09/06/2025
Die Jusos Menden haben vor kurzem den folgenden Antrag im Stadtrat eingereicht, um ein Zeichen der Solidarität mit den Tausenden Zivilistinnen und Zivilisten zu setzten, welche im besetzten Gazastreifen ihr Leben lassen mussten. Wir appelieren sehr an die Menschlichkeit unserer Ratsmitglieder:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Jusos Menden beantragen, dass die Stadt Menden den Opfern des Konflikts im Gazastreifen gedenken möge. Wir fordern, im Zeichen des Friedens, der Solidarität und der Menschenrechte, am Rathaus der Stadt eine palästinensische Flagge zu hissen, um der unschuldigen Zivilbevölkerung unseren Respekt zu erweisen, welche infolge der verantwortungslosen und völkerrechtswidrigen Kriegsführung des Staates Israel große Opfer und schlimme Not zu beklagen hat.
Begründung:
Der grausame Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 hat zahlreiche unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten das Leben gekostet. Wir verurteilen diesen schrecklichen Überfall auf Israel aufs Schärfste. Zugleich müssen wir jedoch feststellen, dass der rechtsextremen Regierung Israels weder der Frieden, noch die Rettung der Geiseln und schon gar nicht das Wohlergehen der palästinensischen Bevölkerung am Herzen zu liegen scheint. Vielmehr scheitert die Regierung unter Benjamin Netanjahu (gegen den im Übrigen aufgrund seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein globaler Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt) daran, ihre chauvinistisch geprägte Außenpolitik vor den Vereinten Nationen zu legitimieren. Weltweit, auch in Deutschland, begegnet die Bevölkerung den Rechtfertigungsversuchen der israelischen Regierung für ihr militärisches Vorgehen zunehmend kritisch und ablehnend. Laut einer Umfrage des ZDF halten 80 % der deutschen Bevölkerung das militärische Vorgehen Israels für ungerechtfertigt. Ein UN-Bericht geht derzeit von über 52.535 Todesopfern im Gazastreifen aus – etwa 70 % davon Frauen und Kinder.
Wie hoch müssen diese Zahlen noch steigen, wie viele Menschen müssen noch sterben, bis auch wir in Menden uns dazu entscheiden, Haltung zu zeigen und unsere Solidarität mit den Opfern dieses Konflikts zum Ausdruck zu bringen?