12/09/2026
Kritik gerne, aber bitte an dem, was wir tatsächlich fordern!
In der Thüringer Allgemeinen sind Leserbriefe zur aktuellen politischen Entwicklung und zum Erstarken der AfD erschienen. Einige der darin aufgestellten Behauptungen möchten wir aufgreifen und einordnen.
Kritik an unserer Partei ist vollkommen legitim. Wer uns kritisiert, sollte sich aber wenigstens mit dem beschäftigen, was wir tatsächlich fordern.
1. „Die Schulpflicht abschaffen“
Beginnen wir mit der angeblichen Abschaffung der Schulpflicht.
Die AfD fordert eine Umwandlung der bisherigen Schulpflicht in eine Bildungspflicht. Kinder sollen selbstverständlich weiterhin Bildung erhalten. Eltern sollen aber größere Freiheit darüber bekommen, auf welchem Weg diese Bildung vermittelt wird, beispielsweise durch alternative Bildungsformen oder Unterricht zu Hause.
Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber angesichts der Entwicklung unseres Bildungssystems sollte man zumindest darüber diskutieren dürfen. Deutschland erzielte bei PISA 2022 in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften die schlechtesten Ergebnisse seit Beginn seiner PISA-Teilnahme.
Wer angesichts solcher Entwicklungen jede grundsätzliche Diskussion über unser Bildungssystem bereits für realitätsfern erklärt, macht es sich ziemlich einfach.
2. Zum angeblichen „Leugnen“ des Klimawandels
Wir bestreiten nicht, dass auch der Mensch heute Einfluss auf das Klima nimmt. In welchen Verhältnis dies zum natürlichen Wandel des Klima steht bleibt offen.
Was wir allerdings sehr wohl infrage stellen, sind die politischen Schlussfolgerungen, die insbesondere in Deutschland daraus gezogen werden.
Entscheidend ist für uns die Frage der Verhältnismäßigkeit: Welchen messbaren Einfluss haben die in Deutschland beschlossenen Maßnahmen auf die globale Entwicklung, und in welchem Verhältnis stehen dazu die finanziellen und wirtschaftlichen Belastungen für Bürger, Unternehmen und unseren Industriestandort?
Deutschland verursacht nur einen kleinen Teil der weltweiten CO₂-Emissionen. Selbst eine drastische Reduzierung unserer nationalen Emissionen löst deshalb das globale Problem nicht, solange die weltweiten Emissionen nicht entsprechend sinken.
Klimapolitik muss deshalb wirtschaftlich vernünftig gestaltet werden. Eine Politik, die Energie verteuert, Unternehmen Wettbewerbsfähigkeit kostet und Bürger finanziell belastet, muss sich die Frage gefallen lassen, welchen tatsächlichen globalen Nutzen diese Opfer bewirken.
Diese Frage zu stellen, ist keine „Leugnung des Klimawandels“, sondern eine notwendige politische Debatte über Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit.
3. „Freie Medien beschneiden“
Auch diese Behauptung findet sich im Leserbrief.
Welche freien Medien sollen damit eigentlich gemeint sein?
Wenn damit insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemeint sein sollte, dann darf man wohl darüber diskutieren, ob ein milliardenschweres, verpflichtend durch die Bürger finanziertes Rundfunksystem in seiner heutigen Form noch zeitgemäß ist. Der öffentlich Rechtliche Rundfunk, in seiner jetzigen Form, gehört reformiert!
Kritik an dessen Finanzierung, Strukturen und Berichterstattung ist keine Forderung nach Abschaffung der Pressefreiheit.
Eine freie und kritische Presse ist elementarer Bestandteil einer Demokratie. Aber zu einer freien Presse gehört genauso, dass ihre Arbeit kritisiert werden darf.
3. „Unterschiedslos alle Menschen mit ausländischen Wurzeln remigrieren“
Besonders abenteuerlich wird es beim Thema Remigration.
Die Behauptung, die AfD wolle unterschiedslos alle Menschen mit ausländischen Wurzeln remigrieren, ist eine massive Verzerrung unserer migrationspolitischen Positionen.
„Ausländische Wurzeln“ sind weder ein Aufenthaltsstatus noch ein Abschiebegrund.
Ein deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte, ein rechtmäßig hier lebender Ausländer und ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer sind rechtlich vollkommen unterschiedliche Sachverhalte.
Wir wollen illegale Migration begrenzen, geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen und Menschen ohne Bleiberecht konsequent zurückführen. Darüber kann man politisch streiten.
Daraus jedoch die Behauptung zu konstruieren, Menschen sollten allein aufgrund ihrer Herkunft unterschiedslos Deutschland verlassen, schafft ein Zerrbild anstelle einer sachlichen Diskussion.
4. Dann wäre da noch „Europa“
Auch Europa und die Europäische Union sollte man nicht einfach gleichsetzen.
Europa ist ein Kontinent, ein Kulturraum und eine gemeinsame Geschichte. Die Europäische Union ist eine politische Institution, deren konkrete Ausgestaltung selbstverständlich kritisiert und verändert werden kann.
Wer die heutige EU grundsätzlich reformieren möchte, stellt damit weder die europäische Zusammenarbeit noch den Frieden in Europa infrage.
