Arbeitskreis Hanf

16/04/2025

Veranstaltung am 08.05.2025 im Landtag zum einjährigen Bestehen des Cannabisgesetzes. Die Teilnahme ist sowohl vor Ort als auch online kostenfrei möglich:

Runder Tisch: 1 Jahr Cannabis-Legalisierung in Bayern 08. Mai 2025 19:00 Uhr Bayerischen Landtag | Weiße-Rose-Saal (auch online) Maximilianeum 81627 München ANMELDUNG Vor einem Jahr, zum 1. April 2024, haben wir im Bundestag den Cannabis-Konsum in Deutschland teillegalisiert. Die Landtagsfraktion...

19/04/2024

Kirsten Kappert-Gonther zum Thema Medizinalcannabis: "Der Genehmigungsvorbehalt sollte gestrichen werden"

Canbabis als Medizin ist wichtig in der Schmerz-Praxis von Arzt Olaf Klünder.
Der Genehmigungsvorbehalt sollte gestrichen werden.

20/02/2024

Statement von Kirsten Kappert-Gonther (MdB, Berichterstatterin für Cannabispolitik der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und stv. Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag:

Das Thema Cannabis polarisiert. Insbesondere von konservativer Seite werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, die durch Erfahrungen aus anderen Ländern nicht gedeckt sind.

Die aktuelle Drogenpolitik ist gescheitert. Die Zahlen der Konsument*innen von Cannabis steigen trotz Verbots beständig.
Cannabis ist derzeit leicht an jeder Straßenecke zu bekommen, der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und die Konsumierenden können nicht wissen, was sie auf dem Schwarzmarkt tatsächlich erwerben.
Sie wissen nicht, wie hoch die THC-Konzentration ist. 

Allerdings können sie ziemlich sicher sein, dass gefährliche Streckmittel oder synthetische Cannabinoide zugesetzt sind. Das verstärkt die Gesundheitsgefahren von Cannabis. 

Konsumierende, die merken, dass sie mit ihrem Konsum nicht mehr gut zurechtkommen, vermeiden aus Angst vor Kriminalisierung und Repression, eine Drogenberatungsstelle oder ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Kriminalisierung zerstört wirtschaftliche Existenzen und Biografien.

Alles gute Gründe für Veränderung.
Darum werden wir den Konsum von Cannabis für Erwachsene entkriminalisieren und den Anbau für den Eigenbedarf erlauben.
Der Eigenanbau kann auch gemeinschaftlich in Cannabis Clubs durchgeführt werden. So wissen die erwachsenen Konsumierenden, was sie anbauen und können sicher sein, dass keine schädigenden Beimischungen zugesetzt werden.

Das Gesetz macht also den Konsum sichererer und stärkt den Jugendschutz. Denn Jugendliche haben keinen Zugang zu Cannabis Clubs. 1/2

27/11/2023

Das Gesetz kommt!
Finally: Endlich beenden wir die
gescheiterte Verbotspolitik!
Nach intensiven Verhandlungen liegt nun ein Gesetz vor, das Jugend- und in den Mittelpunkt stellt, die beendet und praktikabel ist.

Ich freue mich sehr über die erreichten Änderungen im parlamentarischen Verfahren:
Reduzierung der Konsumverbote auf 100 Meter;
Erlaubte Menge im Eigenanbau 50 Gramm getrocknetes Cannabis;
Änderung der Fahrerlaubnisverordnung mit angemessenem Grenzwert durch bis Frühjahr 2024

Keine Abstände zwischen Cannabis Clubs;
Keine Strafvorschriften (nur Ordnungswidrigkeit) bei geringer Menge von 25-30 G im öffentlichen und 50-60 G im privaten Raum.
Erleichterter Anbau zu medizinischen Zwecken.

