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DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

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DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz

09/09/2026

📢 Es reicht!

Der Sozialstaat wird abgebaut – und gleichzeitig wird aufgerüstet. Die Bundesregierung will Milliarden in Waffen und Militär stecken, während bei sozialen Leistungen, Kommunen und öffentlicher Infrastruktur der Rotstift angesetzt wird. Die Rechnung sollen diejenigen bezahlen, die ohnehin schon wenig haben.

Auch in Rheinland-Pfalz spüren wir die Folgen: steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, überlastete Krankenhäuser, fehlende Kita-Plätze und kaputtgesparte Kommunen. Während Beschäftigte um jeden Euro kämpfen, steigen die Gewinne großer Konzerne und Vermögen weniger Menschen weiter.
Uns wird erzählt, für soziale Leistungen sei kein Geld da. Für Aufrüstung sind plötzlich Milliarden verfügbar. Diese Politik setzt die falschen Prioritäten.

Statt Menschen gegeneinander auszuspielen, brauchen wir Solidarität. Nicht die Bürgergeldempfänger*innen, Rentner*innen oder Beschäftigten sind das Problem. Das Problem ist eine Politik, die Reichtum schützt und soziale Sicherheit abbaut.

Wir fordern:
Gesundheit für alle!
Eine solidarische Krankenkasse für alle statt Zwei-Klassen-Medizin. Gute medizinische Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Wohnen ist ein Menschenrecht!
Bezahlbare Mieten statt Profite mit unseren Wohnungen. Große Wohnungskonzerne müssen vergesellschaftet und in öffentliche Hand überführt werden.

Abrüsten statt aufrüsten!
Milliarden für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Kommunen statt für immer mehr Waffen und Militär.

Gute Arbeit und gute Löhne!
Starke Tarifverträge, höhere Löhne und ein Mindestlohn, der zum Leben reicht.

Rente zum Leben!
Eine solidarische Rente, die Menschen vor Altersarmut schützt.

Kommt zur Demo:
Sa, 24.10.2026
15:00 Uhr
Schillerplatz
Kaiserlautern

01/09/2026

🤯 „Lebensmittel sind zu günstig“? Das ist ein Schlag ins Gesicht.

Die rheinland-pfälzische CDU Landwirtschaftsministerin Christine Schneider meint, Lebensmittel seien in Deutschland im Verhältnis zu den Einkommen zu günstig. Für viele Menschen dürfte diese Aussage wie blanker Hohn klingen. Wer heute einkaufen geht, merkt sehr genau, was Lebensmittel kosten. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen bei jedem Einkauf überlegen, was noch im Budget liegt.

Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende der Linken Rheinland-Pfalz: „Wer steigende Lebensmittelpreise fordert, muss auch sagen, wie Familien, Beschäftigte und Rentner*innen das bezahlen sollen. Die Antwort kann nicht sein, dass die Menschen noch mehr verzichten.“

Die Linke will, dass Landwirt*innen von ihrer Arbeit leben können. Dafür braucht es faire Erzeugerpreise und einen anderen Umgang mit der Marktmacht von Lebensmittelkonzernen und Handelsketten. Die Kosten dafür einfach auf die Verbraucher*innen abzuwälzen, ist der falsche Weg. Wenn die Landesregierung über „zu günstige“ Lebensmittel spricht, während gleichzeitig viele Menschen bei Miete, Energie und Einkauf sparen müssen, zeigt das vor allem eines: Sie hat die sozialen Probleme nicht verstanden.

Für uns ist klar: Jetzt erst recht organisieren wir unsere Sozialproteste.

Gemeinsam mit allen die genug von dieser unsozialen Politik haben gehen wir auf die Straßen von Rheinland-Pfalz und machen klar, bis hierhin und nicht weiter! Schließt euch uns an!

01/09/2026

🕊️ Antikriegstag: Kein Frieden mit der Kriegslogik!

Krieg ist kein Naturgesetz. Er ist das Ergebnis gesellschaftlicher Verhältnisse – und im Kapitalismus werden diese Verhältnisse von Konkurrenz, Profitinteressen und imperialistischer Machtpolitik geprägt.

Während Milliarden in Aufrüstung fließen, sterben Menschen: im Genozid in Gaza, im Krieg in der Ukraine und im verheerenden Krieg im Sudan. Millionen Menschen werden vertrieben, Städte zerstört und ganze Gesellschaften ins Elend gestürzt.

Wir stellen uns gegen jede Form imperialistischer Machtpolitik – unabhängig davon, von welcher Regierung sie ausgeht. Gegen NATO-Aufrüstung ebenso wie gegen russischen Imperialismus. Gegen Waffenexporte und eine Politik, die Krieg zur Normalität macht.

Unsere Antwort heißt internationale Solidarität statt nationaler Konkurrenz.

Wir brauchen keine neuen Milliarden für Panzer, Raketen und Rüstungskonzerne. Wir brauchen Investitionen in Wohnungen, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit. Nicht die Profite der Rüstungsindustrie dürfen geschützt werden, sondern das Leben der Menschen.

Für Frieden und Abrüstung.
Für internationale Solidarität.
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg.

14/08/2026

21 Mitglieder verbrachten das Wochenende vom 06. - 09. August in Carlsberg im Naturfreundehaus, um sich mit verschiedenen Themen zur Vorstandsarbeit auszutauschen, weiterzubilden und zu vernetzen. Neben Mitarbeiterinnen der Linken unterstützen das Seminar aktiv mit die Landesvorsitzende der Linken RLP Rebecca Ruppert , die die Methode der „Fallberatung unter Genossis“ vorstellte sowie Jens Schwaab , Mitglied im Landesvorstand der Linken RLP und seit neustem auch Mitglied im Bundesvorstand der Linken, der ein Einblick in die Geschichte der Linken gab.

