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FREIE WÄHLER Landesvereinigung Baden-Württemberg

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Wir FREIE WÄHLER stehen für eine unabhängige, bodenständige, lobby- und ideologiefreie Politik, die sich sachbezogen und pragmatisch den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürgern annimmt

Mehr direkte Demokratie von unten nach oben, mitverantwortliche Bürger, starke Kommunen – das sind unsere Ziele. Wir erfüllen die Voraussetzungen des Parteiengesetzes, um an Landtags- und Bundestagswahlen teil

nehmen zu können. Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung wurde im Mai 2010 von kommunalen Freien Wählern gegründet mit dem Ziel, sich an Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene zu beteiligen sowie über die kommunalen Belange hinaus im Land und im Bund mitzuwirken.

03/06/2026

Erst Ja. Dann Nein. Was jetzt? 🤷‍♂️

Ein Gesetz tritt in Kraft. Niemand erklärt es. Der Aufschrei kommt. Das Ministerium rudert zurück. Und der Wissenschaftliche Dienst sagt: Das war rechtswidrig. (Quelle: tagesschau)

Willkommen in der deutschen Gesetzgebung 2026.

Was das konkret bedeutet: Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen seit Januar eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als 3 Monate verlassen wollen. Ob das heute noch gilt? Offiziell unklar.

Wir FREIE WÄHLER BW sagen: So geht das nicht.
Bürger haben ein Recht auf klare Gesetze. Nicht auf Verfügungen, die heute gelten und morgen rechtswidrig sind.

🟡 Kennst du jemanden, den das betrifft? Schick ihm das, bevor er seinen Koffer packt und nicht weiß, ob er fragen muss.

Denn das sollte niemand erst beim Abflug herausfinden.

02/06/2026

87 Minuten mehr pro Tag. Unbezahlt. Unsichtbar. Unveränderbar?
Nicht mit uns.

Ob in Ulm, Freiburg oder im Schwarzwald, Frauen in Baden-Württemberg tragen jeden Tag mehr als ihnen zugemutet werden darf.

Arbeit. Kinder. Haushalt. Pflege. Und dann noch lächeln.
Das ist kein persönliches Problem. Das ist politisches Versagen.

Wir FREIE WÄHLER BW sagen: Es reicht.

🟡 Verlässliche Kinderbetreuung – auch auf dem Land
🟡 Gute Gesundheitsversorgung – im Dorf, nicht nur in der Stadt
🟡 Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt – Teilzeit darf keine Sackgasse sein
🟡 Echte Entlastung im Alltag – nicht nur Versprechen

29/05/2026

Beim Strom entscheidet sich gerade etwas, das uns für 15 Jahre prägt. ⚡

Ja, Deutschland braucht Reserve-Strom für die Dunkelflaute. Niemand bestreitet das. Aber muss die Antwort wirklich heißen: anderthalb Jahrzehnte erneut abhängig von Pipelines, die wir nicht kontrollieren?

Es geht klüger. Speicher. Eigenstrom. Quartierslösungen. Versorgung aus tausend Quellen statt aus wenigen.
Das ist nicht nur sauberer, es ist die einzige ehrliche Antwort auf eine Welt, in der Energie längst eine Waffe ist.

28/05/2026

Seit dem 1. Mai gilt das EU-Mercosur-Abkommen, aber kaum jemand spricht darüber, was es für unsere Höfe bedeutet. 🚜

Es geht nicht um Panikmache. Die importierte Menge ist überschaubar. Das eigentliche Problem ist ein anderes: Unsere Bäuerinnen und Bauern müssen gegen Fleisch konkurrieren, das unter Bedingungen erzeugt wurde, die bei uns längst verboten sind.

Wer nach strengen Regeln produziert, darf dafür nicht bestraft werden. Wir fordern gleiche Standards für alle, ehrliche Herkunftskennzeichnung und echte Kontrollen.
Wie steht ihr dazu? Schreibt es in die Kommentare. 👇

24/05/2026

Pfingsten ist eines der ältesten und bedeutsamsten Feste der Christenheit. Es erinnert uns an den Moment, als der Heilige Geist über die Menschen kam, als Zeichen für Aufbruch, Mut und die Kraft, Dinge zu verändern, die veränderungswürdig sind.

Diese Botschaft hat nichts von ihrer Aktualität verloren.

Denn auch heute braucht es Mut, den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Den Mut, eingefahrene Strukturen zu hinterfragen. Den Mut, für die Menschen einzustehen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden: Familien, Pflegekräfte, Landwirte, Handwerker, und viele weitere.

Baden-Württemberg ist ein Land mit tiefen christlichen Wurzeln. Werte wie Nächstenliebe, Verantwortung und Gemeinschaft sind nicht nur religiöse Begriffe, sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und genau diese Werte leiten uns als FREIE WÄHLER jeden Tag.

In diesem Sinne wünschen wir euch ein gesegnetes, erholsames Pfingstfest, im Kreise eurer Familien, in unserem wunderschönen Ländle. 🌿

22/05/2026

Die neue Steuerschätzung ist ernüchternd: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein, und bis 2030 summiert sich der Ausfall auf rund 87,5 Milliarden Euro.

Finanzminister Klingbeil verweist auf den Iran-Krieg. Was er verschweigt: Die wirtschaftliche Schwäche hat strukturelle Ursachen, die weit vor der aktuellen Krise liegen. Jahrelange Versäumnisse bei Investitionen, Digitalisierung und Bürokratieabbau rächen sich jetzt.

Und wer zahlt den Preis?

