05/09/2025
Der RP-Artikel würde sich etwas anders lesen, wenn nicht einige Punkte ausgelassen worden wären. Die CDU stimmte gegen die Teilsperrung der Carl-Diem-Straße, um Parkplätze zu erhalten, die keine sind (Halteverbot). Das zeigt die eigentliche Haltung der CDU zum Lärmschutz. Die Initiative für den Antrag zu den Kölner Tellern kam von der SPD. Um eine Mehrheit zu sichern, wurde auch die CDU gefragt, ob sie den Antrag mit unterzeichnen würde.
Ganz anders beim Antrag der CDU. Dieter Breymann brachte Tempo 30 auf der Reyerhütter Straße im Alleingang ein und stellte es in seinen Videos auf unsozialen Medien so dar, als müssten die anderen Parteien nur zustimmen, weil bald die Wahl ist. Das entspricht nicht den Tatsachen. Denn die anderen Parteien, wie wir von Die PARTEI, fordern dort schon seit Langem Tempo 30. Bisher scheiterte es jedoch an verschiedenen Begründungen der Stadt.
Abgesehen von dem Widerspruch zu den Wahlplakaten der CDU mit den Straßenschildern, auf denen gegen Lärmschutz Stimmung gemacht wird, stellt sich die Frage, warum Herr Breymann erst jetzt, kurz vor der Wahl, damit kommt? Im Gegensatz zur SPD ist er nicht im Vorfeld auf die anderen Parteien zugegangen, um einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Das zeigt nur eines: Der CDU geht es nicht wirklich um die Menschen, sondern um Stimmenfang und Selbstdarstellung. Die Menschen hier brauchen aber keine Selbstdarsteller, sondern Teamplayer in der Politik, die gemeinsam etwas Positives bewirken.
Als seine falsche Darstellung von unserem Mitglied der BV-Ost auf Facebook kommentiert wurde, hat Herr Breymann die Kommentare gelöscht und unser Mitglied blockiert. Das sagt eigentlich auch schon alles.
RP Artikel:
https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-carl-diem-strasse-soll-fuer-autos-gesperrt-werden_aid-113309093
Niederschrift der BV vom 28.05.2024:
https://ris-moenchengladbach.itk-rheinland.de/sessionnetmglbi/getfile.asp?id=238853&type=do
Die Straße wurde wiederholt als illegale Rennstrecke genutzt. Bezirksvertreter sind sich einig: Das muss schnellstmöglich aufhören. Welche Maßnahme man kurzfristig umsetzen will – und was darüber hinaus geplant ist.