11/02/2026
Jamaika im Kreis schwenkt auf SPD-Kurs
Heute verkündete die Jamaika-Koalition (CDU, Grüne und FDP) im Kreis Mettmann, dass sie 15 Mio. € (von insgesamt ca.31 Mio.) des sog. Sondervermögens Pandemie/Ukraine gegen das Eigenkapital des Kreises verbuchen will. Damit sollen die Städte entlastet werden. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte bereits im letzten Jahr gefordert, dass die kompletten 31 Mio. € gegen das Eigenkapital des Kreises bilanziert werden sollten.
Die Städte und Kreise wurden vom Land NRW aufgefordert, die Kosten der Pandemie und der Ukraine-Hilfe gesondert aufzulisten. Der Kreis Mettmann kam in seiner Rechnung auf ca. 31 Mio. €, die er seinen Städten in Rechnung stellen wollte. Die SPD hatte im Kreistag vorgeschlagen, dass dieses Sondervermögen nicht den Städten in Rechnung gestellt werden sollte, sondern gegen das Eigenkapital des Kreises verrechnet werden sollte, um die Städe des Kreises wirksam zu entlasten.
Die damals wie heute „regierende“ Jamaika-Koalition im Kreis wehrte diese Forderung jedoch entschieden ab. Stattdessen wollte sie dieses Sondervermögen den Städten über 20 Jahre als eine Art Kredit anrechnen.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Jens Geyer, vermutet, dass Jamaika hier das Gesicht der neuen Landrätin, Bettina Warneke, wahren will: „Auch die damalige Haaner Bürgermeisterin und heutige Landrätin hatte den Hilferuf der Städte unterschrieben, die Städte zu entlasten und darin den Kreis aufgefordert, das sog. Sondervermögen komplett gegen das Eigenkapital des Kreises zu verbuchen, um die Städte zu entlasten.“
Die SPD ist nach wie vor der Auffassung, dass die 31 Mio. den Städten komplett erlassen werden sollten, sieht allerdings, dass nun auch Jamaika auf dem richtigen Weg ist.“
