SPD Mainz

04/09/2026

SPD Mainz zum Haushaltsentwurf: Politische Kärrnerarbeit geleistet

Die Mainzer SPD zeigt sich verwundert über die Kommentare von Oberbürgermeister Nino Haase zum städtischen Haushaltsentwurf. So werfe etwa der Satz „politisch ist das Ganze grundfalsch“ die Frage auf, ob der Oberbürgermeister hinter dem Zahlenwerk stehe, das er selbst vorgestellt habe. Das erklärten die stellvertretenden Vorsitzenden der Mainzer SPD Yasmine Koch, Annette Ohler und Moritz Oldenstein. „Die Koalitionsfraktionen, die Dezernentinnen und Dezernenten sowie die Verantwortlichen in der Verwaltung leisten die Kärrnerarbeit, um einen Haushaltsentwurf zu erstellen, der tragfähig ist und der die Stadt im Betrieb hält. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, die sich niemand leicht gemacht hat. Wir alle wissen um die Verantwortung, die wir für Mainz und für die Bürgerinnen und Bürger tragen. Niemand erhöht gerne Steuern, niemand kürzt gerne wichtige Leistungen. Aber niemand kann riskieren, dass die Stadt ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt dasteht. Das würde z.B. den Bau von Kitas, Schulen und Spielplätzen verhindern. Dass ein Oberbürgermeister diesen Schaden in Erwägung zieht, schockiert und darf nicht der neue Stil werden.“

28/08/2026

Neuer Vorsitzender, klare Themen. 🌹

Seit Montag ist Erik Donner Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Mainz.
Jetzt geht’s um bezahlbares Wohnen, gute Arbeitsplätze, ein Kitaplatz für jedes Kind, bessere Mobilität und die Frage: Wie machen wir Mainz fit für den nächsten Hitzesommer? ☀️

Was ist für Euch gerade das wichtigste Thema in Mainz? 👇

25/08/2026

Die SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat Erik Donner zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der 38-Jährige gehört dem Stadtrat seit 2021 an und war bislang verkehrspolitischer Sprecher. Er wohnt mit seiner Familie in der Mainzer Neustadt und ist beruflich als Softwareentwickler und Personalratsvorsitzender tätig.

Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Fraktionsvorsitzende Kathleen Herr vor einer Woche ihr Amt aus persönlichen Gründen zur Verfügung gestellt und den Stadtrat verlassen hatte.

„Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen meiner Fraktion. Wir wollen dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in Mainz weiter im Zentrum steht. Daran darf trotz der schwierigen Haushaltslage kein Zweifel bestehen“, erklärt Donner. Bezahlbares Wohnen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und Chancengerechtigkeit seien für ihn dabei zentrale Themen.

Donner wird von den beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sissi Westrich und Dr. Matthias Dietz-Lenssen unterstützt, die dem Fraktionsvorstand bereits seit einigen Jahren angehören.

Mit der Wahl Donners ist die personelle Neuaufstellung der Fraktion abgeschlossen. Dem Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy war im Sommer Yvonne Wuttke gefolgt, für Kathleen Herr rückt Dr. Donya Gilan nach. Zudem wird Mareike von Jungenfeld die Fraktion ebenfalls aus persönlichen Gründen verlassen; ihr folgt Alper Kömür, der weiterhin als Ortsvorsteher des Lerchenbergs tätig sein wird.

Die Mainzer Sozialdemokratie dankt Kathleen Herr, Mareike von Jungenfeld und Daniel Baldy herzlich für ihr herausragendes Engagement und wünscht den neuen Mitgliedern der Fraktion einen erfolgreichen Start in die Stadtratsarbeit.

Erik Donner macht deutlich: „Wir wollen auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen die richtigen Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass Mainz eine lebenswerte Stadt für alle bleibt.“

14/08/2026

Mit dem neuen Schuljahr startet in Rheinland-Pfalz der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler.

