16/09/2026
Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten für die
Kindergartenjahre 2026/2027 um 3,5 %
Eine hitzige Debatte entwickelte sich in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause um den o.g. Tagesordnungspunkt.
Seitens der Verwaltung war dem Rat eine Gebührenanpassung um 4,5 % in 2026/2027 und um weitere 4 % in 2027/2028 als Beschlussvorschlag offeriert worden. Damit hätte man sich an den Empfehlungen von Städtetag, Gemeindetag und Kirchen orientiert.
Bereits vor zwei Jahren war der Gemeinderat den damaligen Empfehlungen nicht gefolgt, hatte die Gebühren bedeutend moderater erhöht.
Um das Ergebnis der Diskussion vorwegzunehmen: Auch dieses Mal folgte der Rat nicht den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetags.
Bei 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen wurde als Kompromisslösung eine Erhöhung um 3,5 % in 2026/2027 mehrheitlich beschlossen. Für das Folgejahr muss dann neu bewertet und entsprechen beschlossen werden.
Erwähnenswert wäre noch die Tatsache, dass der Verwaltungschef in einem Kurzvideo auf Facebook zwar dieses Abstimmungsergebnis der Bevölkerung unterbreitete, hierbei aber „vergaß“, dass die Verwaltung eine deutlich höhere Gebührenanpassung vorgeschlagen hatte!
GRin Lisa Martin gab nachfolgende persönliche Stellungnahme ab, die aber auch die Meinung der Freie Wähler – Bürgerliste e.V. wiederspiegelte:
„Die Finanzierung unserer Kindertageseinrichtungen stellt die Gemeinde zweifellos vor erhebliche Herausforderungen. Die Kosten steigen, insbesondere durch höhere
Personal- und Tarifaufwendungen. Gleichzeitig weist der Betrieb unserer sechs
Kindertageseinrichtungen für das Jahr 2026 einen erheblichen Zuschussbedarf auf.
Vor diesem Hintergrund halte ich es grundsätzlich für nachvollziehbar und auch
notwendig, regelmäßig über eine Anpassung der Elternbeiträge zu sprechen.
Die heutige Beschlussvorlage sieht eine Erhöhung um 4,5 % für das
Kindergartenjahr 2026/2027 und um weitere 4 % für das darauffolgende Jahr
vor. Diese Prozentsätze entsprechen unmittelbar den gemeinsamen Empfehlungen
des Städte- und Gemeindetages sowie der kirchlichen Verbände.
Genau an dieser Stelle habe ich jedoch erhebliche Bedenken.
Eine Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände kann eine wichtige Orientierung
bieten. Sie ersetzt aus meiner Sicht aber nicht die eigenständige politische Prüfung
und Abwägung durch den Gemeinderat.
Die Empfehlung ist ausdrücklich nicht verbindlich. Die Gemeinde darf und muss daher selbst entscheiden, welche Beitragshöhe unter den konkreten örtlichen Bedingungen angemessen ist.
Aus der Vorlage wird für mich nicht ausreichend ersichtlich, weshalb gerade eine
Erhöhung um exakt 4,5 beziehungsweise 4 % für Mühlhausen erforderlich und
angemessen sein soll.
Es fehlt insbesondere an einer nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen:
Welche Auswirkungen hätte eine geringere Erhöhung? Wäre eine stärkere Staffelung denkbar? Wie stark werden Familien in den unterschiedlichen Betreuungsformen tatsächlich belastet? Und in welchem Verhältnis stehen die zusätzlichen Einnahmen zur gesamten finanziellen Belastung der Gemeinde?
Für das erste Jahr werden bei den kommunalen Kindergärten Mehreinnahmen von
rund 14.800 Euro erwartet. Bei den kirchlichen und freien Trägern soll sich das Defizit
um rund 21.700 Euro verringern. Diese Beträge müssen wir selbstverständlich
berücksichtigen. Wir müssen sie aber auch ins Verhältnis zu den erheblichen
Gesamtkosten und zur zusätzlichen Belastung der Familien setzen.
Hinzu kommt, dass der Gemeinderat in den vergangenen Jahren bewusst nicht die
vollständigen Empfehlungen übernommen, sondern lediglich ungefähr die Hälfte der
vorgeschlagenen Erhöhungen beschlossen hat.
Nun soll ohne eine für mich erkennbare vertiefte Begründung zur vollständigen Empfehlung zurückgekehrt werden.
Ich lehne eine Beitragserhöhung daher nicht grundsätzlich ab. Ich erwarte jedoch,
dass ihre konkrete Höhe vor Ort geprüft, politisch erörtert und nachvollziehbar
begründet wird. Eine bloße Übernahme einer Verbandsempfehlung genügt mir dafür
nicht.
Aus diesem Grund werde ich der vorliegenden Beschlussvorlage heute nicht
zustimmen
Für die Freie Wähler – Bürgerliste e.V.
Reimund Metzger, Gemeinderat
