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SPD Kreistagsfraktion Mettmann, Düsseldorfer Straße 26, Mettmann (2026)

04/02/2024

SPD trauert um Li Donner
Die Hildenerin Li Donner war mit Leib und Seele Kommunalpolitikerin. Sie gehörte seit 1970 dem Rat der Stadt Hilden als sachkundige Bürgerin und Ratsfrau und von 1994-2009 dem Kreistag und der SPD-Kreistagsfraktion Mettmann an. Sie starb nun 90jährig und hinterlässt ein große Lücke.

Vor allem in Umweltfragen konnte ihr niemand etwas vormachen. Bereits im Rat der Stadt Hilden engagierte sich Li Donner seit den 70ern für den Umweltschutz, als dies noch kein eigenständiges Politikfeld war.

Im Kreistag wirkte Li Donner vor allem im Umweltausschuss ULAN ab 1994. Ihre Sachkompetenz wurde auch vom politischen Gegner geschätzt und teils auch gefürchtet. Dabei ging sie die Themen jedoch pragmatisch und nicht ideologisch an. In der Sache war Li Donner stets ein erfrischend streitbarer Geist und hielt ihre Meinung nicht zurück.

Als Vorsitzende des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Wirtschaftsförderung, OWI, sorgte sie dafür, dass die Abfallgebühren des Kreises nicht nur kalkulierbar blieben, sondern sogar gesenkt werden konnten. Und das spürten und spüren die Einwohnerinnen und Einwohner noch heute im Portemonnaie.

Wir sind traurig und werden Li Donner vermissen. Mit Li Donner verlieren wir eine hochkompetente und pragmatische Umweltpolitikerin.

Unser Mitgefühl gilt der Familie von Li Donner.

26/10/2023

Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion zur Krankenhaussituation im Kreis Mettmann

Die medizinische Versorgung der Bevölkerung gehört für die SPD-Kreistagsfraktion zur Daseinsvorsorge, die Kommunen und Kreise sicherstellen müssen.

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt die Befürchtungen der Bevölkerung und des Rates der Stadt Haan, dass die medizinische Versorgung im Kreis Mettmann durch die drohende Schließung von Krankenhäusern gefährdet sei, sehr ernst.

Wir teilen dabei die – interfraktionelle - Einschätzung des Rates der Stadt Haan, dass durch eine Beteiligung der öffentlichen Hand diese Gefährdung minimiert werden kann. Bei der derzeitigen Konstellation, nun bedingt durch die Insolvenz der Kplus-Gruppe, bleibt dem Kreis nur die Rolle des Zuschauens oder bestenfalls als Reparaturbetrieb.

Deshalb hat die SPD einen Antrag eingereicht, in dem die Kreisverwaltung prüfen soll, ob und wie der Kreis sich Mitspracherechte und Einfluss bei Krankenhäusern bzw. deren Betreibern sichern kann. Dabei hat die SPD nicht nur die derzeitige Situation im Blick, sondern möchte Mitsprache auch für die Zukunft erlangen. Wir erhoffen uns hierdurch rechtzeitige Eingriffsmöglichkeiten, um auch in Zukunft Krankenhausschließungen verhindern zu können.

Die SPD wird zwar Resolutionen zum Erhalt der Krankenhäuser unterstützen. Allerdings lassen sich Krankenhausschließungen u.E. nur verhindern, wenn dem Kreis bzw. der öffentlichen Hand Einfluss und Mitspracherechte eingeräumt werden.

Jens Geyer
Fraktionsvorsitzender

23/10/2023

SPD will Beteiligung an Krankenhäusern prüfen lassen

Am 26.10. tagen mehrere Ausschüsse des Kreistages zur Situation der Krankenhäuser im Kreis Mettmann. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, dass geprüft werden soll, ob und wie Krankenhäuser entweder in kommunale Trägerschaft überführt werden können oder wie sich der Kreis zumindest Mitspracherechte sichern kann.

