CDU Mettmann

18/07/2026

Die Inanspruchnahme der Leihmutterschaft widerspricht unseren Werten, indem sie den weiblichen Körper als Instrument bestimmt und die Frau als Leihmutter zur Ware werden lässt.
Fortpflanzung und Geburt dürfen nicht zur Dienstleistung verkommen. Deswegen ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten.

Dass nun Jens Spahn die Leihmutterschaft in den USA in Anspruch nimmt und somit das deutsche Verbot umgeht, ist bigott und zeugt von Scheinheiligkeit.
Wir distanzieren uns von den Handlungen Jens Spahns und fordern seinen Rücktritt.

CDU Mettmann

01/07/2026

🏛️ Ergebnisse der heutigen Ratssitzung: Weichen gestellt!

Heute Abend kam der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung vor den Ferien zusammen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Aufstellung eines Doppelhaushalts 2026/2027 beschlossen!

Die beschlossenen Sparpunkte gelten als verbindliche Richtlinie für die weitere Haushaltsplanung. Dass der Bürgermeister zeitgleich einen Einstellungsstopp verkündet hat, zeigt: Die CDU hat das Thema Ausgabendisziplin und Personalaufwand in der Haushaltsdebatte klar gesetzt. Zentrale Gedanken unseres Antrags werden damit nun auch von der Verwaltung aufgegriffen.

📈 Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
1️⃣ Blotschenmarkt auf gutem Weg🎄 Der Rat hat das Geld (bis zu 82.000 €) für die Fortführung freigegeben! Hundertprozentige Sicherheit gibt es, sobald die Kommunalaufsicht endgültig zustimmt.
2️⃣ Grundsteuer B bleibt stabil 🏡 Trotz Haushaltskrise lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Grundsteuer B soll für 2027 nicht erhöht werden.
3️⃣ Struktureller Sparkurs im Rathaus 💼 Einsparungen bei unbesetzten Stellen – der Fokus liegt hier auf reinen Verwaltungsaufgaben ohne direkten Bürgerkontakt (z. B. interne Sachbearbeitung). Zudem fordern wir mehr Transparenz bei Dezernaten und den Ausbau von Desk-Sharing.
4️⃣ Schulen & Feuerwehr haben Priorität 🏫 Der Masterplan gegen den Investitionsstau wird nicht gestreckt. Zudem haben wir dem Schulentwicklungsplan zugestimmt, um das Raumkonzept für die Gesamtschule zügig umzusetzen.
5️⃣ Feuerwehrleitung bestellt 🚒 Herr Sebastian Thews wurde für sechs weitere Jahre zum Leiter der Feuerwehr Mettmann bestellt. Herzlichen Glückwunsch! 🎉
6️⃣ Parkgebühren E-Autos 🚗 Die Anschubförderung läuft aus. Die bisherige Gebührenbefreiung fällt weg – das sorgt für Gleichbehandlung und schont den Haushalt.
7️⃣ Wohnungsbau-Turbo 🏗️ Umsetzung des neuen Bundesgesetzes für schnellere, unbürokratische Genehmigungen bei uns in Mettmann.

🌟 Außerdem beschlossen:

Heimatpreis 2026: Freigabe zur Bürgerabstimmung für lokale Vereine & Initiativen. 🏆
Jahresabschluss 2024: Ein Defizit von rund 8,85 Mio. € unterstreicht, wie notwendig der eingeschlagene Sparkurs ist.

Wir bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit und wünschen allen Mettmannerinnen und Mettmannern eine erholsame Sommerpause! ☀️🏖️

01/07/2026

19/06/2026

CDU übernimmt im Finanzausschuss die Führung

Nach einer Marathon-Sitzung von über 10,5 Stunden im Haupt- und Finanzausschuss zieht die CDU-Fraktion eine insgesamt positive Bilanz. Die Haushaltslage ist ernst. Umso wichtiger ist politische Führung, klare Prioritäten und der Wille, den Haushalt 2026 wirklich tragfähig zu machen.
Genau daran fehlt es im Entwurf des Bürgermeisters an vielen Stellen.
Der Haushaltsentwurf kam spät, viele Ansätze sind aus unserer Sicht nicht ausreichend begründet, echte Konsolidierungsvorschläge bleiben zu vage.

