12/10/2019
Der neue Stadtrat hat sich am Donnerstagabend konstituiert. Beim Poker um die Ausschusssitze gehen Linke und Freie Wähler leer aus.
Wir werden uns rechtskundig machen, ob nicht doch eine Möglichkeit besteht, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen vertreten sind,
denn der Ausschluss von Fraktionen bei der nichtöffentlichen Vorberatung von Beschlüssen (Wahlergebnis hin oder her), hat mit Demokratie und Mitbestimmung nur sehr wenig zu tun. Es wäre sicher möglich gewesen, die Anzahl der Sitze von 6 auf 8 zu erhöhen, dann würde auch das Wahlergebnis in der Ausschussbesetzung widergespiegelt, wie es die Sächsische Gemeindeordnung verlangt.
Taktisches Geschick zeigten die Stadträte der CDU-Fraktion in Markranstädt am Donnerstagabend – und nahmen so der Kooperation aus AfD und Freien Wählern einen Sitz in den Ausschüssen ab.