AfD-Fraktion im Kreistag Meißen

06/06/2025

Der Autor Ulf Mallek meint: „Die Ablehnung der beiden Anträge war unnötig und ist undemokratisch. Der Kreistag hat ganz offensichtlich einen Fehler gemacht. Er sollte in Zukunft genauer darüber nachdenken, dass solche reflexartigen Beschlüsse - alles, was von der AfD kommt, wird abgelehnt - diese Partei nur noch stärker machen.“

Kommentar: Dass die AfD-Kreisräte die Sitzung in Coswig unter Protest verlassen haben, war unnötig. Ihre beiden Anträge hätten einfach behandelt werden sollen.

05/06/2025

+++ Pressemitteilung +++

AfD-Fraktion verlässt Kreistagssitzung unter Protest

Die AfD-Fraktion im Kreistag Meißen hat die heutige Sitzung des Gremiums in Coswig unter Protest verlassen. Auf der Tagesordnung standen für heute zwei Anträge der AfD-Fraktion: „ Einrichtung einer Beratungsstelle für Impfschäden/-nebenwirkungen“ und „ Berichterstattung über das Versammlungsgeschehen zum Bundesparteitag der AfD in Riesa vom 11.01. bis 12.01.2025“.

Zu Beginn der Sitzung wurden beide Punkte auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Linke unter Zustimmung von fast der kompletten CDU-Fraktion mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt. Dies wurde von der AfD-Fraktion moniert, da dies einer Aushebelung des Antragsrechtes einer Fraktion gleich kommt. Aus Protest hiergegen verließ die AfD-Fraktion daraufhin geschlossen die Sitzung und kündigte eine juristische Prüfung dieser Entscheidung an.

Hierzu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Julien Wiesemann:

„Die demokratische Kultur im Landkreis Meißen hat heute einen Tiefpunkt erreicht. Das Antragsrecht einer Fraktion ist auch im Kreistag ein demokratisches Königsrecht und ist klar in den Gesetzen und Verordnungen geregelt. Dies mit einem einfachen Mehrheitsentscheid des Kreistages auszuhebeln, ist nicht nur eine abenteuerliche Auslegung der Geschäftsordnung, sondern widerspricht auch jeglichen demokratischen Gepflogenheiten.

Die Altparteien, die es heute im Kreistag Meißen auf eine bemerkenswerte Einheit gegen die AfD gebracht haben, meinen also, der größten Kreistagsfraktion ihr Antragsrecht beschneiden zu können und damit den Wählern ihre Stimme zu nehmen. Dies lässt auch tief blicken, was die demokratische Gesinnung betrifft.

Die Impfschäden infolge der sogenannten „Corona-Schutzimpfung“ oder aber die Verantwortung für das Versammlungsgeschehen beim AfD-Bundesparteitag in Riesa, als linke Gewalttäter eine ganze Stadt lahm legten, sind jedoch Themen, die viele Menschen in unserem Landkreis betreffen. Diese Debatten will man offenbar mit billigen Geschäftsordnungstricks im Kreistag verhindern. Dies wird die AfD-Fraktion jedoch nicht zulassen.

Wir haben uns daher heute entschlossen, dieser Demokratiesimulation nicht weiter beizuwohnen und geschlossen die Sitzung zu verlassen. Gegen diese höchst fragwürdige Mehrheitsentscheidung werden wir uns juristisch zur Wehr setzen.“

Die AfD-Fraktion in Meißen verlässt aus Protest die Kreistagssitzung und prüft rechtliche Schritte.

03/12/2023

29/06/2023

Am Dienstag war Richtfest der Rettungswache Lommatzsch. Unsere Kreistagsfraktion wurde durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden Enrico Barth und Kreisrat Gottfried Striegler vertreten. Auch der gewählte Wahlkreisabgeordnete aus dem Sächsischen Landtag, Carsten Hütter, war anwesend.
Neben Landrat Ralf Hänsel begrüßte auch Bürgermeisterin Anita Maas die anwesenden Gäste. Von den übrigen Parteien ließ sich leider niemand sehen.
Wir hoffen auf einen reibungslosen Ablauf des weiteren Baugeschehens und freuen uns auf bessere Bedingungen mit der neuen Rettungswache!

16/12/2022

Sitzung des Kreistages vom 15.12.2022 in Riesa

Die gestrige Kreistagssitzung, die letzte vor Weihnachten, startete mit einem handfesten Skandal. Unsere Fraktion hatte fristgerecht vor der Sitzung einen Antrag eingereicht, um die Abschiebungen der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in unserem Landkreis zu thematisieren. Die Landkreisverwaltung hatte es jedoch versäumt, diesen rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen und an alle Kreisräte zu versenden, obwohl im Entwurf der Tagesordnung im Ältestenrat alles noch seine Richtigkeit hatte. In der Folge konnte der Antrag gestern nicht behandelt werden - ein Schelm, der Böses… Wir protestierten hiergegen scharf, aber vergebens. Muss die Verwaltung künftig einfach nur „vergessen“, unliebsame Anträge den Kreisräten zuzustellen, um unbequeme Diskussionen zu verhindern, zumindest aber zu verzögern?

