13/09/2026
Die SPD darf dem geplanten Sozialabbau nicht zustimmen. Wer soziale Leistungen kürzt, trifft nicht abstrakte Haushaltstitel, sondern Menschen in schwierigen Lebenslagen: Kinder, Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit geringem Einkommen. Sozialpolitik ist für die SPD kein Nebenthema, sondern Kern ihrer politischen Identität.
Eine breite Mehrheit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände warnt vor Einschnitten in den Sozialstaat. Genannt werden unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Caritas, Diakonie, VdK, Arbeiterwohlfahrt, Volkssolidarität, Arbeiter-Samariter-Bund sowie Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall. Sie machen deutlich: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist unverzichtbar und darf nicht gegen andere politische Aufgaben ausgespielt werden.
Stadtrat Holger Scharff (SPD) erklärt: „Die SPD darf einem Sozialabbau nicht zustimmen. Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, Teilhabe zu ermöglichen und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wenn die Mehrheit der Sozialverbände vor den Folgen warnt, müssen wir diese Warnungen ernst nehmen. Sozialstaatliche Leistungen sind keine freiwilligen Wohltaten, sondern Ausdruck von Solidarität, Gerechtigkeit und demokratischer Verantwortung.“
Deshalb muss die SPD klar sagen: Keine Zustimmung zu Kürzungen, die Kinder, Familien, Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich belasten. Statt Sozialabbau braucht es eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats, eine Stärkung der sozialen Infrastruktur und konkrete Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.
Foto: Sylviane Brauer
