25/05/2026
📢In Merzenich ist es Tradition, dass die Fraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Merzenich in der Ratssitzung ihre Rede einbringen und veröffentlichen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
heute beraten wir keinen normalen Haushalt mehr.
Wir beraten einen Haushalt, der beispielhaft zeigt, dass das kommunale Finanzierungssystem
in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland an seine Grenzen gekommen ist.
Das strukturelle Defizit unserer Gemeinde liegt inzwischen bei rund 6,6 Millionen Euro.
Eines muss dabei klar ausgesprochen werden:
Dieses Defizit entsteht nicht, weil hier vor Ort leichtfertig oder verantwortungslos gehandelt
wurde.
Es entsteht vielmehr deshalb, weil Bund und Land den Kommunen seit Jahren immer neue
Aufgaben übertragen, ohne diese dauerhaft ausreichend zu finanzieren.
Die kommunale Ebene soll immer mehr leisten: Kinderbetreuung, Ganztag, Integration,
Digitalisierung, Klimaschutz, soziale Leistungen, Infrastruktur, Flüchtlingsunterbringung und
Strukturwandel.
Die finanzielle Ausstattung hält damit jedoch längst nicht mehr Schritt.
Deshalb erleben wir inzwischen flächendeckend eine Entwicklung, die weit über Merzenich
hinausgeht.
Von Hunderten Kommunen in Nordrhein-Westfalen können nur noch wenige einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Das Problem sitzt nicht im Rathaus Merzenich.
Das Problem sitzt im System.
Trotzdem müssen wir hier vor Ort handeln.
Anders als Bund und Land können wir Defizite nicht dauerhaft wegdiskutieren.
Wir müssen genehmigungsfähige Haushalte vorlegen.
Wir müssen handlungsfähig bleiben.
Aus diesem Grund haben wir uns in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit
diesem Haushalt beschäftigt.
Nicht oberflächlich.
Nicht symbolisch.
Nicht für Schlagzeilen.
Vielmehr fanden sechs Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses statt, in denen sämtliche
relevanten Positionen intensiv beraten wurden: freiwillige Leistungen, Personal, Investitionen,
Konsolidierungsmöglichkeiten, Steuerentwicklung und langfristige Auswirkungen.
Dabei wurde jede Einlassung und jeder Vorschlag aus den Fraktionen sowie von den
Ratsvertretern aufgenommen und diskutiert. Gemeinsam konnten Einsparungen in Höhe von
rund 650.000 Euro beschlossen werden.
Zusätzlich wurde beschlossen, frei werdende Stellen künftig nicht mehr automatisch
nachzubesetzen. Ziel ist es, Strukturen effizienter aufzustellen und den Personalbestand durch
natürliche Altersabgänge schrittweise zu reduzieren.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts hatte die Verwaltung Einsparungen in Höhe von
über 614.000 Euro berücksichtigt. Insgesamt wurden damit Konsolidierungsmaßnahmen von
mehr als 1,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das ist ein deutliches Signal, dass
Verwaltung und Politik ihrer Verantwortung gerecht werden und ernsthaft sparen wollen.
Gleichzeitig zeigt genau diese Größenordnung aber auch die eigentliche Dimension des
Problems: Selbst Einsparungen in dieser Höhe reichen nicht aus, um die strukturelle
Schieflage des Haushalts zu beseitigen.
Dabei machen kürzbare freiwilligen Leistungen nur einen kleinen Teil unseres Haushalts aus.
Selbst die vollständige Streichung aller freiwilligen Leistungen würde dieses strukturelle
Defizit nicht lösen.
Wer weiterhin suggeriert, man könne das Problem allein durch kleinere Einsparungen,
Prozessoptimierungen oder einzelne Kürzungen beseitigen, verkennt die Realität oder will sie
nicht aussprechen.
Im Bürgerforum Haushalt erklärte die SPD, die eigenen Themen seien nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Konkrete Alternativen oder belastbare Einsparvorschläge wurden
jedoch erneut nicht vorgelegt.
Auf die konkrete Nachfrage aus dem Publikum, welche Themen oder Einsparpotenziale
gemeint seien, blieb letztlich nur der allgemeine Hinweis auf Prozessoptimierungen im
Rathaus. Konkrete Zahlen, konkrete Maßnahmen oder konkrete Einsparwirkungen wurden
nicht benannt.
Genau darin liegt das Kernproblem.
Wer Verantwortung übernehmen will, muss auch sagen, was konkret getan werden soll.
Wer einen Haushalt ablehnt, muss erklären, wie er ihn stattdessen genehmigungsfähig machen
möchte.
Politik endet nicht bei Kritik.
Politik beginnt bei Verantwortung.
Auch die FDP hat früh klargemacht, dass sie den Haushalt ablehnen wird. Interessant ist dabei
die Begründung.
Kritisiert wird unter anderem, dass CDU, Grüne und SPD sowie die AfD die Kindergärten
nicht an den Kreis übertragen wollen. Die von der FDP dargestellten Einsparpotenziale halten
einer belastbaren Betrachtung jedoch nicht stand. Das Thema ist deutlich komplexer, als es
öffentlich dargestellt wird. Auch die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen liegen bei
Weitem nicht in der Größenordnung, die bislang behauptet wurde.
Für die CDU Merzenich möchte ich deshalb klar festhalten:
Wir stehen weiterhin zur kommunalen Selbstverwaltung unserer Kindergartenlandschaft.
