04/06/2026
Pressemitteilung der CDU Marburg
Marburg hat keine Zeit mehr – CDU kritisiert Verzögerungstaktik der Grünen scharf
Die CDU Marburg zeigt sich irritiert über die Ankündigung der Grünen, die notwendigen Entscheidungen zur Haushaltskonsolidierung erneut infrage stellen zu wollen und gleichzeitig die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst im Herbst zu führen.
„Marburg steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Der Kämmerer warnt eindringlich vor der dramatischen Haushaltslage. Gleichzeitig erreichen uns inzwischen nahezu täglich Briefe, Anrufe und Hilferufe von freien Trägern, Vereinen und sozialen Einrichtungen, die nicht wissen, wie ihre Zukunft aussieht. Diese Unsicherheit ist für viele kaum noch auszuhalten“, erklärt der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Jens Seipp.
Nach Auffassung der CDU ist die aktuelle Situation auch das Ergebnis politischen Versagens der vergangenen Monate.
„Insbesondere die grüne Bürgermeisterin hat es versäumt, bereits im vergangenen Jahr die notwendigen Gespräche zu führen und Klarheit über die finanzielle Lage zu schaffen. Statt rechtzeitig Prioritäten zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, wurden Entscheidungen aufgeschoben. Die Folgen müssen heute Vereine, Träger, Beschäftigte und Bürger ausbaden.“ so Seipp weiter.
Die aktuelle Situation werde zusätzlich dadurch verschärft, dass die Stadtspitze seit Wochen nicht vollständig handlungsfähig sei.
„Zunächst wünschen wir Bürgermeisterin Nadine Bernshausen ausdrücklich eine schnelle und vollständige Genesung. Gesundheit geht immer vor. Umso unverständlicher ist es jedoch, dass über den inzwischen seit Wochen andauernden Ausfall der Bürgermeisterin weitgehend geschwiegen wird. Angesichts der dramatischen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, erwarten wir mehr Transparenz darüber, wie die Aufgabenwahrnehmung organisiert ist und mit welchem Zeithorizont die Stadtspitze plant.“ ergänzt Dirk Bamberger, CDU Vorsitzender.
Die CDU dankt ausdrücklich Stadträtin Kirsten Dinnebier dafür, dass sie nun die notwendigen Schritte im Dezernat der Bürgermeisterin eingeleitet habe.
„Wir sind Stadträtin Dinnebier ausdrücklich dankbar, dass sie nun endlich längst überfällige Entscheidungen im Bereich der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht hat, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Diese Schritte hätten aus unserer Sicht bereits deutlich früher erfolgen müssen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt endlich gehandelt wird.“ so Seipp.
Mit Unverständnis reagiert die CDU auf die Forderung der Grünen, selbst bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen wieder zurückdrehen zu wollen.
„Die Aussagen des Grünen-Parteivorsitzenden Friedhelm Nonne zeigen exemplarisch, warum Marburg bei der Haushaltskonsolidierung seit Jahren nicht vorankommt. Jeder erklärt, wo nicht gespart werden darf. Niemand sagt, wo stattdessen gespart werden soll. Genau diese Haltung hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Stadt heute vor einem strukturellen Defizit in zweistelliger Millionenhöhe steht.“ ergänzt CDU-Finanzexperte Roger Pfalz.
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt dürfen keine politischen Tabubereiche mehr existieren.
„Natürlich ist Kinderbetreuung wichtig. Natürlich gibt es auch viele andere wichtige Bereiche. Aber wer jede Einsparung ablehnt, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, wie die Finanzierung künftig erfolgen soll. Sollen die Steuern weiter erhöht werden? Sollen Vereine, Kultur, Infrastruktur oder andere freiwillige Leistungen gekürzt werden? Oder sollen die Defizite einfach weiter anwachsen? Auf diese Fragen bleiben Herr Nonne und die Grünen jede Antwort schuldig.“ so Pfalz.
Bereits während der Sondierungsgespräche habe die CDU den Eindruck gewonnen, dass die Grünen derzeit andere Prioritäten verfolgten.
„Unser Eindruck war leider, dass für die Grünen vor allem die Verhinderung der Abwahl ihrer Bürgermeisterin sowie die strategische Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr im Mittelpunkt stehen. Statt die Zukunft der Stadt in den Blick zu nehmen, wird parteipolitisches Kalkül über das Wohl Marburgs gestellt. Dafür nehmen die Grünen inzwischen sogar die anhaltende Handlungsunfähigkeit der Stadt in Kauf. Das halten wir für unverantwortlich.“ sagt Dirk Bamberger.
Die CDU verweist darauf, dass sie selbst mit einem klaren Zeitplan in die Sondierungsgespräche gegangen sei.
„Marburg hat keine Zeit mehr. Das ist nicht nur die Einschätzung des Kämmerers, sondern auch unsere feste Überzeugung. Deshalb sind wir mit einem klaren Zeitplan in die Sondierungen gegangen und hätten uns gewünscht, noch vor den Sommerferien Klarheit über politische Mehrheiten und einen verbindlichen Konsolidierungskurs zu schaffen.“
Die Fraktion kritisiert insbesondere die Vorstellung, zentrale Entscheidungen bis in den Herbst zu verschieben.
„Während die Grünen über Monate hinweg auf Zeit spielen wollen, müssen freie Träger, Vereine und soziale Einrichtungen heute Entscheidungen treffen. Sie müssen Personal planen, Projekte vorbereiten und Haushalte aufstellen. Wer diese Menschen monatelang im Ungewissen lässt, handelt nicht verantwortungsvoll.“
Für die CDU ist deshalb klar: Die Interessen der Stadt müssen endlich wieder Vorrang vor parteipolitischen Erwägungen haben.
„Marburg braucht jetzt Führung, Entscheidungen und Verlässlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die freien Träger und die Beschäftigten erwarten zu Recht Antworten. Wer notwendige Entscheidungen weiter vertagt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Marburg kann sich einen politischen Stillstand bis zum Herbst schlicht nicht leisten.“
