DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

12/06/2026

10/06/2026

Jeder Soldat der nicht zur Waffe greift und sich damit gegen den Krieg entscheidet verdient unsere Anerkennung!

Obwohl Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt hatte, dass man russischen Deserteuren in Deutschland Asyl gewähren wolle, sind die Quoten der Ablehnung solcher Anträge enorm. Grade mal 1,3% aller Fälle wurden seit Beginn des Krieges anerkannt.

In Russland wird auf junge Männer, vor allem aus einkommensschwachen Schichten, massiver Druck ausgeübt, sich zum Militärdienst zu melden. Vor allem seit der Teilmobilmachung kommt es immer auch zu Zwangsrekrutierung. Die Verweigerung kommt einem Todesurteil gleich. Menschenrechtsorganisationen wie Connection e.V. berichten, wie nach Russland abgeschobene Kriegsverweigerer vom Flughafen unmittelbar an Kasernen in Frontnähe gefahren werden. Diesen Menschen möchte die EU mit ihrem vorgeschlagenen Sanktionspaket die Suche nach Schutz nun noch mehr erschweren.

Gleichzeitig gibt es auch in der Ukraine immer wieder Fälle von Zwangsrekrutierungen junger Männer. Statt dies in aller Entschiedenheit zu verurteilen, kündigten Innenminister Dobrindt nun an, sich in der EU dafür einsetzen zu wollen, dass die Einreise für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter erschwert werden soll.

„Wir sagen ganz klar: Ukrainische und russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer verdienen Schutz. Deutschland und die EU müssen ihnen Asyl gewähren, wenn ihnen wirklich etwas am Ende des Leids in der Ukraine liegt.“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung.

06/06/2026

📢 Armut steigt – und die Politik schaut zu.

Die neue Entwicklung der Armutsquote in Rheinland-Pfalz ist ein Alarmsignal. Fast jede sechste Person im Land ist von Armut betroffen. Besonders hart trifft es ältere Menschen, Alleinerziehende und Alleinlebende. In Regionen wie Trier liegt die Armutsquote sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen.

Die Linke Rheinland-Pfalz kritisiert, dass es der Landesregierung weiterhin an einem konsequenten Konzept zur Armutsbekämpfung fehlt. Seit Jahren werden die sozialen Verwerfungen größer, während bezahlbarer Wohnraum fehlt, die Preise steigen und viele Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Statt die soziale Infrastruktur auszubauen, fehlt es an Problembewusstsein und wirksamen Maßnahmen.

Gleichzeitig verschärft die Bundesregierung mit ihrem Reformwahn die Unsicherheit vieler Menschen. Wer Sozialleistungen kürzt, Druck auf Erwerbslose erhöht und soziale Sicherungssysteme immer weiter umbaut, bekämpft nicht Armut, sondern die Armen. Schon heute warnen Sozialverbände vor weiteren Einschnitten und den Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dazu erklärt Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende:

„Wenn immer mehr Menschen in Armut leben, während Vermögen und Gewinne weiter wachsen, dann ist das kein Versagen der Betroffenen, sondern ein Versagen der Politik. Rheinland-Pfalz braucht endlich eine Landesregierung, die Armut als soziale Krise begreift und entschlossen handelt. Und die Bundesregierung muss ihren Kurs des Sozialabbaus beenden. Wir brauchen höhere Löhne, armutsfeste Sozialleistungen, eine wirksame Mietpreisbremse und massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Soziale Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel – sie muss politisch erkämpft werden.“

Für Die Linke ist klar: Armut wird nicht in Pressekonferenzen besiegt, sondern durch politischen Druck von unten. Deshalb braucht es jetzt Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik.

✊ Gehen wir gemeinsam auf die Straße. Für soziale Sicherheit. Für bezahlbares Wohnen. Für gute Löhne. Für ein Rheinland-Pfalz, in dem niemand in Armut leben muss.

01/06/2026

🏳️‍🌈 Der Monat Juni steht ganz im Zeichen des Pride Months. In diesem möchten auf die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt innerhalb unserer Gesellschaft aufmerksam und diese sichtbar machen.

Aber in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsruck stehen die Errungenschaften queerer Kämpfe, wie beispielsweise die Ehe für Alle oder das Selbstbestimmungsgesetz, zunehmend unter Druck.

„Nicht nur in den Parlamenten, sondern auch auf den Straßen wird der Ton rauer“, betont Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende „in den vergangenen Jahren mehren sich rechtsradikale Demos oder sogar gezielte Angriffe auf CSDs bundesweit.“, so Ruppert weiter.

Die Linke Rheinland-Pfalz stellt sich diesem Trend entschieden entgegen und ruft ihre Mitglieder dazu auf, sich an Demonstrationen und Aktionen für die Rechte der LGBTQ+ Community zu beteiligen!

28/05/2026

Laut der Bildungsgewerkschaft GEW haben bereits mehrere Landkreise in Rheinland-Pfalz angekündigt, dass das Deutschlandticket für Schüler*innen nicht mehr in den anstehenden Sommerferien gelten solle.

