29/01/2026
Unser Fraktionsvorsitzender Volker Bade meint - Auszug aus dem Artikel der Thüringer Allgemeine Mühlhausen
„Im Kern hat Bernd Röttig absolut recht. Mir ist ebenfalls genau dieser Zustand aufgefallen.“ Er habe mit dem Bürgermeister und dem Oberbürgermeister gesprochen. Die Zusage, aktiver zu werden, stehe.
Volker Bade, seit 2009 im Mühlhäuser Stadtrat und Mitglied der „WIR“-Fraktion, kümmert sich bei Problemen, lässt Worten Taten folgen – und das nicht zum ersten Mal. Im Mai wird er dem Stadtrat eine Beschlussvorlage vorlegen: „Erhöhung der Durchsetzung von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im Stadtgebiet Mühlhausen und den Ortsteilen“.
Die Stadtverwaltung soll ermitteln, welche Grundstücke wiederholt ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Diese Grundstücke sollen erfasst und dokumentiert werden. Das Ordnungsamt soll Kontrollen deutlich intensivieren, Verfahren einleiten und Ordnungsgelder verhängen. Wo Ersatzvornahmen möglich und unaufschiebbar sind, soll auch dieses Mittel eingesetzt werden – auf Kosten der Grundstückseigentümer.
In der Begründung heißt es: „Im Januar dieses Jahres wurde erneut deutlich, dass bestimmte Grundstücke regelmäßig durch Verstöße gegen die Räum- und Streupflicht auffallen und damit die Allgemeinheit gefährden.“ Die überwiegende Mehrheit komme ihren Verpflichtungen ordnungsgemäß nach. „Es ist daher nicht hinnehmbar, dass einzelne Grundstückseigentümer diese Pflichten über Tage hinweg ignorieren“, so steht es in der Beschlussvorlage.
„Mein Beweggrund ist es auch, im Rahmen der Steuerdebatte ein Zeichen zu setzen“, erklärt Bade. „Eigentum verpflichtet – und das zu allen Jahreszeiten.“ Vermutlich werde es nur über das Monetäre gehen: Entweder ich komme meiner Verpflichtung nach oder ich trenne mich vom Grundstück.
Ziel sei es, die Grundstücke in ganz Mühlhausen, einschließlich seiner Ortsteile, akribisch zu erfassen, deren Eigentümer nie den Verpflichtungen nachkämen. „Es geht nicht darum, wenn es mal jemand nicht pünktlich schafft. Es geht um die dauerhaften Verweigerer“, sagt Volker Bade. „Fassen wir den Beschluss mehrheitlich, hätten wir eine Einnahme auf der einen Seite und für spekulative Grundstücke endlich einen Handlungsspielraum.“
11 Tage nach Röttigs Kampf wird es schlimmer: Seniorin stapft durch Eis in Mühlhausen. Stadtrat Bade legt Beschluss vor. 54 Kommentare zeigen: Die Wut wächst.