Jens Geyer, Vorsitzender der SPD und der Fraktion im Kreis Mettmann: „Die Kommunen - und damit auch der Kreis - haben gewissen Dinge der Daseinsvorsorge sicher zu stellen. Neben der medizinischen Versorgung gehören dazu Bereiche wie Bildung, Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Wohnen und Mobilität. Vieles wurde in die Hände von „Privaten“ gelegt. Dabei geraten offenbar Renditeerwartungen in Konflikt mit der Daseinsvorsorge in Konflikt. Wir haben dies bereits zu Beginn des Jahres bei Pflegeheimen der Convivo erlebt und es wiederholt sich nun auch hinsichtlich der Kplus-Krankenhäuser.
Die Eingriffsmöglichkeiten der kommunalen Hand wurden dabei jedoch minimiert. Den Kommunen und dem Kreis kommt dort, wo es nicht funktioniert, lediglich eine Reparaturfunktion zu - ohne Mitspracherechte zu haben.“

Außerdem will die SPD prüfen lassen, ob durch eine „Mobile Stroke Unit“ die Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten im Kreis Mettmann verbessert werden kann.

11/10/2023

Laumann verunsichert weiterhin Krankenhäuser in NRW
Heimlichtuerei der Landesregierung fördert Kampf der Krankenhausträger untereinander – Sana steht in den Startlöchern

Im März/April 2022 wurden Überlegungen der schwarz-grünen Landesregierung bekannt, die Krankenhauslandschaft neu zu ordnen. Dies sollte im Stillen vor sich gehen, weil davon auszugehen war, dass einige Krankenhäuser im Land auf der Strecke bleiben sollten. Die bereits 2022 bekannte Schieflage einiger Krankenhausträger sollte bei der Neuordnung keine Rolle spielen.

Jens Geyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion:„Die SPD-Fraktion im Kreis Mettmann wollte bereits im September 2022 der Heimlichtuerei bei der Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft einen Riegel vorschieben. Denn hierbei geht es um nichts Anderes als um die Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Doch hierbei zog die überwiegende Kreistagsmehrheit leider nicht mit.“

Die Heimlichtuerei des Gesundheitsministers und der schwarz-grünen Landesregierung führt nun dazu, dass sich hinter verschlossenen Türen ein unerbittlicher Kampf abspielt. Die jeweiligen Träger versuchen mit starken Ellenbögen die Existenz ihres jeweiligen Krankenhauses zu sichern. Die Weigerung des Ministers, die Überführung der Geriatrie von Solingen zu St. Josef nach Hilden zu erlauben, besiegelte jetzt auch das Aus des St. Josef´s in Hilden. Noch ist der katholische Bär – die Kplus-Gruppe mit ihren Krankenhäusern in Solingen, Leverkusen, Haan und Hilden - zwar nicht erlegt, doch um sein Fell wird bereits eifrig hinter den Kulissen gerangelt.
So warb das Städtische Klinikum der Stadt Solingen die komplette Neurologie inkl. der Stroke-Unit für Schlaganfallpatienten ab. In der Presse wurde über Kannibalismus gesprochen.
Und nun knabbert die Sana-Gruppe, eine profitorientierte Gruppe der privaten Krankenversicherungen, am Restfell des Kplus-Bären.

Wir bitten auch Sie um Unterstützung der Aktion „Rettet unsere Krankenhäuser“ – die SPD tut es auch.

05/10/2023

Gesundheitsversorgung hat oberste Priorität
SPD will auch Krankenhäuser in Kreisträgerschaft prüfen lassen

Die Ankündigung der Kplus-Gruppe, neben Solingen auch die Krankenhäuser in Haan und Hilden zu schließen, erschüttert nicht nur die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Mettmann. Sie macht das gerade einmal vier Tage alte Verhandlungsergebnis des Kreises und der Städte Solingen, Haan und Hilden mit dem Gesundheitsministerium zunichte.
Sondern es ist auch ein harter Schlag gegen die Beschäftigten und der mit diesen Krankenhäusern kooperierenden und zuarbeitenden Arztpraxen und sonstigen medizinischen Einrichtungen. Für die Versorgung von Schlaganfallpatienten scheint sich zwar in Solingen und Mettmann eine Lösung abzuzeichnen, es fallen jedoch mit Haan und Hilden weitere, wichtige und renommierte Spezialbereiche, wie das Gelenkzentrum, Brustzentrum und die Gynäkologie sowie wichtige Notfallambulanzen weg.