Nichtsdestotrotz nahm das Thema Asyl eine zentrale Rolle in der Kreistagssitzung ein, war doch im Rahmen von drei Vorlagen über insgesamt fünf weitere Asylbewerberunterkünfte abzustimmen. Eingangs stellte Landrat Ralf Hänsel treffend fest: „Das Maß ist voll!“ Dem können wir nur zustimmen, wie AfD-Fraktionsvorsitzender Julien Wiesemann in unserer Stellungnahme feststellte. Nicht nur aus finanziellen Gründen angesichts der aktuellen Haushaltslage, sondern auch aus Gründen der inneren Sicherheit, sei eher ein bundesweiter Aufnahmestopp geboten als weitere Mammutaufgaben für die kommunale Ebene. „Gewalttaten von Migranten sind längst keine Einzelfälle mehr. Der Messermord von Illerkirchberg zeigt einmal mehr, dass Massenmigration auch Menschenleben kostet!“, so Wiesemann weiter. Im Anschluss an eine weitere lebhafte Diskussion, in der linke und grüne Kreisräte einmal mehr ihren Nachholbedarf in Sachen Rechtsstaatlichkeit darlegten, wurde über jede infrage stehende Unterkunft einzeln und namentlich abgestimmt.
Insbesondere die geplante Unterkunft im Ebersbacher Ortsteil Naunhof wurde aufgrund der andauernden Bürgerproteste auch von anderen Kreisräten kritisch betrachtet. Während unsere Fraktion geschlossen gegen alle Unterkünfte stimmte, waren es auch zahlreiche Kreisräte aus der CDU-Fraktion, die nach einer Rede des Ebersbacher Bürgermeisters Falk Hentschel ebenso gegen die Naunhofer Unterkunft stimmten. Mit 28 Ja- und 36-Nein-Stimmen bei mehreren Enthaltungen wurde die Verwaltungsvorlage in diesem Punkt abgelehnt. Landrat Hänsel kündigte jedoch bereits in der Sitzung seinen Widerspruch nach der Landkreisordnung an, was zu einer erneuten Beratung dieses Beschlusses innerhalb der nächsten 4 Wochen führen würde. Fortsetzung folgt…

Weiterhin wurden zum nunmehr nicht genutzten Hotel „Eulenspiegel“ in Riesa einige Fragen seitens AfD-Kreisrat Enrico Barth gestellt. Diese werden in den nächsten Wochen durch die Landkreisverwaltung schriftlich beantwortet. Auch hier dürfen wir auch neue Erkenntnisse gespannt sein.

15/10/2022

Unsere Pressemitteilung zur Ablehnung unseres Antrages auf die Einrichtung einer Beratungsstelle für Impffolgeschäden und Impfnebenwirkungen.

11/10/2022

Die AfD Kreistagsfraktion Meißen trauert um Ulrich Bußler, engagierter Kommunalpolitiker aus dem Rems-Murr-Kreis.

Am Samstag verstarb überraschend AfD-Stadt- und Kreisrat Ulrich Bußler im Alter von nur 68 Jahren.
Unsere Kollegen der Kommunalpolitik im Partnerlandkreis Rems-Murr-Kreis verlieren in ihm einen außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie und allen, die ihm besonders nahestanden.

Gottfried Striegler, Kreisrat und Beisitzer im Kreisvorstand
Im Namen der AfD-Kreistagsfraktion Meißen

+++ 🕯️ AfD-Kommunalpolitiker Ulrich Bußler überraschend verstorben 🕯️ +++

Am Samstag verstarb überraschend der 68-jährige AfD-Stadt- und Kreisrat Ulrich Bußler im Alter von nur 68 Jahren. Hierzu erklären der Schorndorfer Stadtrat Lars Haise, Vorsitzender, sowie Daniel Lindenschmid MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD Rems-Murr:

„Der Tod von Ulrich Bußler hat uns hart und völlig überraschend getroffen. Der Rems-Murr-Kreis, die Stadt Schorndorf und die AfD verlieren nicht nur einen engagierten Kommunalpolitiker, sondern einen großartigen Menschen, Freund und Patrioten, für den das Herz immer für Demokratie, Freiheit und die Heimat schlug. Wir werden Ulrich Bußler immer ein ehrendes Andenken bewahren.“

Bußler begleitete neben seinen kommunalpolitischen Mandaten im Schorndorfer Gemeinderat und im Rems-Murr-Kreistag außerdem seit vielen Jahren das Amt des Schatzmeisters in seinem Kreisverband. Er war zudem Mitglied der ersten Stunde und seit 2013 in der Partei aktiv. „Neben seiner Frau hinterlässt Ulrich Bußler vier erwachsene Töchter und ein Enkelkind. Seinen Angehörigen und Freunden gelten in dieser schweren Zeit der Trauer unsere Gedanken und Gebete“, so Haise und Lindenschmid abschließend.

07/10/2022

Zur heutigen Eilentscheidung des Landrates Ralf Hänsel (CDU), für 1 Mio. €/jährlich ein Riesaer Hotel zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern anzumieten, lohnt es sich, dies in einen größeren Gesamtzusammenhang einzuordnen. Dies wird in unserer nachfolgenden Pressemitteilung getan:

15/02/2022

Wir haben für die kommende Kreistagssitzung einen Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflichtig eingereicht. Hier unser Infoflyer dazu.

31/01/2022

Die Antwort des Landrates auf unseren offenen Brief zur Impfpflicht kann nicht zufriedenstellend sein. Wir bleiben am Thema dran - auch im Kreistag!

Vor dem Wochenende hat Landrat Ralf Hänsel noch auf meinen offenen Brief zur Impfpflichtdebatte, speziell zur Umsetzung im Landkreis, geantwortet. Eine Antwort, die uns als AfD, die wir die Impfpflicht ohnehin aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, nicht zufriedenstellen kann.
Wir werden weiterhin unsere Gegnerschaft hierzu deutlich machen und alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Die im Antwortschreiben erwähnte Pressemitteilung des Sächsischen Landkreistages ist u.a. hier zu finden: https://www.kreis-meissen.org/pressemitteilung_20220126_slkt_impfpflicht.htm