„Das ist unserer Ansicht nach ein Skandal“, so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende „Grade in den Ferien haben Schüler*innen die Möglichkeit die Vorteile des Deutschlandtickets voll zu nutzen. Die Abwertung von Freizeit von jungen Menschen ist für uns nicht nachvollziehbar, vor allem weil es bei vorherigen Ticketregelungen solche Ausnahme nicht gab.“, so Ruppert weiter.

Die Linke Rheinland-Pfalz schließt sich den Forderungen der GEW an, dass das Deutschlandticket auch in den Sommerferien gelten soll. Alles andere wäre eine zusätzliche Belastung grade für einkommensschwächere Familien.

Weiter sprechen wir uns für die Entwicklung eines allgemeinen Bildungstickets für alle Schüler*innen, Studierende und Auszubildende in Rheinland-Pfalz aus.

25/05/2026

🇨🇺 Cuba no esta sola!

08/05/2026

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa und damit auch die Herrschaft der Faschisten in Deutschland. Dem vorausgegangen waren unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche in der systematischen Ermordung von mehreren Millionen jüdischer Menschen, Sinti, Roma und Jenischen, sowie politischer Gegner*innen des Hi**erfaschismus gipfelte.

Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung für all jene Menschen, die unter dem Joch von Hi**er seinen Schergen gelitten haben. Diese Befreiung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde erkämpft.

Und dieser Kampf ist nicht vorbei. Während rechte Ideologien wieder erstarken, während Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus erneut auf die Straße getragen werden, gilt: Wir schauen nicht zu. Wir greifen ein.

Nie wieder heißt nicht erinnern und schweigen – nie wieder heißt kämpfen. Organisieren. Blockieren. Widersprechen. Überall dort, wo Menschen ausgegrenzt, bedroht und angegriffen werden. Für eine Gesellschaft ohne Faschismus, ohne Unterdrückung, ohne Angst.

Der 8. Mai ist kein Schlussstrich – er ist ein Aufruf zum Handeln.

Kein Fußbreit den Faschisten. Damals wie heute!

05/05/2026

🎂 Am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Er gilt bis heute als einer der wichtigsten Philosophen und Ökonomen unserer Zeit.

Seine Analyse von Kapitalismus, Ausbeutung und Klassenverhältnissen hat das Bewusstsein von Generationen geprägt und bleibt ein unverzichtbares Werkzeug, um die Welt zu verstehen – und zu verändern. Seine Worte sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern ein Auftrag für die Gegenwart.

Der Kampf für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft lebt weiter.
Hoch die internationale Solidarität – und alles Gute zum Geburtstag! ✊📚

22/04/2026

Mit tiefem Schmerz und Trauer nehmen wir Abschied von
Hans „Sandy“ Sander.

Seit über 20 Jahren hat Sandy ehrenamtlich Erwerbslose beraten und stand immer den Menschen zur Seite, die von Armut betroffen sind oder Unterstützung im Umgang mit Behörden brauchten. Über Jahrzehnte hinweg hat er politisch und gesellschaftlich gegen Armut gekämpft - beharrlich, solidarisch und mit großem persönlichen Einsatz.

Sandy war für viele von uns Wegbegleiter, kluger Gesprächspartner und vor allem ein Mensch mit Haltung.

Ruhe in Frieden, lieber Sandy. Wir werden dich im Herzen tragen und immer weiter dafür kämpfen, dass alle Menschen ein Leben in Würde führen können.

08/04/2026

Gestern drohte der US-Präsident Donald Trump dem Iran mit der Auslöschung einer gesamten Zivilisation. Dies ist nicht nur als irre Drohung zu verstehen. Die USA verfügen über das weltweit größte Arsenal von Atomsprengköpfen und eine solche Rhetorik lässt das schlimmste vermuten. Nicht nur die Menschen im Iran, sondern auf der ganzen Welt gingen in der Ungewissheit schlafen, ob sie vielleicht in einem Dritten Weltkrieg aufwachen würden. Der nun verkündete Waffenstillstand ist daher natürlich erstmal eine Erleichterung, jedoch wird Trump immer unberechenbarer.

„Deutschland droht zunehmend sich zum direkten Komplizen zu machen“, so Jens Schwaab, Sprecher für Frieden & Abrüstung. Er verweist dabei vor allem auf die strategische Bedeutung der Region: „Mit der Ramstein Air Base betreiben die USA ihren wichtigsten Militärstützpunkt in Europa. In Büchel lagern Atomwaffen. Trumps gedrohte Vernichtung von Zivilisationen könnte von rheinland-pfälzischem Boden ausgehen. Es müssen nun alle Maßnahmen getroffen werden, um dies zu verhindern.“

Der spanische Präsident Pedro Sànchez hatte es bereits vorgemacht, indem er den USA die Nutzung des spanischen Luftraums für US-Militäroperationen sperrte, das wäre auch für Deutschland ein erster Schritt. Die Linke Rheinland-Pfalz fordert zudem seit Jahren die Schließung aller US-Basen im Land und die sozialverträgliche Konversion zur zivilen Nutzung, vor allem der Ramstein Air Base.