Piratenpartei Rheinland-Pfalz

18/01/2026

Trump droht wieder mit Zöllen. Eine auf Umsätze aus Werbung, Social Media, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit unseren Daten würde genau die treffen, die Trump unterstützen. Was meint ihr?

18/01/2026

15/11/2025

11/11/2025

Statt die Vorwürfe ernst zu nehmen, würde das Denunzianten-Klischee bedient, heißt es von Transparency Deutschland: https://1.ard.de/kritik-an-hoch
Hoch (SPD) hatte anonyme Vorwürfe in der Landeskrankenhaus-Affäre kritisiert und unter anderem behauptet, sie seien schwer überprüfbar. Seiner Staatssekretärin lag aber offenbar eine Mail mit konkreten Hinweisen vor.

07/11/2025

Deutsch-luxemburgische Grenze: Ein Betroffener und die Polizei berichten. https://1.ard.de/racial-profiling

Racial Profiling liegt vor, wenn Menschen allein aufgrund ihres Aussehens von der Polizei, dem Zoll oder anderen Behörden kontrolliert werden, ohne dass ein Verdacht gegen sie vorliegt.

05/11/2025

05/11/2025

Gerade laufen wir gegen Palantir durch Stuttgart! ✊ Gegen Massenüberwachung & Polizei-Software, die Grundrechte gefährdet.

05/11/2025

https://www.deutschlandfunk.de/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-caroline-bosbach-cdu-100.html

Die Staatsanwaltschaft Köln hat Ermittlungen gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach aufgenommen.

22/10/2025

Fünf Männer stehen im Verdacht, Zivilisten in Syrien erschossen und gefoltert zu haben. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz kommt es nun zum Prozess.Koblenz (dpa/lrs) - Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen sich ab dem 19. November fünf Syrer vor dem…

22/10/2025

🥵 Der Sommer ist vorbei – doch die Hitze bleibt Thema. Warum Worms zum Vorbild für ganz Europa werden könnte, erfahrt ihr hier 👉️ https://www.wormser-zeitung.de/lokales/worms/stadt-worms/worms-wird-zum-eu-weiten-vorbild-im-hitzeschutz-5088763

21/10/2025

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler lädt Friedrich Merz zur Einbürgerungsfeier nach Speyer ein

In Reaktion auf eine bundesweit diskutierte Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum sogenannten „Problem im Stadtbild“ hat Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eine Einladung an den Regierungschef ausgesprochen. Merz hatte in einem öffentlichen Auftritt den Eindruck erweckt, das Erscheinungsbild deutscher Städte sei durch Migration problematisch geworden. Die Aussage stieß bundesweit auf Kritik.

Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler setzt dem eine klare Botschaft entgegen: Sie lädt Merz zu einer Einbürgerungsfeier im kommenden Jahr nach Speyer ein und setzt dabei nicht auf eine politische Debatte, sondern für eine persönliche Begegnung mit Menschen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben.

„Wenn Sie heute durch Speyer gehen, sehen Sie eine Stadt, die von Zusammenhalt, Respekt und Vielfalt lebt“, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Unser Stadtbild ist nicht ‘problematisch’. Es ist menschlich. Und es ist stark.“

In der Einladung verweist Seiler auf Speyers lange Geschichte als vielfältige Stadt mit tiefen jüdischen Wurzeln, ebenso wie auf das Engagement der vielen Bürgerinnen und Bürger mit internationaler Biografie, die heute aktiv das gesellschaftliche Leben mitgestalten.

„Ich lade Friedrich Merz herzlich ein, mit den Menschen zu sprechen, über die gerade so viel gesprochen wird und die er in seinem Amt als Bundeskanzler ebenso repräsentiert wie alle anderen“, erklärt Seiler. „Wer dieses Land führen will, muss es in seiner ganzen Vielfalt verstehen. Und schützen.“

Mit der Einladung möchte die Stadt Speyer ein Zeichen für Respekt, Zusammenhalt und demokratische Verantwortung setzen - gegen Spaltung durch Sprache und für ein offenes, realistisches Bild des gesellschaftlichen Miteinanders in deutschen Städten.

Bild: © Klaus Landry Fotografie