Jens Geyer, Vorsitzender der Kreis-SPD und der Kreistagsfraktion: „Die angekündigte Schließung der Kplus-Krankenhäuser in Haan, Hilden und Solingen gefährdet definitiv die medizinische Versorgung der Menschen im Kreis Mettmann. Im September letzten Jahres hatten wir im Kreistag eine Aufforderung an den Landrat formuliert, dass sich der Landrat für den Erhalt der Krankenhäuser im Kreis einsetzen soll. Ich habe bereits damals darauf hingewiesen, dass wir dringend die Qualität und die räumliche Nähe des Krankenhausangebots sichern müssen. Und damals wussten wir noch nichts über die prekäre Schieflage der Kplus-Gruppe. Allerdings wurde unser Appell von der Mehrheit mit dem Hinweis „verfrüht“ abgeschmettert.“

Die SPD-Kreistagsfraktion lief in den vergangenen Jahren leider mehrfach mit der Forderung, die medizinische Versorgung des Kreises in den Fokus der Kreispolitik zu rücken, ins Leere. So hat die SPD 2021 die Pandemie zum Anlass genommen, um die gesundheitspolitischen Ziele des Kreises neu im Rahmen einer Organisationsuntersuchung zu formulieren und danach die Institutionen des Kreises auszurichten. In begleitenden Diskussionen spielten dabei die Schaffung von Poli-Kliniken, die Einrichtung eines Telenotarztsystems, die Versorgung mit Kinderärzten und der Ausbau des Rettungsdienstes eine Rolle. Die SPD wird diese Themen jetzt in die Gremien des Kreistags erneut einbringen.

Jens Geyer weiter: „Die Versorgungssicherheit für die Menschen muss für uns oberste Priorität haben. Wir werden prüfen lassen, ob wir die Gesundheit der Menschen nicht wieder besser in die öffentliche Hand legen und müssen dabei auch Krankenhäuser in Trägerschaft des Kreises denken. Denn wir erleben gerade, dass die Renditeorientierung in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge nicht funktioniert. Dies betrifft nicht nur Schließungen von Krankenhäusern und Seniorenheimen, sondern ist ebenso bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum der Fall. Die öffentliche Hand darf nicht nur als Reparaturbetrieb für privatwirtschaftliches Scheitern herhalten.“

21/09/2023

SPD: „Klares Ja zur Energiewende“
Grüne und FDP im Kreis eiern rum.

Die Landesregierung hat die Anforderungen für den Bau von Windenergieanlagen (z.B. Abstand zur Wohnbebauung) und von Solarkraftwerken deutlich gesenkt. Nun könnten auch im dicht besiedelten Kreis Mettmann Windenergieanlagen und Solarkraftwerke entstehen. Doch während die NRW-Landesregierung offensichtlich einen Lernprozess vollzog, lehnt der Landrat in seiner Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) Windenergienutzung und Solarfelder als störend ab.

Der umweltpolitische Sprecher des SPD-Fraktion, Ingmar Janssen, bringt es treffend auf den Punkt: „Wir können nicht einerseits eine Energiewende mit dem Ausbau der Windenergie und dem Ausbau von Solarfeldern fordern und sie vor der eigenen Haustür verbieten. In der Stellungnahme zum Gebietsentwicklungsplan södert der Landrat und meint nichts anderes: „Energiewende ja – aber bitte nicht bei uns!“

Zunächst pflichteten dem Landrat im Umweltausschuss (KULAN) nur die CDU, die UWG und AfD bei. Die CDU-Partner „Grüne“ und FDP enthielten sich. D.h.: Die Umweltexperten der beiden Jamaika-Partner sahen die Stellungnahme des Landrats ebenso skeptisch wie die SPD. Doch nur die SPD zeigte klare Kante und votierte gegen diese Stellungnahme. Grüne und FDP dagegen enthielten sich.

Im Kreisausschuss siegte bei der FDP dann doch wohl die Nibelungen-Treue zum Landrat. Schließlich holte er die FDP – ohne es zu müssen – nach der Kommunalwahl ins Jamaika-Boot. Und offensichtlich wollen Landrat und FDP verhindern, dass bei Vorlagen des Landrats die AfD das Zünglein an der Waage spielen kann. Die Grünen konnten dagegen nach wie vor nicht über den eigenen Schatten springen und haben sich auch im Kreisausschuss enthalten.

18/09/2023

SPD besorgt über med. Versorgung

Die SPD-Kreistagsfraktion zeigt sich besorgt über die zukünftige Krankenhauslandschaft und damit über die medizinische Nahversorgung im Kreis Mettmann und stellt deshalb für den Kreistag am 25. September 2023 folgende Anfrage an Landrat Hendele:

"Sehr geehrter Herr Landrat,

nicht nur die SPD-Kreistagsfraktion blickt zurzeit mit einiger Sorge auf die Entwicklung der Krankenhauslandschaft und damit auf die medizinische Nahversorgung im Kreis Mettmann.

