Die Grünen im Rat Ludwigshafen

29/05/2024

Unser grünes Büro in Ludwigshafen wurde heute Nacht mit einem fetten Hakenkreuz „verziert“. Macht natürlich Ärger und Arbeit: Wir haben es gleich angezeigt und etwas drüber gehängt. Den materiellen Schaden können wir noch nicht beziffern. Beeindrucken kann man uns mit so etwas nicht.

17/05/2024

Grüne wollen Gestaltungsbeirat für den Berliner Platz: Die Anfragen an das neue Projekt und seine Gestaltung sollten in Ruhe diskutiert werden, jenseits von vordergründigen Fragen nach der Fassadenfarbe. Wie passt sich der Entwurf in die umgebende Bebauung ein? Welches Gesicht zeigt er den drei umgebenden Plätzen: Berliner Platz, Platanenhain, Friedrich-Wilhelm-Wagner-Platz? Welchen Beitrag leistet das Projekt dazu, dass die drei Plätze dauerhaft eine gute Nutzung als urbane Räume erfahren können?
(Grafik: Max Dudler)
https://die-gruenen-im-rat.de/gruene-wollen-gestaltungsbeirat-fuer-berliner-platz/

30/04/2024

Danke für die mehrheitliche Zustimmung!

10/04/2024

Grüne aus Ruchheim, Oggersheim und Frankenthal protestierten heute gegen die maßlosen Pläne zur Flächenversiegelung am Römig.

10/04/2024

Grüne im Rat: Berliner-Platz-Lösung aussichtsreich
Ein Vorschlag des Freiburger Projektentwicklers Hans-Peter Unmüßig, auf dem Berliner Platz ein fünf- bis siebenstöckiges Bürogebäude zu errichten, das auch als neues Rathaus der Stadt nutzbar wäre, wird seit Mitte März in den Stadtratsfraktionen diskutiert. Für die Grünen im Rat urteilt der scheidende Co-Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann: „Nach über zehn Jahren der Auseinandersetzung über die Zukunft des Berliner Platzes liegt jetzt erstmals ein diskutabler und wohl auch realistischer Vorschlag auf dem Tisch. Wir sehen uns durch die Aussagen von Herrn Unmüßig, sein Entwurf sei „zeitgemäß“ und „angemessen“ für den Berliner Platz und für Ludwigshafen, bestätigt. Gegen das 19-stöckige Hochhausprojekt „Metropol“, das den Platz erdrückt hätte und mit seiner Spiegelfassade teils verschattet, teils Menschen in den Wohnhäusern ringsherum geblendet hätte, haben wir 10 Jahre lang gekämpft. Der Platanenhain bliebe nun als gestaltbarer, grüner Platz erhalten, die Bismarckstraße könnte verkehrsberuhigt werden. Gleichwohl bleiben viele Fragen offen. Wie schon seit Jahren ist es unsere Forderung, den Berliner Platz ganzheitlich zu betrachten. Der meistfrequentierte Platz unserer Stadt braucht eine Aufenthaltsqualität, und die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner müssen zur Geltung kommen. Schlüsselimmobilien in der Nachbarschaft stehen teilweise weiterhin vor einer ungewissen Zukunft. Unmüßigs Vision von einem ‚geteilten‘ Rathaus in der ehemaligen Postbank und im Neubau auf dem Berliner Platz ist nicht ohne Risiken und muss in Ruhe diskutiert werden. Aus grüner Sicht ist es natürlich auch von Bedeutung, ob Unmüßigs Baupläne mehr als den Mindeststandard an Klimafreundlichkeit erfüllen. Auch wenn wir uns eine baldige Lösung für den Berliner Platz wünschen, übers Knie brechen sollten wir sie nicht.“

10/04/2024

06/04/2024

Grüne fordern neue Ansätze zur Armutsbekämpfung -
Der aktuelle Paritätische Armutsbericht weist für 2022 in Deutschland eine Armutsquote von 16,8 % aus. Demnach mussten 2022 bereits 14,2 Millionen Menschen in Deutschland zu den Armen gezählt werden. Insbesondere Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind von Armut betroffen. Die Kinderarmut ist bundesweit auf den Rekordwert von 21,8 Prozent gestiegen. Diese Zahlen kommentiert Gisela Witt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Rat: „In unserer Stadt ist die Armut großer Bevölkerungsteile mit bloßen Augen erkennbar. Ludwigshafen ist kinderreich, und Kinderarmut ist in Ludwigshafen ein herausragendes Problem. Wirtschaftliche Not ist vor allem auch ein Mangel an Teilhabe: Der Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, aber auch zu Kultur und Sport ist erschwert. Ludwigshafener Programme zur Armutsbekämpfung sind weitgehend versandet, wir müssen dazu neue Ansätze finden. Als Grüne in Ludwigshafen wehren wir uns entschieden gegen Versuche, Sozialstaatsreformen wie das Bürgergeld zurückzudrehen bzw. die Kindergrundsicherung zu sabotieren.“