Diese erreichten Änderungen machen das Gesetz nun noch besser
Der gemeinschaftliche Konsum in Cannabis Clubs und Edibles werden (noch) nicht umgesetzt.
Aber das worauf wir uns gemeinsam verständigen konnten ist ein großer Schritt nach vorn.
Danke Allen, die sich seit Jahrzehnten dafür eingesetzt haben!
Next Step: Beschluss im Bundestag und dann weiter gemeinsam arbeiten an Säule 2
🥦

27/11/2023

CanG: Unser neues Positionspapier für Eigenanbau und Anbauclubs ist online

Link:https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/01_Landesarbeitsgemeinschaften/LAG_Drogenpolitik/Positionspapier_fuer_Cannabis_Eigenanbau_und_Anbauclubs__zum_CanG-Entwurf__V1.1.pdf

Hintergrund: Dieses dritte Positionspapier wurde erforderlich, um konkret zum aktuellen Gesetzentwurf des Cannabisgesetzes Stellung zu nehmen, der z. B. mit übertriebenen Abstandsregeln und der Einführung des Konsumverbotes neue Punkte enthielt, bei denen wir wichtige Änderungsbedarfe sehen. Erstellt wurde das Positionspapier in mehreren Sitzungen unserer Ehrenamtlichen, die in einer öffentlichen Onlineveranstaltung mit Vasi Franco und unseren Sprecher*innen Micha Greif und Gesine Wittrich mündeten. Die erste Versions dieses Positionspapiers wurde aufgrund des Zeitdrucks bereits Anfang November an die uns bekannten Verantwortlichen der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion weitergeleitet, die dieses (bzw. nun die Version 1.1) seither in Ihren Entscheidungsprozessen mit berücksichtigen können. Wir danken allen Beteiligten für die konstruktive Mitarbeit.

16/08/2023

Es ist soweit, der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung kommt endlich ins parlamentarische Verfahren und die Legalisierung wird nach langem Warten konkret.�Noch ist der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu restriktiv, umso motivierter gehen wir in die parlamentarischen Beratungen, damit wir möglichst viele Verbesserungen erreichen.��Um wirkliche legale Alternativen zum Schwarzmarkt zu schaffen und den besten Jugend- und Gesundheitsschutz zu erreichen, dürfen die bürokratischen Hürden nicht zu hoch sein. �Konkret muss weiter daran gearbeitet werden, praktikable Regelungen für Cannabis-Clubs zu finden. Sinnvoll ist, dass nicht jedes Bundesland eigene Abstandsregel definiert.
Ich finde Cannabis-Clubs müssen auch Cannabis-social-Clubs sein, wo gemeinschaftlicher Konsum möglich ist.

Was dringend parallel zur Legalisierung passieren muss: klare Regeln für den Straßenverkehr und eine längst überfällige Grenzwertanhebung (von mind. 3,5 nG)
�Das Cannabis endlich aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird, ist entscheidend und wichtig! Nur so kann echte gelingen. Für eine echte Entkriminalisierung, die Justiz, Polizei und Konsumenten gleichermaßen entlastet, sind die vielen neuen, kleinteilig geplanten Strafvorschriften aber nicht hilfreich. Sie fördern stattdessen bürokratischen Kontrollaufwand und schaffen kaum überblickbare neue Streitfragen. Hier braucht es weitere Nachbesserungen. �
Es bleibt also noch reichlich zu tun. Ich freue mich aber sehr, dass wir endlich auf Kurs Legalisierung sind und setze mich dafür ein, dass es bis spätestens Ende des Jahres zu einer guten Beschlussfassung im Bundestag kommt.

24/04/2023

Die TZ hat bittet im Artikel um Abstimmung zur Frage: "Sollte München zur Modellstadt zur kontrollierten Cannabisabgabe werden?"

Die Rathauskoalition tritt per Antrag dafür ein. München soll Schauplatz eines Cannabis-Modellprojekts werden. Was halten die Bürger davon?

20/04/2023

100 % dafür!

