25/04/2025
ADD Haushaltsbeanstandung hat dramatische Folgen
Die ADD hat mit Bescheid vom 03.04.2025 den Haushalt für 2025 global beanstandet. Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass der Haushalt eklatant gegen Recht und Gesetz, im Besonderen gegen das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit verstößt. Weder unsere Stadt, noch zukünftige Generationen werden die Schuldenlast abtragen können. Grund für diesen besorgniserregenden Zustand ist bekanntlich, dass das Land Rheinland-Pfalz unsere Stadt nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln zur Erfüllung der Pflichtaufgaben ausstattet. Die Folgen sind dramatisch – um nur wenige zu nennen:
Ca. 3.000 Kinder können eine KiTa nicht besuchen.
Immer mehr Schüler der 1. Schulklasse bleiben einmal oder mehr mangels Deutschkenntnisse „sitzen“.
Aufgrund der nunmehr verfügten Haushaltssperre werden Zuschüsse an Vereine nicht mehr ausgezahlt.
Obwohl unserer Stadt vom Grundgesetz garantiert wird, sich selbst und frei zu verwalten, hat das „Kommando“ die ADD übernommen. Sie schlägt vor, eine Bettensteuer und Verpackungssteuer einzuführen, die Gewerbesteuer und Grundsteuer weiter zu erhöhen oder die Qualität zur Erfüllung von Pflichtaufgaben drastisch zu reduzieren. Die ADD droht offen, keinen Haushalt zu genehmigen, sofern man ihren „Ratschlägen“ nicht folgt. Damit ist dem Stadtrat jeglicher politische Gestaltungswille genommen. Die Verwaltungsspitze und der Stadtrat sind abgeschafft – „es lebe die Demokratie!“
FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Ludwigshafen: „Wir Liberale fordern seit langem, endlich Klage gegen das Land einzureichen, da die mangelnde Finanzausstattung gegen das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) verstößt. Nur so kann die Selbstverwaltungsfreiheit unserer Stadt, das Demokratie- und das Sozialstaatsprinzip verteidigt werden. Ein weiteres Zuwarten wäre fatal!“