03/04/2024

„Wir wissen doch inzwischen alle, welche verheerenden Folgen der ungebremste Flächenverbrauch für das Klima vor Ort und für die biologische Vielfalt hat. Dachbegrünung ist kein Ausgleich für verlorene Ackerflächen. Die Aussage des Investors, er wolle ‚Neues schaffen, ohne Natur zu zerstören‘, ist schlicht nicht zutreffend.“

"Wir wissen doch inzwischen alle, welche verheerenden Folgen der ungebremste Flächenverbrauch für das Klima vor Ort und für die biologische Vielfalt hat. Dachbegrünung ist kein Ausgleich für verlorene Ackerflächen. Die Aussage des Investors, er wolle ‚Neues schaffen, ohne Natur zu zerstören...

29/03/2024

Yetkin: Chorosis sollte für ein verbessertes Wahlrecht werben -
Ibrahim Yetkin, grünes Stadtratsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration (BMI), will die Kritik des BMI-Vorsitzenden Joannis Chorosis, CDU, („Reform oder Abschaffung“) an der Interessenvertretung aller Ludwigshafener mit Migrationsgeschichte nicht in dieser Form akzeptieren.
„Der Migrationsbeirat kann kein Ersatz sein für das kommunale Wahlrecht für hier lebende Menschen mit ausländischem Pass, wie wir Grüne es schon lange fordern,“ kommentiert Yetkin. „Wenn auch zugewanderte Menschen in Ludwigshafen wahlberechtigt werden, können wir die Existenz des Beirats tatsächlich überdenken. Bis dahin bleibt der BMI die einzige Chance für alle ‚Nicht-EU-Ausländer‘ aus der Türkei, aus Syrien, aus China, den USA oder sonstwoher, in ihrer Stadt mitzubestimmen.“ Die Grünen haben immer wieder gefordert, die Rechte des Migrationsbeirats auszuweiten. „Selbstverständlich sollten die Mitglieder des Beirats bei allen Fragen der Migration und der Integration in Ludwigshafen mitreden und eigene Initiativen in den Stadtrat einbringen können. Das ist zwar so vorgesehen, aber nicht im wünschbaren Ausmaß verwirklicht. Wenn das Votum des Beirats mehr Gewicht hätte, würde das sicher auch die Motivation der Mitglieder verbessern.“ In der geringen Wahlbeteiligung sieht Yetkin nicht ein Symptom des Desinteresses von Migrantinnen und Migranten, sondern ein allgemeines Problem. „Wir können die Wahlbeteiligung gerade in der Kommune nur verbessern, wenn die gewählten Gremien wirkungsvoll mitbestimmen können, und ihr Engagement wertgeschätzt wird. Dafür und für ein verbessertes kommunales Wahlrecht sollte Joannis Chorosis in seiner Partei, der CDU, werben. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte kein gesteigertes Interesse an kommunaler Mitbestimmung haben.“

13/03/2024

Die Grünen im Rat: Gebt uns den Berliner Platz zurück!
Die Grünen im Rat begrüßen die Vorschläge für den Berliner Platz, die der Architekt Johannes Fokken mit Studierenden der UAS (University of Applied Sciences) in Frankfurt erarbeitet hat. „Die ewige Baugrube am Berliner Platz schreit nach einer Zwischennutzung. Ein Sportfeld, Urban Gardening oder eine Open-Air-Bühne könnten die Hinterlassenschaft des insolventen Investors aus ihrer Tristesse herausreißen,“ meint Monika Kleinschnitger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat. „Als Innenstadt-Bewohnerin sage ich den Insolvenzverwaltern: Gebt uns endlich den zentralen Platz der Stadt zurück! Die Studierenden der Frankfurter Hochschule haben gleich eine ganze Reihe von diskutablen und mit vertretbarem Aufwand umsetzbaren Gestaltungsvorschlägen entwickelt. Wir bedanken uns und fordern von der Stadt, sich kurzfristig dafür einzusetzen, dass der jahrelange Stillstand am Berliner Platz bald ein Ende hat!“