CDU Meckenheim

16/06/2026

‼️👉Kommunen haben einen Anspruch auf angemessene Finanzausstattung
👉Kommunen haben einen grundgesetzlich verbürgten Anspruch auf eine angemessene finanzielle Mindestausstattung.
👉 Nur so können sie ihre Aufgaben erfüllen und Gestaltungsspielräume („freie Spitze“) erhalten.
‼️Ohne ausreichende Mittel wird kommunale Politik zu reiner Verwaltung des Mangels.

12/06/2026

Feiern ohne Kostenfalle: Eine gute Nachricht für das Ehrenamt im Rhein-Sieg-Kreis.

Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt das Land NRW die GEMA-Gebühren für bestimmte ehrenamtliche Vereinsfeste. Davon profitieren auch unsere Vereine vor Ort.

Ob Sommerfest, Vereinsjubiläum oder Gemeindefest: Wer sich ehrenamtlich engagiert, trägt schon heute viel Verantwortung. Umso wichtiger ist es, Hürden abzubauen und diejenigen zu entlasten, die unser Zusammenleben stark machen.

Diese Einigung ist ein starkes Signal für das Ehrenamt. Sie sorgt dafür, dass mehr Geld in die eigentliche Vereinsarbeit fließen kann und Feiern wieder ein Stück unkomplizierter wird.

12/06/2026

‼️👉Das Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“

👉Die NRW Verfassung ist klar: Wenn das Land Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss es auch die Kosten vollständig ausgleichen.

❗️Doch in der Praxis gibt es Lücken: Erlasse, Kostensteigerungen oder Bundesrecht führen oft zu Mehrbelastungen ohne Ausgleich.

‼️Das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und ist verfassungsrechtlich problematisch.

10/06/2026

🚗 ‼️Verkehr besser lenken – mit einem optimierten Parkleitsystem zur Campus-Eröffnung

❗️👉Mit der neuen Hochgarage und dem kommenden Schulcampus wird der Bereich rund um Neuer Markt, Rathaus und Sporthallen deutlich stärker genutzt werden. Schon heute kommt es dort zu Stoßzeiten regelmäßig zu Staus und Suchverkehr.

👉Die CDU Meckenheim setzt sich deshalb dafür ein, ein optimiertes Parkleitsystem rund um Neuer Markt, Rathaus und Sporthallen auf den Weg zu bringen.

👉❗️Unser Ziel:
✔️ klare Orientierung für alle Verkehrsteilnehmer
✔️ weniger Suchverkehr und mehr Sicherheit
✔️ bessere Auslastung der neuen Hochgarage
✔️ Umsetzung rechtzeitig zur Eröffnung des neuen Schulcampus

👉Dazu haben wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr eine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen kurzfristig möglich sind, welche Kosten entstehen und wie sich ein optimiertes Parkleitsystem auf Verkehrsfluss und Sicherheit auswirkt.

Meckenheim

09/06/2026

‼️ Verkehrssicherheit in Altendorf verbessern – CDU stellt Prüfantrag
👉Die CDU‑Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Tempo‑30‑Hinweistafel am Fußgängerüberweg in Altendorf künftig zuverlässig und dauerhaft funktioniert.
‼️Aktuell fällt die Anzeige immer wieder aus, weil die Akkus leer sind oder verspätet gewechselt werden – das mindert die Verkehrssicherheit und sorgt für berechtigten Ärger in der Bürgerschaft.
👉Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 25. Juni 2026 einen Prüfantrag gestellt. Die Verwaltung soll u. a. klären:
🔹 Kann die Anlage auf Solarstrom umgerüstet werden?
🔹 Welche Kosten entstehen für Installation und Betrieb?
🔹 Gibt es Fördermittel, die genutzt werden können?
🔹 Lässt sich damit eine dauerhaft zuverlässige Betriebszeit sicherstellen?
❗️👉Unser Ziel: Mehr Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger, weniger Ausfälle und eine klimafreundliche, effiziente Lösung für Altendorf.
Wir halten euch über die Ergebnisse der Prüfung auf dem Laufenden.

06/06/2026

‼️👉Landesmittel reichen nicht aus!

👉Die geplanten Zuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2026 schließen die riesige Finanzierungslücke nicht. Strukturelle Probleme werden weitgehend fortgeschrieben.

👉Kommunen brauchen aber eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung, keine kurzfristigen Flickenteppiche.

06/06/2026

Heute ist Tag der Bundeswehr. Wir danken unserer Bundeswehr – den Soldatinnen und Soldaten ebenso wie den vielen zivilen Kräften, die täglich ihren Beitrag für die Sicherheit unseres Vaterlandes leisten.
 
Gerade die heutige Zeit macht deutlich: Freiheit, Sicherheit und Frieden sind nicht selbstverständlich. Euer täglicher Einsatz trägt dazu bei, sie zu schützen und zu bewahren.
 
Vielen Dank für euren Dienst an Deutschland!

03/06/2026

Vollsperrung der Nordbrücke: Auch Meckenheim ist betroffen

Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke hat spürbare Auswirkungen auf viele Pendlerinnen und Pendler aus Meckenheim. Längere Fahrzeiten, Ausweichverkehr und zusätzliche Belastungen im Alltag sind die Folge.

Die Sicherheit hat dabei oberste Priorität. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation, wie wichtig eine verlässliche und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur ist.

Für Meckenheim sind jetzt schnelle Informationen, praktikable Entlastungsmaßnahmen und eine zügige Lösung entscheidend. Unsere Region ist auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen.

Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke ist ein schwerer Einschnitt für die gesamte Region. Tausende Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und Familien stehen vor enormen Herausforderungen.

Klar ist: Sicherheit hat oberste Priorität. Wenn eine Brücke nicht mehr sicher betrieben werden kann, ist eine Sperrung alternativlos.

Gleichzeitig zeigt die aktuelle Situation erneut, wie wichtig eine verlässliche Instandhaltung und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur ist. Bund und Autobahn GmbH müssen jetzt schnell, transparent und lösungsorientiert handeln, um die Belastungen für die Menschen vor Ort so gering wie möglich zu halten. Die Region braucht jetzt schnelle Lösungen statt langer Verfahren.

03/06/2026

‼️ Investitionsstau und eingeschränkte Daseinsvorsorge

‼️Allein in NRW beträgt der kommunale Investitionsrückstand über 50 Mrd. Euro.

‼️Schon heute müssen viele Kommunen freiwillige Leistungen einschränken – etwa in Kultur, Sport oder Jugendarbeit.

👉44 % der Kommunen erwarten eine „sehr nachteilige“ Haushaltsentwicklung in den nächsten fünf Jahren.

‼️Das betrifft direkt die Lebensqualität vor Ort.

31/05/2026

📌‼️ Investitionsstau und eingeschränkte Daseinsvorsorge

‼️Allein in NRW beträgt der kommunale Investitionsrückstand über 50 Mrd. Euro.

‼️Schon heute müssen viele Kommunen freiwillige Leistungen einschränken – etwa in Kultur, Sport oder Jugendarbeit.

👉44 % der Kommunen erwarten eine „sehr nachteilige“ Haushaltsentwicklung in den nächsten fünf Jahren.

‼️Das betrifft direkt die Lebensqualität vor Ort.