Man kann darüber diskutieren, wie viel Macht in Brüssel liegen und wie viel nationale Souveränität bei den Mitgliedstaaten verbleiben sollte. Genau solche politischen Grundsatzfragen gehören in einer Demokratie diskutiert.
5. Schließlich: 1933, Diktatur und Millionen Tote
Spätestens hier verlässt der Leserbrief aus unserer Sicht endgültig die sachliche Auseinandersetzung.
Wer mit unseren politischen Forderungen nicht einverstanden ist, soll sie kritisieren. Wer unsere Programme für falsch hält, soll bessere Argumente vorlegen.
Eine demokratisch gewählte Oppositionspartei jedoch über den Umweg von 1933 mit Diktatur und Millionen Toten in Verbindung zu bringen, trägt wenig zu einer ernsthaften politischen Debatte bei.
Die inflationäre Verwendung solcher historischen Vergleiche macht die politische Diskussion nicht besser. Im Gegenteil, sie verhindert genau die sachliche Auseinandersetzung, die eine Demokratie eigentlich auszeichnen sollte.
Beim zweiten Leserbrief sind wir dagegen gar nicht so weit auseinander
Dort wird die Frage aufgeworfen, ob die CDU auf dem Weg zur „Kleinpartei“ ist.
Diese Entwicklung beobachten auch wir.
Die früheren Volksparteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass ihre historische Bedeutung ihnen dauerhaft entsprechende Wahlergebnisse garantiert.
Wenn die CDU ihre bisherige Politik fortsetzt und sich immer weiter von Teilen ihrer früheren Wählerschaft entfernt, kann sie weiter erheblich an Bedeutung verlieren. Dasselbe gilt für die SPD.
Wenn ehemalige Volksparteien über Jahre Wähler verlieren, während eine andere Partei kontinuierlich hinzugewinnt, sollte man irgendwann vielleicht nicht mehr ausschließlich die Wähler oder den politischen Konkurrenten für diese Entwicklung verantwortlich machen.
Heute sind CDU beziehungsweise CSU und SPD noch in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten. Ob das dauerhaft so bleibt, entscheidet allein der Wähler.
Wer aber glaubt, dass der Status als ehemalige Volkspartei automatisch davor schützt, irgendwann selbst in einzelnen Landesparlamenten um den Einzug kämpfen zu müssen, sollte sich die politische Entwicklung der vergangenen Jahre etwas genauer ansehen.
Und schließlich ein Wort an die Thüringer Allgemeine Mühlhausen
Dass die TA solche Leserbriefe veröffentlicht, ist für uns vollkommen legitim.
Eine freie Zeitung muss Meinungen veröffentlichen können, die uns gefallen, genauso wie solche, die wir für falsch, polemisch oder vollkommen überzogen halten.
Genau das gehört zur Meinungs- und Pressefreiheit.
Aber die redaktionelle Präsentation diese Beitrags sollte man genauer betrachten.
Einen Beitrag, in dem die AfD unter anderem mit 1933, Diktatur und Millionen Toten in Verbindung gebracht wird, ausgerechnet mit einem Foto zu illustrieren, auf dem eine Person ein „FCK AFD“-Shirt trägt, ist eine bemerkenswerte redaktionelle Entscheidung.
Und genau solche Entscheidungen tragen aus unserer Sicht dazu bei, dass ein großer Teil der Bevölkerung das Vertrauen in Medien verliert.
Damit hier keine Dinge vermischt werden: Die Thüringer Allgemeine und die FUNKE Mediengruppe gehören selbstverständlich nicht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Aber auch ein privatwirtschaftliches Medium, muss sich Fragen zu Auswahl, Gewichtung und insbesondere zur Bebilderung seiner Beiträge gefallen lassen.
Die FUNKE Mediengruppe betont immer wieder ihre journalistische Unabhängigkeit. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch ein Blick in die eigene Vergangenheit.
So spendete die FUNKE Mediengruppe im Jahr 2014 insgesamt 15.000 Euro an lokale CDU-Verbände. Nach eigenen Angaben wurden daneben auch andere, von FUNKE als „demokratisch“ bezeichnete Parteien finanziell unterstützt, allerdings mit geringeren Beträgen.
Hinzu kommt, dass der damalige FUNKE-Miteigentümer Stephan Holthoff-Pförtner nicht nur CDU-Mitglied war. Er war Schatzmeister der CDU Nordrhein-Westfalen und wurde später Minister in der CDU-geführten Landesregierung von Armin Laschet. Seine anfängliche Zuständigkeit für Medienpolitik sorgte damals selbst für öffentliche Kritik.
Wir haben also von der Thüringer Allgemeinen keine positive Berichterstattung über die AfD zu erwarten. Wir erwarten auch keine Zustimmung zu unseren Positionen und wir haben auch kein Problem mit Kritik.
Wir erwarten lediglich einen fairen Maßstab.
Lesen Sie unsere Programme. Prüfen Sie unsere Forderungen. Hinterfragen Sie sie. Widersprechen Sie uns. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen und diskutieren Sie mit uns.
Aber kritisieren Sie uns für das, was wir tatsächlich fordern, und nicht für das, was andere uns zuschreiben.
Calvin Zumach
stellv. Fraktionsvorsitzender
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