Neben inhaltlichen Inputs standen vor allem Gruppenarbeiten und Austauschformate im Mittelpunkt, um voneinander und miteinander zu lernen.
Für uns war es ein Wochenende mit tollem Wetter, guter Stimmung und fantastischen Genossis, die mit viel Engagement gemeinsam an einer mitgliederaktiven Partei arbeiten wollen - wir danken euch für eure Teilnahme und einen bereichernden Austausch!
Und ein großes Dankeschön geht auch an das Naturfreundehaus Rahnenhof, das uns wiederholt fantastisch versorgt und verköstigt hat!

Wer Interesse daran hat, aktiv in seinem Kreis- oder Bezirksverband zu werden und sich dazu weiterzubilden, kann sich gerne bei uns melden!

26/07/2026

🇨🇺 ¡Viva Cuba!

Wir erinnern an den 26. Juli 1953, dem Tag der kubanischen Revolution – einen Wendepunkt im Kampf gegen Diktatur, Ausbeutung und imperialistische Abhängigkeit.

Die kubanische Revolution steht bis heute für den Versuch, eine Gesellschaft aufzubauen, in der Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit keine Privilegien, sondern Rechte sind. Trotz enormer wirtschaftlicher Herausforderungen und internationalem Druck verteidigt Kuba sein Recht auf Selbstbestimmung.

Die seit Jahrzehnten andauernde US-Blockade ist völkerrechtswidrig, verschärft die wirtschaftliche Lage des Landes und trifft vor allem die Bevölkerung. Sie behindert den Zugang zu Medikamenten, Technologien und wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs. Diese Politik der wirtschaftlichen Erstickung muss endlich beendet werden.

Solidarität bedeutet, das Recht aller Völker zu verteidigen, ihren eigenen politischen und gesellschaftlichen Weg ohne äußeren Zwang zu bestimmen.

Unsere Solidarität gilt dem kubanischen Volk und seinem Recht auf Souveränität.

¡Viva Cuba!
Blockade beenden!

17/07/2026

Die Linke Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis Stop ReArm Europe gegen eine weitere Militarisierung der EU.

„Wir lehnen die Pläne der EU ab, zusätzliche 800 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. Das sind 800 Milliarden Euro, die gestohlen werden. Gestohlen von den Sozialleistungen, dem Gesundheitswesen, der Bildung, der Arbeitswelt, der Friedensförderung, der internationalen Zusammenarbeit, von einem gerechten Wandel und der Klimagerechtigkeit. Davon profitieren werden ausschließlich die Rüstungshersteller in Europa, in den USA und anderswo.
Das wird Kriege wahrscheinlicher machen und die Zukunft für alle unsicherer! Es wird mehr Schulden, mehr Sparmaßnahmen und mehr Grenzen mit sich bringen. Es wird den Rassismus verschärfen. Es wird den Klimawandel beschleunigen.
Wir brauchen keine weiteren Waffen; wir müssen uns nicht auf weitere Kriege vorbereiten. Was wir brauchen, ist ein völlig anderer Plan: echte, soziale, ökologische und gemeinsame Sicherheit für Europa und für die Welt.“

14/07/2026

Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal durch starken Regen überflutet. Die Behörden waren überfordert, es fehlte an Alarm- und Einsatzplänen und die Infrastruktur versagte. 135 Menschen verlieren ihr Leben, viele Tausende ihr Hab und Gut. Trotz 3,7 Milliarden Euro von Bund und Land ist der Wiederaufbau 5 Jahre später noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Flutkatastrophe getroffen werden, braucht es laut Experten 17 Regenrückhaltebecken um echten Schutz zu bieten, deren Kosten nicht von dem Hilfsfond gedeckt werden.
„Wenn es um Militarisierung geht wird immer viel über Sicherheit gesprochen aber Sicherheit bedeutet Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen ob es um Überschwemmungen oder Hitzewellen geht. Der Bund und die Länder sind nicht vorbereitet und es wird viel zu wenig in Prävention investiert. Mit der Verschärfung der Klimakrise werden wir immer öfter solche extremen Wetterphänomene durchstehen müssen und es ist unsere Aufgabe die Bevölkerung vor dieser absehbaren Gefahr zu schützen!“ So Rebecca Rupert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz

26/06/2026

Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen.

Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter.

So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind. Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre.

Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.

18/06/2026

"Soziale Probleme in Rheinland-Pfalz häufen sich von steigenden Armutsquoten, über fehlenden bezahlbaren Wohnraum, bis zu Schließungen von Kliniken. Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) möchte zwar die Probleme beim Namen nennen, aber die Menschen in Rheinland-Pfalz haben es verdient, dass auch Ursachen und Lösungen genannt werden. Die Aufgabe der Regierung ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen den Menschen in Rheinland-Pfalz ein besseres Leben zu ermöglichen, nicht sie auf ihr schlechtes Leben hinzuweisen." so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende

18/06/2026

Etwa die Hälfte aller Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz setzt für Juli das Deutschlandticket für Schüler*innen aus. Ein Grund sei der fehlende Rechtsanspruch auf Beförderung von Schüler*innen in reinen Ferienmonaten. Der Hauptgrund ist aber laut Kreisen und Städten die zu hohen Kosten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sowie die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz setzten sich für ein generelles, kostenfreies Deutschlandticket für alle Schulpflichtigen in Rheinland-Pfalz ein.

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz.

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