06/06/2024
Die Stadtratsfraktion Grünes Forum und Piraten beantragt in der kommenden Stadtratssitzung am 17. Juni 2024, dass Ludwigshafen sich als Modellstadt für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften gemäß der geplanten Säule 2 im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) bewirbt.
Unternehmen wird damit die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Cannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit Säule 2 des Gesetzes können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre. Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Städte.
Raik Dreher, Fraktionsvorsitzender: „Wir unterstützen die Arbeit der Bundesregierung und wünschen uns, dass Ludwigshafen zur Modellstadt wird. Wir befinden uns übrigens in guter Gesellschaft, denn die Landeshauptstadt Mainz hat beschlossen sich zu bewerben, ebenso wie z.B. Köln, Düsseldorf oder München. Der beste Schutz ist Aufklärung und Prävention, nicht Strafverfolgung.“
Heinz Zell, stellv. Fraktionsvorsitzender von den Piraten: „Wir Piraten stehen schon immer für die Legalisierung ein und freuen uns, wenn wir in Ludwigshafen die Chance bekommen, diesen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik mitzugestalten. Das bedeutet mehr Freiheit für die Bürger Ludwigshafens, mehr Unterstützung bei Problemen und weniger Stigmatisierung und Strafverfolgung.“