„Alle Erstklässler, die jetzt eingeschult werden, denen können wir garantieren, dass wenn sie nachmittags gefördert und betreut werden wollen, dass sie das auch bekommen“, sagt Jana Schmöller, Sozialdezernentin in Mainz.

Und Ata Delbasteh, Kultur- und Schuldezernent, betont: „Die Verpflegung ist auf jeden Fall sichergestellt durch beispielsweise Warmanlieferung an die Schulen über die Caterer.“

Neuer Rechtsanspruch, Mittagstisch und Container auf Schulhöfen: Warum Mainz bei der Ganztagsbetreuung gut dasteht - und Eltern trotzdem genauer hinsehen sollten.

27/07/2026

SPD Mainz: Trauern, solidarisch sein, für Toleranz einstehen

Die Mainzer SPD trauert um das Opfer des islamistischen Terroranschlags in Berlin, zeigt sich solidarisch mit der queeren Community und allen Menschen, die sich für Vielfalt, Selbstbestimmung und ein freies Leben einsetzen, und betont die existenzielle Bedeutung der freiheitlichen Demokratie für das Zusammenleben in Deutschland und Europa.

„Der Toten, den Verletzten und ihren Angehörigen gilt unser tiefes Mitgefühl“, erklärten die beiden Mainzer SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Was in Mainz bunt und fröhlich begann und endete, blieb Berlin verwehrt. Der Anschlag richtete sich gezielt gegen Menschen, die für die Rechte queerer Menschen, für Sichtbarkeit und für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gegangen waren. Sie wurden nicht zufällig Opfer, sondern weil sie Teil einer Gemeinschaft waren, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Vielfalt steht und die sich in den letzten Jahren mit einem extremen Kampf gegen ihre Rechte konfrontiert sieht.

Terror zielt auf Menschenleben, und gleichzeitig zielt er auf die Köpfe und Herzen vieler. Er will töten und Angst säen. Für Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe des Staates. Für die Werte unseres Landes einzustehen, ist Aufgabe aller. Gerade jetzt gilt es, der queeren Community unmissverständlich Solidarität zu zeigen und gemeinsam für Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und Toleranz einzustehen. Wir stehen an eurer Seite.“

15/07/2026

SPD Mainz: Für arbeitsfreien Sonntag aus sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft

Die Mainzer SPD steht zum arbeitsfreien Sonntag und lehnt mehr verkaufsoffene Sonntage ab. „Der Sonntag ist für die meisten Menschen der Tag in der Woche, der im Alltag und im Berufsleben eine Ruheinsel ist“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Der arbeitsfreie Sonntag erlaubt Nichtstun, Freizeitaktivitäten oder Begegnungen mit anderen Menschen, die ebenfalls frei haben. Er ist eine große kulturelle und soziale Errungenschaft. Eine traditionsreiche Errungenschaft noch dazu, denn es gibt ihn mit dem Edikt Konstantins des Großen aus dem Jahr 321 n.Chr. seit 1.700 Jahren. Er soll arbeitsfrei bleiben, er darf zum Beispiel keine Verkaufszeit werden."

Viele Beschäftigte im Handel arbeiteten ohnehin schon an sechs Tagen in der Woche, sagten Schmöller und Delbasteh. Sonntagsarbeit würde für sie noch weniger Zeit für andere Menschen und für Erholung bedeuten. Sie würde auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erschwerten, denn Kinderbetreuungseinrichtungen seien sonntags üblicherweise geschlossen. Auch dürfe bezweifelt werden, dass Verkäufe am Sonntag für mehr Umsatz sorgten. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen hänge vom Einkommen der Menschen ab, nicht von den Öffnungszeiten der Geschäfte. Wer mehr Umsatz wolle, müsse zuerst für höhere Löhne, also für höhere Kaufkraft in der Gesellschaft sorgen. Ebenso könnten kleine, inhabergeführte Geschäfte weiter unter Druck geraten, weil ihre Kosten stiegen und sie damit gegen Handelskonzerne weniger gut bestehen könnten.