München soll sich für die kontrollierte und lizensierte Abgabe der Droge bewerben. Das beantragt die grün-rote Rathauskoalition.

13/04/2023

Es ist soweit, wir beenden die Prohibition und steigen in die Legalisierung ein! Der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgestellte Cannabis-Plan konkretisiert die Schritte hin zur Legalisierung.

Sowohl der straffreie Besitz von Cannabis als auch der legale Eigenanbau von drei Pflanzen schaffen nun endlich die notwendige Entkriminalisierung.
Laufende Verfahren sollen eingestellt, eine rückwirkende Löschung von Verurteilungen möglich werden!

Die legalisierte Abgabe in Cannabis Clubs verbunden mit einem legalen Verkauf von Cannabis durch lizensierte Fachgeschäfte in Modellregionen sind richtige Schritte.
Dabei wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Modellprojekte ankommen.
Erwachsene Konsumierende brauchen legale Alternativen, Minderjährige haben keinen Zugang.
So wird der Schwarzmarkt eingedämmt und der Jugendschutz gestärkt. Es sollte klargestellt werden, dass auch die Abgabe von Edibles und Beverages erlaubt wird, denn sie tragen im Vergleich zur Inhalation zur Harm Reduction bei.

Nun muss der Gesundheitsminister den konkreten Gesetzentwurf noch im April vorlegen, damit wir schnell ins parlamentarische Verfahren eintreten können.
Dort gilt es weiter an der Ausgestaltung zu feilen.

Kurs: Legalisierung!

07/03/2023

Auch hieran haben einige Aktive aus unserem Arbeitskreis über die Grüne Bundesvernetzung für Drogenpolitik mitgearbeitet. Wir freuen uns sehr über die Veröffentlichung:

Medizinalcannabisreformen: Unser neues Positionspapier ist online

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird voraussichtlich am 16.03.2023 Änderungen für Kassenpatientinnen und -patienten zum Thema Medizinalcannabis beschliessen. Zudem sind gemäß Beschluss des Bundeskabinetts im "Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken" Neuregelungen für Medizinalcannabis durch die Bundesregierung im Rahmen der Regulierung von Genusscannabis beabsichtigt.

Wir, die LAG Drogenpolitik Berlin, haben hierzu in einem insgesamt rund sechsmonatigen ehrenamtlichen Arbeitsprozess, unter Einbeziehung vieler Fachmenschen, Patientinnen & Patienten sowie dem Grünen Bundesnetzwerk Drogenpolitik, 20 Vorschläge für die Reform der Regulierung von Medizinalcannabis erarbeitet. Teil dieses Arbeitsprozesses war eine Online-Veranstaltung 30.01.2023 mit Kirsten Kappert-Gonther (MdB), unserem Sprecher Micha Greif und über 80 weiteren Teilnehmenden unter dem Titel: "Medizinalcannabis: Welche Reformen brauchen wir?" (siehe https://www.youtube.com/watch?v=GytdG5J0qjs).
Das Positionspapier für Medizinalcannabisreformen wurde an die zuständigen Abgeordneten der Grünen Bundestagsfraktion gesandt und kann ab sofort abgerufen werden:https://gruene.berlin/fileadmin/BE/lv_berlin/01_Landesarbeitsgemeinschaften/LAG_Drogenpolitik/Positionspapier_Medizinalcannabisreform_LAG_Drogenpolitik_Gruene_Berlin.pdf

Wir werden den Reformprozess in unseren monatlichen Sitzungen weiter begleiten. Interessierte sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Als Landesarbeitsgemeinschaft sind wir eine Art Denkfabrik innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Bei unseren Vorschlägen handelt es sich NICHT um Positionen der gesamten Bundespartei - wir hoffen aber, dass sie in die politische Arbeit der Bundesregierung einfließen.

Foto von WILLPOWER STUDIOS, Lizenz CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/)