Einerseits wird der Krankenhausplan durch das Land NRW überarbeitet, der eine Neuordnung des Krankenhauswesens zur Folge haben wird. Es gelangen hier nur Bruchstücke dieser Planung an die Öffentlichkeit.

Andererseits steht zudem die Kplus-Gruppe, die in Solingen, Hilden, Haan und Leverkusen Kliniken unterhält, in der Insolvenz. Hier ist vor allem die Notfallversorgung für Schlaganfallpatientinnen und -patienten des Südkreises durch den angekündigten Wegfall der „Stroke-Unit“ in der Solinger St. Lukas Klinik u.E. gefährdet. Mittlerweile scheint auch sicher, dass diese „Stroke-Unit“ nicht nach Hilden verlegt wird.

Der Presse war außerdem zu entnehmen, dass das Mettmanner EVK sich beim Land um die Einrichtung einer „Stroke-Unit“ beim Land NRW bemüht.

In diesem Zusammenhang stelle ich für die SPD-Fraktion folgende Fragen an Sie:

Sind nach Ihrer Kenntnis durch den Krankenhausplan des Landes Kliniken im Kreis Mettmann gefährdet?
Hat die Insolvenz der Kplus-Gruppe Auswirkungen auf die Erstellung des neuen Krankenhausplanes des Landes und – falls ja – welche sind dies?
Welche Auswirkungen hat der Wegfall der „Stroke-Unit“ in der St. Lukas Klinik (Schließung zum 31.12.2023) für die Schlaganfallversorgung des Südkreises?
Unterstützen Sie das Bemühen des EVK in Mettmann zur Einrichtung einer „Stroke-Unit“ und – wenn ja – wie?
Welche Auswirkungen würden sich für das notärztliche Rettungswesen des Kreises ergeben (Wegfall St. Lukas und Einschränkungen durch den Krankenhausplan)? Müsste der Kreis z.B. zusätzlich notärztliches Personal einstellen und müssten zusätzliche Rettungsfahrzeuge angeschafft werden?

24/05/2023

SPD zur Auermühle:
„Naturschutz und Gastronomie vereinbaren!“

Das Naherholungsziel und Ausflugslokal „Auermühle“ ist eingebettet in eine geschützte Landschaft. Hier nisten und brüten seltene Vogelarten, wie z.B. der Eisvogel, der mittlerweile europaweit unter Schutz steht.
Doch leider gerät dieser geschützte Naturraum immer mehr unter die Räder. Naturliebhaber*innen, die die „Auermühle“ besuchen, nutzen geschützten Bereiche und vor allem den sensiblen Waldrand als Fläche zum Abstellen ihrer Fahrzeuge.
„Wir wollen“, so die SPD-Fraktion im Kreis Mettmann, „dass Naherholung, Naturschutz und Gastronomie im Einklang nebeneinander existieren können. Doch dafür müssen einige Regeln beachtet und vor allem das Wild-Parken eingedämmt bzw. vermieden werden.“

Für den Umweltausschuss des Kreises Mettmann am 25.5. hat die SPD eine entsprechende Anfrage gestellt.

27/04/2023

Die SPD trauert um Max Kompalik

Vor einigen Tagen erlag Max Kompalik seiner schweren Krankheit.

Mit Max Kompalik verliert nicht nur die SPD einen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit. Von 2014 bis 2020 gehörte er der SPD-Kreistagsfraktion an. Max Kompalik stellte den Menschen und dessen Würde in den Mittelpunkt seines politischen Tuns.
Er war Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Kreis-Sozialausschusses und in der Fraktion stets ein mahnendes Gewissen, wenn das Soziale in Diskussionen zu kurz kam.
Er engagierte sich im Aufsichtsrat der Werkstätten für Behinderte für die Menschen mit Handicap, für die er stets ein selbstbestimmtes Leben in Würde einforderte und half, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen.
Auch als Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt Angertal hatte er – ehrenamtlich – Verantwortung übernommen.

