02/05/2022
CDU, BV, FDP, VUB Fraktion TF stimmt Haushaltsentwurf zu - Rede des Fraktionsvorsitzenden Adrian Hepp vor dem Kreistag:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute wollen wir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 verabschieden. Lassen Sie mich vorweg der Landrätin, unserem Kämmerer und dem gesamten Team aus der Kämmerei um Frau Wache einen ganz besonderen Dank aussprechen. Spät aber nicht zu spät können wir unseren neuen Haushalt nun beschließen.
Mit einem Fehlbetrag von gut 7,7 Mio. Euro wird unser Haushalt im diesem Jahr belastet. Zum Glück verfügt der Landkreis nach Jahren der Haushaltssicherung weiterhin über ein Polster in Form einer Rücklage.
Jetzt zahlt es sich aus, dass die Jahresabschlüsse zeitnah erstellt wurden und in vergangenen wirtschaftlich guten Jahren mit dem Geld verantwortungsbewußt umgegangen und unsere Schulden abgebaut wurden. Das hat dazu geführt, dass wir nicht nur die seit Jahren drückenden Schulden seit 2014 abbauen konnten, sondern in der Krise mit aktuell 28 Mio. Euro Rücklage trotz der Rückstellungen für die Kreisumlage-Klagen 2015, 2016 und 2017 sehr gut dastehen. So gut, daß die Verwaltungsspitze sogar die Kreisumlage noch einmal von einem Hebesatz von 40% auf aktuell 39,3% absenken konnte.
Ein Haushalt ist neben dem reinen Zahlenwerk aber auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen. Mit knapp 29 Mio. Euro investieren wir 2022 deutlich mehr im Vergleich zum Schnitt der Vorjahre in verschiedenste Projekte im gesamten Kreisgebiet. So werden Gymnasien sowie die Förderschulen mit Maßnahmen im Brandschutzschutz, Barrierefreiheit und Schulhofsanierung gestärkt. Die ersten Mittel für den lang ersehnten Glasfaserausbau sind ebenfalls enthalten. Es wird spannend sein, zu sehen, ob wir dieses Jahr tatsächlich maßgeblich in der digitalen Daseinsvorsorge vorankommen.
Es ist schade, daß wir im Bereich der Förderung unserer Wirtschaftsstruktur im Bereich Biochemie noch nicht so weit voran gekommen sind, daß sich das durch ein klares finanzielles Bekenntnis für die SWFG dokumentieren ließe. Wir, die CDU, BV, FDP, VUB Fraktion, werden hier nicht locker lassen und dann für den Haushalt 2023 das Thema wiederaufleben lassen.
Mit unserer heutigen Entscheidung setzt der Kreistag auf Vorschlag der Kreisverwaltung klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Zielgerichtete Investitionen sind dabei genauso wichtig, wie ein kontinuierlicher Blick auf die Entwicklung der finanziellen Spielräume – auch für zukünftige Generationen.
Angesichts der schwieriger werdenden politischen und wirtschaftlichen Situation durch den bis vor kurzem unvorstellbaren Krieg in der Ukraine und die Auswirkungen der Corona-Pandemie, werden wir auch weiterhin alle zu treffenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen müssen. Wir dürfen aber perspektivisch wichtige Investitionen und unsere soziale Verantwortung nicht vernachlässigen. Mit dem Haushalt 2022 hat der Kreis seine Verantwortung nachdrücklich unter Beweis gestellt.
Unser höchstes Ziel im kreislichen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Bevölkerung in Landkreis TF in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte, bei einem vernünftigen, möglichst geringen Kreisumlagehebesatz sind der richtige Weg, der sich bewährt hat.
Die CDU, BV, FDP, VUB Fraktion im Landkreis wird diesem ausgewogenen Haushaltsentwurf zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unseren Heimatkreis bewusst sind.
Letztes Jahr sagte ich, „Die Corona-Pandemie ist eine geschichtliche Zäsur!“ Nun mit einem bis vor kurzem unvorstellbaren Krieg in der Ukraine gilt dies vielleicht umso mehr. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, das uns vor große Herausforderungen stellt.
Unser Lebensstil, unsere Wünsche und vielleicht auch der Umgang miteinander, werden nicht mehr so sein wie zuvor. Die finanziellen Auswirkungen sind wahrscheinlich noch über Generationen spürbar. Der Landkreis ist jedenfalls bisher – und mit dem Haushalt offensichtlich auch für dieses Jahr – gut gerüstet und wird damit gut über die Runden gekommen.