Familien, die mehr für die Kita zahlen. Bürger, die auf maroden Straßen fahren. Kommunen, die Schwimmbäder und Büchereien schließen. Unternehmen, die keine verlässliche Planungsgrundlage mehr haben.

Deutschland zahlt seit Jahren Weltklasse-Steuern, Platz 2 weltweit. Und trotzdem reicht das Geld nicht. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis von Politik, die verwaltet statt gestaltet.

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Haushaltspolitik mit Prioritäten: Investitionen in Infrastruktur, Entlastung für Familien und Mittelstand, statt Steuererhöhungen als Antwort auf Misswirtschaft.

Wer soll eurer Meinung nach dafür aufkommen? 👇

21/05/2026

Die Debatte das Pflegebudget zu deckeln wird lauter, 620 Millionen Euro Einsparung auf Kosten der Pflege in deutschen Krankenhäusern.

Das Pflegebudget wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass das Geld direkt dort ankommt, wo es hingehört: am Krankenbett. Bei den Pflegekräften. Beim Patienten.
Pflegeverbände wie der DBfK und die Gewerkschaft ver.di warnen klar: Ein Sparpaket an dieser Stelle gefährdet die Versorgungsqualität, und die Attraktivität eines ohnehin überlasteten Berufs.

Dabei fehlen in Deutschland bereits heute bis zu 500.000 Pflegekräfte. Wer jetzt beim Pflegebudget kürzt, verschärft die Krise, er löst sie nicht.

20/05/2026

Steigende Kita-Kosten in der Diskussion: Eine Frage der Finanzierung.

Die Debatte um die neue Kita-Satzung in Stuttgart zeigt ein tiefgreifendes, strukturelles Problem unseres Bildungssystems: Die Finanzierung frühkindlicher Betreuung stößt an ihre Grenzen. Über viele Jahre hinweg wurden Kitas stark subventioniert, um die Beiträge für Eltern stabil zu halten. Diese Säule bricht nun zunehmend weg.

Die Ursachen für den aktuellen Druck:
Die Kommunen stehen vor massiven wirtschaftlichen Herausforderungen. Stark gestiegene Sachkosten, die anhaltende Inflation und die, tariflich fälligen, höheren Löhne für das pädagogische Personal haben die Betriebskosten der Einrichtungen drastisch erhöht. Da die Zuschüsse und Subventionen des Landes diese Steigerungen nicht vollständig auffangen, können die Städte die Defizite finanziell nicht mehr alleine ausgleichen. Die Folge ist eine Umlage der Kosten auf die Eltern.

Der wirtschaftliche Widerspruch:
Für Familien bedeutet dies eine spürbare Mehrbelastung in einer ohnehin angespannten wirtschaftlichen Phase. Gleichzeitig führt der akute Fachkräftemangel in vielen Einrichtungen dazu, dass Betreuungszeiten gekürzt oder Gruppen temporär geschlossen werden müssen. Höhere Kosten stehen somit oft einem unregelmäßigeren Angebot gegenüber.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern und den Mittelstand durch berufstätige Eltern zu stärken, bedarf es einer grundlegenden Neuordnung der Kita-Subventionen durch das Land. Die Kommunen dürfen mit dieser Finanzierungslast nicht allein gelassen werden.

Dabei stellt sich die Frage, wann kommt das kostenfreie letzte Kita-Jahr?

19/05/2026

Das ist unfair: Unsere Landwirte im Ländle produzieren täglich nach den weltweit höchsten Standards für Tierwohl, Qualität und Verbraucherschutz. Das ist aufwendig und kostet Geld. Dass für Importe aus Übersee völlig andere Spielregeln gelten, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden heimischen Betrieb.

Doch damit soll ab dem 1. September Schluss sein!

Die EU stoppt Fleischimporte aus Brasilien. Der Grund: Mangelnde Kontrollen vor Ort und der Einsatz von gesundheitsgefährdenden Stoffen, die bei uns völlig zurecht streng verboten sind.

Dieser Schritt ist längst überfällig. Denn wer Zugang zum europäischen Markt will, muss unsere hohen Standards einhalten, lückenlos. Alles andere ist reine Wettbewerbsverzerrung auf dem Rücken unserer Bauern!

💬 JETZT SEID IHR GEFRAGT:
Wie unterstützt ihr die heimische Landwirtschaft? Wo können wir unsere Bauern unterstützen?

15/05/2026

Von Klimapolitik zur Bildung, von heute auf morgen.

Andreas Jung, CDU-Bundesvize und profilierter Klimapolitiker, wird neuer Kultusminister in Baden-Württemberg. Zuständig für 145.000 Lehrkräfte, Millionen Schülerinnen und Schüler, und eines der komplexesten Ministerien im Land.
Seine Erfahrung in der Bildungspolitik? Gleich null.
Dabei brennen die Themen seit Jahren:

📋 1.441 Lehrerstellen versunken in der Verwaltung
👩‍🏫 Multiprofessionelle Teams, versprochen, nie umgesetzt
🏫 Unterrichtsausfall, Lehrermangel, marode Schulen
📚 Kita-Gebühren steigen, Bildungsqualität stagniert
Grün-Schwarz nennt das einen Neustart.

Wir nennen es das, was es ist: eine politische Personalentscheidung auf dem Rücken unserer Kinder.
Unsere Kinder können nicht warten, bis sich jemand eingearbeitet hat.
Bildung braucht Expertise, Kontinuität und echten politischen Willen, keine Lernkurve auf Kosten einer ganzen Generation.

Was darf die neue Regierung im Bildungsbereich nicht mehr ignorieren?

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68161

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