Jens Geyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Mit Max Kompalik verliert die SPD einen Kämpfer für Soziale Gerechtigkeit mit unerschütterlichem Engagement und hoher Kompetenz. Vor allem aber einen guten Freund. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind derzeit bei seiner Familie.“

28/03/2023

Wertschätzung statt Deckel

Bei seiner Rede zum Nachtragshaushalt des Kreises Mettmann kritisierte Jens Geyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, dass die Jamaika-Kooperation im Mettmanner Kreistag nach wie vor am „Personaldeckel“ festhält. Geyer erinnert daran, dass sich viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ausnahmesituation von Corona, Flucht und Ukrainekrieg „ohne Blick auf ihr Überstundenkonto für die Menschen im Kreis eingesetzt haben.“ Gleichzeitig können über 100 Stellen im Kreis nicht besetzt werden. „Angesichts dieser Situation ist ein Personaldeckel das falsche Signal“, so Geyer weiter. „Wertschätzung gegenüber dem Personal sieht anders aus.“

Außerdem stellte er sicher, dass den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Klimaschutzprogrammes zusätzliche Informationen zur Energieeinsparung für ihre Immobilien an die Hand gegeben werden, wie dies die SPD z.B. durch eine Thermo-Befliegung gefordert hat. Die erforderlichen Mittel hierfür sind im Haushalt enthalten.
„Der SPD war auch wichtig“, so Geyer weiter, „dass Wohlfahrtsverbände, die für den Kreis wichtige Aufgaben wie Schuldner- und Suchtberatung, Flüchtlingshilfe und Seniorenarbeit, durch die derzeitige Situation finanziell nicht in Schieflage geraten. Seitens der Verwaltung wurde jedoch zugesichert, dass Kostensteigerungen vom Kreis im Rahmen des Haushaltes ausgeglichen werden können.“

Die Rede: https://www.spd-kreis-mettmann.de/2023/03/28/wertschaetzung-statt-personaldeckel/

13/03/2023

SPD: „Fairer Umgang mit den Wohlfahrtsverbänden“

Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann übernehmen viele Aufgaben im Auftrag des Kreises Mettmann. Beispielhaft zu nennen sind die Seniorenbegegnungsstätten, die Schuldnerberatung - aber auch die Flüchtlingshilfe. Auch die Wohlfahrtsverbände sind von Inflation, von explodierenden Energiepreisen und von Personalkostenerhöhungen betroffen.

Laura Niehof, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: „Die SPD-Kreistagsfraktion führte in den letzten Tagen ein Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden. Dabei kam auch zur Sprache, dass die zur Verfügung gestellten Gelder des Kreises für die Erfüllung „seiner“ Aufgaben bei weitem nicht ausreichen.“
Um hierüber Klarheit zu bekommen, hat die SPD-Kreistagsfraktion zum Sozialausschuss am 9. März eine entsprechende Anfrage an die Kreis-Verwaltung gestellt. „Als SPD-Fraktion haben wir einige Vorschläge zur Deckung dieser Finanzierungslücke dem Sozialausschuss unterbreitet“, so Niehof weiter.
In der nächsten Woche sollen in einem Gespräch zwischen den Wohlfahrtsverbänden und den Fraktionen Finanzierunglösungen ermittelt werden.

11/03/2023

SPD im Kreistag:
Thermobefliegung auch im Kreis Mettmann?

Einige Städte bieten für Hauseigentümer Thermobilder an, aus denen sich schließen lässt, ob und welche Dächer sich z.B. für das Anbringen von Solaranlagen lohnen. Die SPD hat hierzu eine Anfrage im Umweltausschuss gestellt.
Ingmar Janssen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion: „Zwar kann derzeit über das sog. Solarpotentialkataster abgerufen werden, auf welchen Dächern sich das Anbringen von Solarpanelen in etwa lohnen könnte – allerdings sehr ungenau. Doch durch Daten, die durch eine Befliegung mit einer Wärmebildkamera ermittelt werden, können wesentlich genauere und detaillierter Informationen gewonnen werden. Es können für die jeweilige Immobilie die passgenauen Maßnahmen ermittelt werden.“
Deshalb fragt die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Mettmann am 13.März im Umweltausschuss, ob die Thermobefliegung als sinnvolle Ergänzung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt werden kann und soll. Der Kreis stellt für sein Klimaschutzmanagement 1 Mio. € pro Jahr zur Verfügung.
„Wenn wir unsere Klimaziele auch im Kreis Mettmann erreichen wollen“, so Janssen weiter, „müssen Häuser flächendeckend umgerüstet werden. Da kann es nicht sein, dass nur die zahlungskräftigen Gemeinden im Kreis Hauseigentümern die Daten zur Verfügung stellen können und somit eine klimaschonende Umrüstung erleichtern.“

SPD Kreistagsfraktion Mettmann

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