsverein Königstor veranstaltete am 11.07.2026 bereits seine zweite Lesung im Goethepark im Stadtbezirk Königstor. Das diesjährige Oberthema der Lesung stand unter dem Motto „Meinungsfreiheit“.

Neben dem Ortsbürgermeister Thorsten Bülte, der aus dem Buch „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury einen Auszug lebendig und spannend vortrug, waren auch Bücher von Salman Rushdie, Ferdinand von Schirach sowie David Mayonga aka Rogker Rekless vertreten.

Manuel Brunner, Professor für Eingriffs- und Staatsrecht las aus dem Text „Pressefreiheit in Brasilien gefährdet wie nie“ von Reporter ohne Grenzen aus dem Jahr 2020.

Im Anschluss an die jeweiligen Lesepassagen ergaben sich bei kühlen Getränken anregende Gespräche über die jeweiligen Autoren, Themen und Bücher.

Die Organisation wurden von einem kleinen Organisationsteam des Ortsvereins durchgeführt, der auch im kommenden Jahr wieder eine Lesung im Goethepark organisieren wird. Derzeit läuft die Themenfindung.

20/07/2026

Mit der Steuererklärung wollen die meisten nichts zu tun haben. Dabei entscheidet kaum etwas so sehr über Gerechtigkeit in diesem Land wie die Frage: *Wer zahlt wie viel Steuern, wer weiß wie man spart – und wer nicht?*

*SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf spricht mit* Fabian Walter alias *Steuerfabi*, Deutschlands bekanntestem Steuer-Influencer.

✨Schau dir jetzt die ganze Folge an✨

YouTube: https://youtu.be/XS5v7VlIylo?si=2qcqrTrJ5_AznI5b

Spotify: https://open.spotify.com/episode/4U0tcuexzpUC0V4FU7X4jE?si=9NIJXQs8TgiJLV0tGS8kUA&nd=1&dlsi=ca61ee1c19224cc0

Zusammengedacht · Episode

17/07/2026

📣 Wer ehrlich arbeitet und seine Steuern zahlt, darf nicht am Ende der Dumme sein!

Genau deshalb gehen wir jetzt entschlossen gegen Steuer- und Finanzkriminalität vor. Lars Klingbeil und Stefanie Hubig haben den Aktionsplan vorgestellt: mit mehr Ermittlungsdruck, besserer Zusammenarbeit der Behörden und härteren Konsequenzen.

✊Es geht um Gerechtigkeit.
Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf nicht ungeschoren davonkommen.

14/07/2026

Der SPD Stadtverband Minden unterstützt die von Landrat Ali Doĝan, der Kreisverwaltung und den Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft im Mühlenkreis Minden-Lübbecke.

Für uns steht dabei ein zentraler Grundsatz im Mittelpunkt: Gesundheitsversorgung darf nicht an Stadtgrenzen enden. Krankenhausplanung muss für den gesamten Mühlenkreis gedacht werden.

Der Erfolg des Johannes Wesling Klinikums in Minden beruht genau auf diesem Prinzip. Seine Entwicklung zum modernen Maximalversorger wurde über viele Jahre von Menschen und Kommunen aus dem gesamten Kreisgebiet mitgetragen. Von dieser gemeinsamen Kraftanstrengung profitiert heute die Gesundheitsversorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis. Gerade deshalb sehen wir uns in Minden in der Verantwortung, die aktuellen Planungen nicht allein aus der Perspektive einzelner Standorte zu betrachten, sondern aus Sicht des gesamten Kreises.

Wer heute über die Zukunft der Krankenhauslandschaft entscheidet, sollte deshalb nicht fragen, welcher Standort gewinnt oder verliert. Entscheidend ist die Frage, welche Struktur die bestmögliche medizinische Versorgung für die Menschen im gesamten Kreisgebiet dauerhaft sichern kann.

Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß. Fachkräftemangel, steigende Anforderungen an die medizinische Qualität und wirtschaftlicher Druck machen deutlich, dass Stillstand keine Option ist. Deshalb braucht es den Mut, bestehende Strukturen weiterzuentwickeln und die Krankenhausversorgung zukunftsfähig aufzustellen. Die von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken vorgelegten Planungen tragen diesem Anspruch Rechnung und schaffen eine Perspektive für eine leistungsfähige medizinische Versorgung auch in den kommenden Jahrzehnten.

Für die SPD ist dabei ein weiterer Punkt von besonderer Bedeutung: Gesundheitsversorgung gehört in öffentliche Hand. Die Mühlenkreiskliniken stehen als kommunales Krankenhausunternehmen für eine Versorgung, die sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Renditeerwartungen privater Investoren. Die aktuellen Planungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis dauerhaft kommunal zu sichern und einer schleichenden Privatisierung entgegenzuwirken. Wirtschaftliche Interessen dürfen niemals wichtiger werden als eine verlässliche medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Mit Sorge betrachten wir allerdings die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Die geplanten Neubauten und Erweiterungen sind aus unserer Sicht der richtige und notwendige Schritt, um die Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis langfristig zu sichern und den Anforderungen der Krankenhausreform gerecht zu werden. Wer eine moderne und leistungsfähige Krankenhauslandschaft erhalten will, muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen.

Genau hier sehen wir das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. Die aktuellen Planungen werden von Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken mit großem Engagement vorangetrieben.

Andere Bundesländer beteiligen sich deutlich stärker an der Finanzierung notwendiger Krankenhausinvestitionen. Nordrhein-Westfalen bleibt hier hinter seinen Möglichkeiten zurück und verlagert einen großen Teil der Verantwortung auf die kommunale Ebene. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und der stark gestiegenen Baukosten nicht nachvollziehbar.

Wenn das Land tiefgreifende Strukturveränderungen im Krankenhauswesen einfordert, muss es diese auch angemessen finanzieren. Die kommunalen Krankenhausträger dürfen mit den Folgen dieser notwendigen Reformen nicht allein gelassen werden. Deshalb fordern wir das Land Nordrhein-Westfalen auf, seinen Beitrag zur Finanzierung der Krankenhausinvestitionen deutlich zu erhöhen und die Förderquote spürbar anzuheben.