Wir halten es für richtig, Verantwortung vor Ort zu behalten.
Wir wollen keine weitere Zentralisierung zulasten der kommunalen
Gestaltungsmöglichkeiten.
Ebenso stehen wir weiterhin zur Trägervielfalt und zu unseren örtlichen Strukturen.
Gerade in schwierigen Zeiten darf kommunale Selbstverwaltung nicht leichtfertig aufgegeben
werden.
Nach dem Bürgerforum hat sich die Fraktion der Grünen klar positioniert.
Sie tragen die Hebesätze, das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt mit.
Das verdient Respekt, weil damit eine klare Haltung erkennbar wird.
Unterschiedliche Auffassungen kann es immer geben.
Am Ende braucht eine Gemeinde jedoch Entscheidungen.
Genau darum geht es heute.
Wir als CDU haben uns dieser Aufgabe gestellt.
Nie haben wir behauptet, dass dieser Haushalt gut ist.
Das ist er nicht.
Dieser Haushalt ist Ausdruck einer kommunalen Finanzkrise.
Dennoch halten wir ihn für notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern.
Dabei dürfen auch die Taschenspielertricks von Bund und Land nicht verschwiegen werden.
Seit Jahren kritisieren wir die vom Land geschaffenen Möglichkeiten der Bilanzierungshilfen
und Verlustvorträge.
Diese Instrumente lösen kein einziges Problem.
Sie verschieben Probleme lediglich in die Zukunft.
Defizite werden isoliert.
Verluste werden vorgetragen.
Haushaltssicherung wird rechnerisch hinausgeschoben.
Die tatsächliche finanzielle Belastung bleibt jedoch bestehen.
Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.
Es ist ein buchhalterisches Verschieben von Problemen zulasten der Zukunft.
Bereits in früheren Haushaltsreden haben wir davor gewarnt, dass uns diese Konstruktionen
irgendwann einholen werden.
Mit genau dieser Realität sehen sich heute viele Kommunen konfrontiert, auch wir in
Merzenich.
Unsere Haltung bleibt deshalb klar:
Wir brauchen endlich eine strukturelle Neuordnung der Kommunalfinanzen.
Wir brauchen:
• eine echte Konnexität
• eine faire Altschuldenlösung
• eine Begrenzung der Umlagedynamik
• eine dauerhafte Beteiligung von Bund und Land an übertragenen Aufgaben
• ein Finanzierungssystem, das kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft sichert
Wenn selbst solide wirtschaftende Kommunen dauerhaft in die Haushaltssicherung gedrängt
werden, zeigt sich, dass die kommunale Finanzarchitektur insgesamt nicht mehr tragfähig ist.
Diese Kritik richtet sich ausdrücklich an die gesamte staatliche Finanzarchitektur über
Parteigrenzen hinweg. Die kommunale Ebene kann dauerhaft nicht immer weiter mit neuen
Aufgaben belastet werden, ohne gleichzeitig für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Trotz dieser schwierigen Lage bleiben unsere politischen Schwerpunkte bestehen:
• Investitionen in Bildung und Betreuung
• Erhalt unserer Infrastruktur
• Unterstützung unserer Vereine und des Ehrenamtes
• langfristige Entwicklung unserer Gemeinde im Strukturwandel
Dazu gehört ausdrücklich auch Bürgewald.
Die CDU Merzenich steht weiterhin klar hinter dem Rückerwerb und der Entwicklung von
Bürgewald.
Bei einer Förderquote von 97,5 Prozent wäre es fahrlässig gewesen, diese historische Chance
nicht zu nutzen.
Wer heute so tut, als sei Bürgewald Ursache unserer Haushaltsprobleme, ignoriert die
tatsächlichen Zahlen und Zusammenhänge.
Die strukturellen Defizite liegen überwiegend in Pflichtaufgaben, Umlagen und fehlender
Gegenfinanzierung durch Bund und Land.
Sie liegen nicht in einem Zukunftsprojekt mit außergewöhnlicher Förderkulisse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommenden Jahre werden schwierig.
Den Menschen etwas anderes zu erzählen, wäre unehrlich.
Die Zehn-Jahres-Perspektive des Haushaltssicherungskonzeptes mag formal und rechtlich
erforderlich sein.
Jeder, der ehrlich auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen blickt, weiß jedoch:
Dieses System wird in dieser Form keine weiteren zehn Jahre funktionieren können.
Die finanzielle Überforderung der Kommunen wird sich weiter zuspitzen.
Deshalb müssen wir heute zweigleisig vorgehen:
Wir müssen unsere Gemeinde kurzfristig handlungsfähig halten und zugleich den politischen
Druck auf Bund und Land deutlich erhöhen.
Denn eines ist klar:
Wenn selbst Gemeinden wie Merzenich trotz Konsolidierung, trotz Steueranpassungen und
trotz Zurückhaltung bei freiwilligen Leistungen dauerhaft in Richtung Haushaltssicherung
gedrängt werden, ist die kommunale Selbstverwaltung insgesamt gefährdet.
Die CDU Merzenich wird sich dieser Realität nicht verweigern.
Wir treffen heute keine populäre Entscheidung.
Wir treffen jedoch eine verantwortbare Entscheidung.
Die CDU Merzenich stimmt dem Haushalt 2026, den Hebesätzen und dem
Haushaltssicherungskonzept mit den vorgelegten Änderungen zu.
Vielen Dank.
Dirk Becker
Fraktionsvorsitzender CDU Merzenich