Deshalb hat die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen und einen eigenen Spar- und Konsolidierungsantrag eingebracht. Insbesondere die FDP hat dabei viele Punkte unseres Antrags tatkräftig unterstützt.

Unser Ziel war klar: den Haushalt 2026 solide aufstellen, das Defizit reduzieren, Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten und wichtige Investitionen ermöglichen.
Mit unserem Antrag wollten wir rund 4 Millionen Euro im Haushalt 2026 einsparen und die Stadt finanziell zukunftsfähiger aufstellen. Für dieses umfassende Sparpaket gab es leider keine Mehrheit. Auch bei der beantragten Senkung der Gewerbesteuer, für die wir uns gemeinsam mit der FDP starkgemacht haben, scheiterten wir an den anderen Fraktionen. Klar ist aber auch: Viele zentrale Forderungen haben sich in der Beratung durchgesetzt.

Grundsteuer bleibt stabil: Die Bürgerinnen und Bürger erhalten Planungssicherheit. Die Grundsteuer wird sowohl 2026 als auch 2027 nicht erhöht.

Ausgaben werden begrenzt: Die Verwaltung wurde verpflichtet, die Sach- und Dienstleistungskosten auf dem Niveau von 2024 einzufrieren. Das bedeutet rund 1,2 Millionen Euro weniger Aufwand gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters.

Unbesetzte Stellen werden gestrichen: Auf CDU-Initiative hin wurde beschlossen, vakante Stellen konsequenter abzubauen. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Haushaltsdisziplin.

Verwaltung wird verbindlicher: Auf Initiative der FDP haben wir gemeinsam verlässliche Servicestandards für die Verwaltung durchgesetzt, etwa bei der Erreichbarkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf verlässliche Verwaltungsleistungen verlassen können.

Doppelhaushalt 2026/2027 kommt: Im Herbst soll ein Doppelhaushalt vorgelegt werden. Die CDU wird darauf achten, dass die Finanzen transparent bleiben und die Beratungen sorgfältig geführt werden.

Familien werden entlastet: Die Senkung der Kita- und Tagespflegebeiträge kommt.

Anwohnerparken wird weiter beraten: Unser Antrag, Anwohnerparkausweise für das gesamte Stadtgebiet zu ermöglichen, wird im nächsten Bauausschuss beraten. Eine pauschale Gebührenerhöhung lehnen wir ab.

Keine zusätzlichen Belastungen: Vorschläge wie eine Verpackungssteuer oder sogenannte Ventilwächter wurden nicht beschlossen.

Unser Fazit: Die CDU hat in einer schwierigen Haushaltslage – oft im engen Schulterschluss mit der FDP – den inhaltlichen Lead übernommen, wichtige Entlastungen gesichert, konkrete Ausgabenbegrenzungen erreicht und klare Impulse für eine effizientere Verwaltung gesetzt. Wir hätten uns vom Bürgermeister mehr eigene Vorschläge, mehr Tempo und mehr Führungsstärke gewünscht.
Umso wichtiger ist: Die CDU bleibt dran – für solide Finanzen, klare Prioritäten und eine handlungsfähige Stadt.

14/06/2026

Am Dienstag tagt der Haupt- und Finanzausschuss – und die CDU Mettmann macht klar: So nicht. Fraktionschef Fabian Kippenberg und Klaus-Dieter Matthes erläutern im Interview mit der Rheinischen Post, warum die CDU den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Bär ablehnt und was sie stattdessen fordert: 25 dauerhaft unbesetzte Stellen streichen, strukturelles Defizit abbauen – ohne Steuererhöhungen für die Mettmanner Bürgerinnen und Bürger.

