14/10/2022
„Das ist ein Hilferuf des Landkreises Meißen“ – mit diesen Worten beschrieb Landrat Ralf Hänsel (CDU) die Resolution, die am Donnerstag von der Mehrheit der Meißner Kreisräte, unter ihnen die FDP-Fraktion, in Riesa beschlossen wurde. Darin stellt der Kreistag sieben Forderungen an Bund und Land, ohne die der Haushalt des Landkreises nicht mehr zu finanzieren sei:
• eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise durch Bund und Land,
• die konsequente Durchsetzung des europäischen und deutschen Asylrechts,
• eine ganzheitliche Betrachtung des ÖPNV durch den Freistaat Sachsen,
• eine Gas- und Strompreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen,
• eine tatsächliche Entbürokratisierung zur Vereinfachung von Verwaltungshandeln,
• eine Schwerpunktsetzung des Bundes auf die Aktivierung von Arbeitskräften („Arbeit muss sich lohnen“) und
• den Fokus auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
FDP-Fraktionschef Martin Bahrmann begründete die Zustimmung seiner Fraktion zu dem dreiseitigen Entschließungsantrag: „Auch wenn wir nicht mit allem zu 100 Prozent übereinstimmen, ist es uns wichtig, gemeinsam mit der Mehrheit des Kreistags diesen Appell an Bund und Land zu richten.“ Landkreise und Kommunen dürften nicht länger „die finanziellen Lückenbüßer für die Unfähigkeit Anderer“ sein, sagte Bahrmann: „Bei uns gibt es, ebenso wie bei den Bürgern, keinerlei Kapazitäten für Mehrbelastungen mehr.“
Der Resolution vorausgegangen war ein ernüchternder Vortrag der Sozial- und Finanzdezernentin Janet Putz. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass der Kreishaushalt des laufenden Jahres trotz Haushaltssperre und Konsolidierungsbemühungen mit einem Minus abschließen werde – zum zweiten Mal in Folge. Eigentlich habe sie dem Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag den Entwurf des Haushalts für 2023/24 zur 1. Lesung vorlegen wollen, sagte Putz weiter. „Es war aber unmöglich, einen auskömmlichen und rechtmäßigen Haushaltsentwurf aufzustellen.“
Etwa 30 bis 40 Millionen Euro fehlen dem Landkreis nach derzeitigem Stand in jedem der beiden kommenden Jahre, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, stellte der Kreistag im Anschluss in seiner Resolution fest. Hauptgründe für die Finanzlöcher seien „die enorm gestiegenen Belastungen in den Bereichen der Sozialausgaben, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), der Energiekosten sowie die Baupreissteigerungen“.
Und so mussten die Kreisräte auch in der jüngsten Sitzung eine Reihe von überplanmäßigen Ausgaben beschließen: Um 1,6 Millionen Euro muss im laufenden Jahr der Betriebskostenzuschuss des Landkreises für die Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM) erhöht werden – eine Steigerung von 19,3 Prozent. Fast 4,4 Millionen Euro muss der Landkreis mehr als ursprünglich geplant an den Kommunalen Sozialverband Sachsen nachzahlen (plus 13 Prozent). Der überörtliche Kommunalverband aller Landkreise und kreisfreien Städte, der sich um schwerbehinderte, hilfe- und pflegebedürftige Menschen kümmert, hatte 2020 und 2021 einen Fehlbetrag von insgesamt 47 Millionen Euro zu verzeichnen. Zudem mussten die Budgets für Sozialausgaben des Kreissozialamtes (plus vier Millionen Euro) und des Kreisjugendamtes (plus 5,8 Millionen Euro) aufgestockt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kreistagssitzung war das Thema „Energie“: Der Kreistag beschloss mit den Stimmen der FDP-Fraktion, eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen einzurichten, die mit Verwaltung, Experten und Betroffenen ein Positionspapier zu Klimaschutz und Energiewende sowie zum Umgang mit Erneuerbaren Energien im Landkreis erarbeiten soll. Grundlage dafür sind auch die Ergebnisse des „Forums Erneuerbare Energien“, das Ende August stattgefunden hatte.
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Auch der Landkreis müsse seinen Teil beitragen, die Energiekrise zu meistern, die nicht nur dem Ukrainekrieg geschuldet sei, sagt FDP-Kreisrat Wolfgang Maaß. Denn die Energiewende mit dem im Jahr 2000 eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei bislang gescheitert: „Seit 22 Jahren haben wir alle dafür bezahlt, dass sich Windräder nicht drehen und Solaranlagen nachts nutzlos sind.“ Trotz des beschlossenen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle gebe es grundlastfähige erneuerbare Energien ebenso wenig wie leistungsfähige Netze und Speicher. Vielmehr habe sich Deutschland von Gaslieferungen Russlands abhängig gemacht.
Dass Deutschland noch einen weiten Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien zu gehen habe, verdeutlichte FDP-Kreisrat Maaß anhand von zwei aktuellen Zahlen: „Vor rund zwei Wochen, am 30. September, wurden 54 Prozent des deutschen Strommixes aus Windenergie gedeckt – mehr als die Hälfte! Zwei Tage zuvor waren es allerdings nur reichlich fünf Prozent.“ Es müsse allen klar sein, was die Energiewende nun auch in der Region letztendlich bedeuten werde: „Wollen wir die Industrie und den Mittelstand des Landkreises stabilisieren, müssen wir uns auch an neue und höhere Windräder gewöhnen.“ Eine große Aufgabe sei daher, die Akzeptanz der Bürger für die Energiewende zu erhöhen.
Nicht zuletzt bestimmte der Kreistag am Donnerstag auch einen wichtigen Personalwechsel. Andreas Herr wurde nach 28 Jahren als Technik-Dezernent des Landkreises nach anerkennenden Worten des Dankes von Landrat Hänsel und aus den Fraktionen mit stehendem Applaus der Kreisräte in den Ruhestand verabschiedet. Auch FDP-Fraktionschef Bahrmann hatte im Plenum dem im Dezember scheidenden Dezernenten „für die vielen Jahre im Dienste der Menschen unseres Landkreises“ gedankt. Als kleines Abschiedsgeschenk der Fraktion übergaben Bahrmann und seine Stellvertreterin, Anita Maaß, eine Originalausgabe sächsischer Volkssagen aus dem Jahre 1863 – eines von Herrs Steckenpferden, denen er sich im Ruhestand verstärkt widmen möchte.
Zum Nachfolger von Andreas Herr wurde dann mit großer Mehrheit Tilo Lindner zum neuen Technik-Beigeordneten gewählt. Der 50-jährige Jurist leitet seit 2018 das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen.
