20/05/2026
Offene Fragen behindern ernsthafte Haushaltsberatungen
Nach Vorlage des Haushaltsentwurfs und den anschließenden Beratungen innerhalb der FDP-Fraktion haben wir Ende April einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister André Bär und Kämmerin Traumann übermittelt. Die Beantwortung dieser Fragen ist zwingend erforderlich, damit Fraktionen ihre Anträge und politischen Vorschläge fundiert in die Haushaltsberatungen einbringen können.
Da unsere Anfrage zunächst vollständig unbeantwortet blieb, haben wir am 11. Mai erneut schriftlich nachgefragt, wann mit einer Antwort zu rechnen sei, und zumindest um eine Eingangsbestätigung gebeten. Selbst diese blieb aus. Anfang dieser Woche haben wir den Bürgermeister erneut kontaktiert und um eine zeitnahe Rückmeldung gebeten.
FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz erklärt hierzu:
„Der gesamte Ablauf ist mittlerweile nicht mehr akzeptabel. Die Einbringung des Haushalts erfolgte bereits mit dreieinhalb Monaten Verspätung. Nun verzögert sich zusätzlich die Beantwortung wichtiger Fragen der Fraktionen erheblich. Dass über Wochen hinweg nicht einmal eine kurze Rückmeldung erfolgt, hat mit transparenter und vertrauensvoller Zusammenarbeit nichts mehr zu tun.“
Auch im Austausch mit anderen Fraktionen und Ratsmitgliedern zeigt sich, dass dort ebenfalls bislang keine Antworten eingegangen sind. Angesichts der für den 1. Juli vorgesehenen Ratssitzung zur Verabschiedung der Haushaltssatzung geraten die Fraktionen dadurch zunehmend unter erheblichen Zeitdruck. Am Ende bleibt voraussichtlich nur ein sehr kurzer Zeitraum, um eingehende Antworten auszuwerten und politische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Sterz ergänzt:
„Nach dem Wechsel an der Verwaltungsspitze hatten wir auf eine offenere und verlässlichere Kommunikation gehofft. Diese Erwartung wurde bislang enttäuscht. Die Fraktionen wurden nicht mehr bei ihren Klausurtagungen besucht – obwohl dies über Jahrzehnte gelebte Praxis war. Auch die regelmäßigen Gesprächsrunden zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden wurden von André Bär eingestellt. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, dass seitens der Verwaltung nur begrenztes Interesse daran besteht, den Haushalt gemeinsam und konstruktiv zur Genehmigung zu führen.“
Selbstverständlich ist uns bewusst, dass die Beantwortung zahlreicher Fragen aller Fraktionen zeitaufwendig ist. Allerdings hat die Verwaltung diese Situation selbst mitverursacht, indem persönliche Gespräche und direkte Austauschrunden abgesagt beziehungsweise nicht fortgeführt wurden. Auch die bislang einmalig durchgeführte gemeinsame Informationsveranstaltung für Ratsmitglieder konnte den überwiegenden Teil der offenen Fragen nicht klären.