Das vollständige Interview gibt es bei der Rheinischen Post –http://bit.ly/3S6ZELQ

10/04/2026

🍓☕🧇 Frühling liegt in der Luft!

Am Samstag, 18. April, ab 15 Uhr laden wir herzlich zum Frühjahrstreffen bei der CDU in der Neanderstraße 3 ein.

Es gibt frisch gebackene Waffeln & Kaffee – und wer mag, auch ein kühles Bierchen.
Kommen Sie vorbei, genießen Sie den Nachmittag und plaudern Sie mit uns in entspannter Runde. 🌷

30/03/2026

Die CDU Mettmann fordert Klarheit und Tempo bei der Neuentwicklung der Schullandschaft. Seit Jahren wird diskutiert – jetzt braucht es Entscheidungen, keine weiteren Umwege!

Ein zügiger Neubau ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern auch pädagogisch notwendig. Sanierungen alter Gebäude sind teuer und lösen keine strukturellen Probleme. Containerlösungen und Baustellenbetrieb gefährden die Lernqualität und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler.

Wir sagen:

📌 Schluss mit Verzögerungstaktik
📌 Schluss mit Flickwerk
📌 Schluss mit Provisorien

Jetzt handeln – ohne Umwege. Für gute Bildung, für Mettmann.

24/03/2026

Rat 24.03.2026 – klare Entscheidungen, klare Kritik

Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt – beschlossen im Rat mit Unterstützung der CDU.
Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, klare Regeln. 👍

Aber:
Der heute verspätet eingebrachte Haushalt 2026 wirft massive Fragen auf.

👉 Bis zu 900 Punkte mehr Grundsteuer in den nächsten 10 Jahren
👉 Gleichzeitig sollen wichtige Bauprojekte auf Jahre verschoben werden

Für uns ist das nicht nachvollziehbar.
Wer heute spart, zahlt morgen doppelt – Inflation und steigende Baukosten lassen grüßen.

💬 Klartext:
Das belastet am Ende die Bürgerinnen und Bürger – und löst kein einziges strukturelles Problem.

Zur Einordnung:
Die geplante Grundsteuer C ist kein neuer Vorschlag – sie wurde bereits 2024 auf Initiative der CDU beschlossen.

📅 29.04., 17 Uhr – große Haushaltsinfo im Sitzungssaal
Kommt vorbei und informiert euch direkt.

Wir bleiben dran.

21/03/2026

Ein intensiver Start in die Ausschussarbeit!

Der Ausschuss für Wirtschaft und Kultur am 17.02.2026 hatte es in sich – mit Themen, die uns in dieser Ratsperiode definitiv weiter begleiten werden. Hier die wichtigsten Punkte in Kürze:

🔹 Einzelhandelsgutachten abgelehnt
Die Verwaltung wollte ein weiteres Gutachten – wir als CDU-Fraktion haben klar widersprochen. Das aktuelle, 2025 fortgeschriebene CIMA-Gutachten liefert bereits alle relevanten Daten. Ein neues Gutachten würde nur Zeit und Geld kosten, ohne echten Mehrwert. Die Mehrheit folgte unserer Einschätzung.

🔹 Gewerbesteuer: Einnahmen steigern ohne Hebesatz-Erhöhung
Auf unsere Anfrage hin stellte die Verwaltung zwei zentrale Bereiche vor:
• Neue Gewerbeflächen: Potenziale westlich der B7 und in „Zur Gau/Schöller West“ werden weiter geprüft.
• Bestehende Flächen: Kleinere Grundstücke „In der Gau“ sollen verkauft werden, ansonsten nur begrenztes Wachstum.
Wir setzen uns weiterhin für die Ansiedlung starker mittelständischer Unternehmen ein – auf neuen wie bestehenden Flächen.

🔹 Musikschule: Beratungsprojekt im Plan
Die Verwaltung bestätigte den planmäßigen Verlauf des Projekts „Optionen Musikschule“. Wir stehen klar zur Musikschule in Mettmann, erwarten aber eine moderne, effiziente und zukunftsfähige Struktur.