„Es gibt also viele Gründe, die für arbeitsfreie Sonn- und Feiertage sprechen. Wirtschaftlich haben weder die Beschäftigten noch wichtige Teile des Einzelhandels etwas von der Aufweichung der Regeln, kulturell und sozial wird die Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen. In der aktuellen Diskussion, die in dieser Sommerpause wieder aufgekommen ist, ist unsere Position klar: Der arbeitsfreie Sonntag muss erhalten bleiben, er darf kein Verkaufstag werden."

24/06/2026

Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei der SPD sowie bei den Jusos und der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in Mainz auf Kritik. „Grundsätzlich betrachtet sollen Reformen das Leben der Menschen besser machen, nicht schlechter“, sagten die Co-Vorsitzende der SPD Jana Schmöller, die Co-Vorsitzende der Jusos Emily Frey und die Vorsitzende der AG 60plus Eleonore Fahrbach. „Das gilt erst recht, wenn es um einen Bereich geht, der für die Menschen existenziell wichtig ist: das Wohnen. Viele Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden. Mitunter ist der Anteil so groß, dass sie in anderen wesentlichen Bereichen wie etwa der Ernährung Abstriche machen müssen. Das Wohnen braucht deshalb die besondere Aufmerksamkeit der Politik.“

Für Personen mit geringeren finanziellen Möglichkeiten sei das Wohngeld eine wertvolle Unterstützung, die ihnen helfe, im Alltag wirtschaftlich zu bestehen und nicht zu scheitern. „Deshalb bedauern wir die Ankündigung, das Wohngeld zu kürzen“, sagten Schmöller, Frey und Fahrbach. „Wer wenig Geld hat, darf nicht in die Lage gebracht werden, zwischen lebensnotwendigen Bedürfnissen entscheiden zu müssen. Wir appellieren an die verantwortlich Handelnden in Berlin, diese Ankündigung zu überdenken und nicht umzusetzen.“

„In allen Lebensphasen und unter allen Lebensumständen ist Wohnen ein Grundbedürfnis der Menschen – von der Geburt an. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tragen eine besondere Verantwortung, wenn es um angemessenes Wohnen geht“, sagte Schmöller. Frey erinnerte daran, dass junge Menschen oft in finanziell schwierigen Situationen in Ausbildung, Studium und Beruf starteten. „Die jungen Leute sind die Leistungsträger der kommenden Jahrzehnte, ihr Start sollte gesichert sein.“ Ältere Menschen erwarteten zu recht eine ausreichende soziale Absicherung, betonte Fahrbach. „Gerade im Rentenalter sollte es keine Existenzsorgen geben.“

23/06/2026

Die SPD will Mainz als Biotechnologie- und Pharmastandort sichern und ausbauen. Sie bekennt sich zu einer Politik, die die Beschäftigung stabil hält, neue Wertschöpfung schafft und den sozial-ökologischen Fortschritt gestaltet. Der Vorstand der Mainzer SPD hat auf seiner jüngsten Sitzung dazu ein Positionspapier verabschiedet, das die Forderungen der Partei zusammenfasst. Gleichzeitig mahnten die beiden Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh ein verlässlicheres Handeln der Bundesregierung an.

„Mainz hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der bedeutendsten Biotechnologie- Standorte in Europa entwickelt“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Die Erfolge in unserer Stadt haben gezeigt, welches Potenzial in der Verbindung von exzellenter Forschung, Innovationskraft der Unternehmen und hoher Qualifikation der Beschäftigten liegt. Diese Entwicklung muss weitergehen, und die SPD will in Mainz dafür Sorge tragen.“ Die Partei sehe sich damit im Einklang mit dem Land. Auch die Landesregierung verfolge das Ziel, Rheinland-Pfalz insgesamt zu einem führenden Standort dieser Branche zu machen.

