26/03/2026
26 Stimmen dafür.
6 dagegen.
1 Enthaltung.
Der Haushalt ist beschlossen.
Und damit auch ganz klar:
Entlastung für Bürger, Vereine und wichtige Jugendprojekte, wie die XXL-Halle, war politisch nicht gewollt.
Noch vor wenigen Monaten stand die Verwaltung vor uns und erklärte, es fehle ein Loch von über 4 Millionen Euro.
Heute?Plötzlich ist alles ausgeglichen.Da geht es also.
Aber als wir vorgeschlagen haben, rund 300.000 Euro gezielt für Bürger, Vereine und Jugend einzusetzen, hieß es auf einmal: „Das ist nicht machbar.“
Begründung:Man könnte ja irgendwann in den nächsten Jahren an die Mindestrücklage kommen.
Mit Verlaub:Das ist keine Finanzpolitik.Das sind Ausreden.
Wenn man innerhalb kürzester Zeit Millionenbeträge „organisieren“ kann, dann sind 300.000 Euro keine Frage der Möglichkeit, sondern eine Frage des Wollens.
Und genau da liegt das Problem.
Besonders aufschlussreich war die Debatte um das Stadtteilprojekt in der Martinivorstadt.
Unsere Kritik war dabei bewusst grundsätzlicher Natur:
Die Unterstützung von Bürgern bei Anträgen, sei es im Bereich Bürgergeld, Wohngeld oder ähnlichen Leistungen, ist originäre Aufgabe staatlicher Stellen. Dafür existieren entsprechende Behörden, die personell und strukturell so ausgestattet sein müssen, dass sie diese Aufgaben eigenständig erfüllen können.
Wenn die Stadt zusätzlich Projekte finanziert, die genau in diesem Bereich tätig sind, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der richtigen Aufgabenverteilung und der effizienten Verwendung von Steuergeldern.
Die verfehlte Migrationspolitik des Bundes, reicht also bis in den kommunalen Bereich.
Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen erwarten wir, dass vorhandene Mittel vorrangig dort eingesetzt werden, wo sie unmittelbar und nachhaltig wirken und nicht in Strukturen, die Aufgaben übernehmen, die eigentlich an anderer Stelle zu leisten sind.
Die Antwort darauf war sinnbildlich für die gesamte Haushaltsdebatte:
Es gäbe „noch viel zu wenig Doppelstrukturen“ in unserer Stadt. Und dies geschieht natürlich alles unter dem Deckmantel der Integration und der nötigen sozialen Unterstützung.
Das muss man sich wirklich bewusst machen.
Während überall von Effizienz, Sparzwang und schwieriger Haushaltslage gesprochen wird, wird gleichzeitig ernsthaft argumentiert, dass mehr Doppelstrukturen wünschenswert sind.
Genau so sieht politische Schieflage aus.
Und dieses Muster kennt man nicht nur aus Mühlhausen, sondern aus der gesamten Politik der Altparteien:
Wenn es um echte Entlastung geht, passiert nichts.
Spritpreise senken?Wäre über Steuern sofort möglich.
Stattdessen wird darüber diskutiert, ob Preiserhöhungen künftig nur noch einmal am Tag stattfinden dürfen.
Das ist keine Entlastung.Das ist reine Symbolpolitik.
Und genau diese Symbolpolitik erleben wir auch hier vor Ort.
Statt Bürger zu entlasten, werden Gebühren erhöht.Statt bewährte Strukturen zu stärken, werden neue Projekte aufgebaut.Statt effizient zu arbeiten, werden Parallelstrukturen verteidigt.
Fakt ist:
Unsere Vorschläge waren konkret, finanziert und sofort wirksam.
Abgelehnt wurden sie trotzdem.
Nicht, weil sie nicht umsetzbar wären, sondern weil sie politisch nicht gewollt sind.
Und genau deshalb haben wir diesen Haushalt abgelehnt.
-Calvin Zumach-
im Namen der AfD-Fraktion