Als bedenklich bezeichneten Schmöller und Delbasteh Berichte, wonach die Ankündigung der beiden Unternehmen Boehringer und Lilly, ihre Investitionen in den Standorten Ingelheim und Alzey drastisch zu kürzen, womöglich eine Folge der Politik der Bundesregierung sei. „Dass Branchenvertreter von einem Vertrauensbruch sprechen, muss uns alarmieren. Verlässlichkeit muss ein Grundzug politischen Handelns sein, aber hier scheint sie nicht die Richtschnur gewesen zu sein. Das muss korrigiert werden.“

Das Positionspapier der Mainzer SPD formuliert fünf Forderungen. Neben dem Ausbau der Stadt als Biotechnologie- und Pharmastandort geht es um Beschäftigung und Fachkräfte, um Forschung und Wissenstransfer in Unternehmensneugründungen, um Tarifbindung und Mitbestimmung, um Infrastruktur und Verwaltungsmodernisierung. So spricht sich die SPD etwa dafür aus, der Qualifizierung und Weiterbildung Vorrang zu geben und die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen auszubauen. Weiter betont die Partei den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und guten Arbeitsbedingungen. Tarifbindung, Mitbestimmung und hohe soziale Standards seien kein Standortnachteil.

„Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht selbstverständlich“, sagten Schmöller und Delbasteh. „Globale Konkurrenz, veränderte Kapitalmärkte und Zurückhaltung bei Investitionen können selbst starke Standorte unter Druck setzen. Für die SPD ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Nicht den Markt allein wirken lassen, sondern aktiv die Zukunft zu gestalten.“

12/06/2026

Die Mainzer SPD ruft zur Teilnahme an der morgigen Prüf-Demo auf dem Gutenberplatz auf. Die zentrale Forderung dieser bundesweiten Kampagne lautet: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

„Das ist eine Forderung, der wir uns anschließen“, sagten die beiden SPD-Vorsitzenden Jana Schmöller und Ata Delbasteh. „Wir leben in Mainz, Rheinland-Pfalz, Deutschland und in der Europäischen Union seit vielen Jahrzehnten unter Bedingungen, die beispiellos gut sind. Einer der Gründe dafür sind die politischen Grundlagen. Ohne Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wie wir sie kennen, gibt es kein menschenwürdiges Leben.“

Deshalb sei es wichtig, dauerhaft für diese Grundsätze einzutreten und Versuche, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, abzuwehren.

14/05/2026

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Mainz begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Straßenbahn. „Die Straßenbahn ist ein Verkehrsmittel der Zukunft“, sagte die Vorsitzende Eleonore Fahrbach. „Sie ist zuverlässig und leistungsstark, wie wir in Mainz wissen. Dass die Stadt das Netz ausbaut, ist ein Gewinn für die Mobilität. Die Menschen bekommen bessere und bequemere Möglichkeiten der Fortbewegung, die Straßen werden entlastet und die Umweltbelastung sinkt. Für alle Altersgruppen ist die Straßenbahn ein attraktives Verkehrsmittel, das verglichen mit dem Bus deutlich angenehmer zu nutzen ist. Das gilt besonders für Menschen, die in ihrer persönlichen Beweglichkeit eingeschränkt sind.“

Der Interessenbeirat habe jetzt für einen weiteren Ausbauabschnitt eine Vorzugsvariante vorgelegt, die durchdacht wirke. Der Anschluss der Universitätsklinik sei vernünftig, die Anbindung weiterer Teile der Oberstadt und der beiden Stadtteile Weisenau und Hechtsheim ebenso. „Ich freue mich, wenn der Ausbau der Straßenbahn weitergeht.“

Fahrbach betonte die Verantwortung, die die Politik für die Gestaltung der Zukunft habe. „Was heute entschieden wird, bestimmt das Leben der kommenden Generationen“, sagte die 91-Jährige. „Wir wollen, dass unsere Kinder, Enkel und Urenkel möglichst gute Existenzbedingungen vorfinden. Die Gestaltung der Mobilität gehört dazu.“