Freie Wähler Leverkusen

18/06/2026

🏭⚠️ Rund 40 deutsche Industriekonzerne schlagen Alarm und fordern ein Umdenken bei den steigenden CO₂-Kosten.

Hubert Aiwanger unterstützt den Appell der Unternehmen: „Europa wird immer mehr abgehängt, weil es immer mehr dieser Green Deal- und CO₂-Ideologie anhängt, die in Wirklichkeit uns nur ins Knie schießt.“

Für die FREIEN WÄHLER Bayern ist klar: Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Denn: „Die Welt lacht sich tot und Europa geht den Bach runter. Das muss geändert werden.“

ℹ️ Zum Artikel von WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a33e6e146cd409e901a5d0f/die-welt-lacht-sich-tot-sagt-aiwanger-40-deutsche-konzerne-schreiben-brandbrief-an-eu.html

18/06/2026

18/06/2026

Hut ab für die Unternehmer, die es sich antun, überhaupt noch in Deutschland zu produzieren.

Die Zahl der Beschäftigten in der Industrie in Deutschland ist auf ein Zehnjahrestief gesunken.
Das zeigt die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

Den Knall immer noch nicht gehört, Herr Merz und Herr Klingbeil?

Dann hier noch eine Analyse:
Schon heute ist durchschnittlich fast ein Viertel der europäischen Exporte einer kritischen chinesischen Konkurrenz ausgesetzt. Auf dem Binnenmarkt könnten mittelfristig bis zu 55 % der europäischen Industrieproduktion bedroht sein – in Deutschland sogar rund 70 %.

Wenn das so weiter geht, verlieren wir in Deutschland und Europa auch noch den letzten Industriearbeitsplatz.
Die Industrie, einst das Zugpferd unserer Wirtschaft, droht endgültig zum Stillstand zu kommen.

Angesichts der anhaltend illusorischen, miserablen Wirtschaftspolitik von Union und SPD könnte man meinen, dass diese Entwicklung gewollt ist.

Sie haben Ihr Ziel erreicht?

Europa braucht JETZT einen schnellen und harten Kurswechsel, um künftig noch die großen Fragen unserer Zeit mitgestalten zu können.

Dafür zentral:

🔸Umfassende Deregulierung: Unternehmen in Europa brauchen wieder Freiräume für Investitionen, Innovation und Wachstum, statt immer neuer bürokratischer Belastungen und moralisierter Verbote.

🔸Wettbewerbsfähige Energiepreise durch massive Steigerung und Diversifizierung von globalen Anbietern (mit strikter Ausnahme des aktuellen Russlands!)

🔸Konkurrenzfähige Anpassung der Lohnkosten: Unternehmen sollten pro Beschäftigten weniger Abgaben zahlen müssen, damit Arbeit in Europa finanzierbar wird und der Standort damit wettbewerbsfähiger.

🔸Europäische Rohstoffoffensive: Es kann nicht sein, dass wir schuldenfinanzierte Milliarden-Beträge an Drittstaaten transferieren, um kritische Rohstoffe und Seltene Erden damit einzukaufen, obwohl wir den Großteil der Ressourcen selbst effizient in Europa fördern können. So bleiben Investitionen in die heimische Wirtschaft aus und wir stürzen uns weiter naiv in gefährliche Abhängigkeiten.

18/06/2026

Das ist allein der schwarz-rot-grüne Komplex in dieser Stadt schuld.

18/06/2026

Nach heftiger Kritik an einem BR-Beitrag über einen scharia-konformen Modeladen warnt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern vor einer Verharmlosung islamistischer Ideologien. Hinter der Darstellung der Ganzkörperverhüllung stehe eine politische und religiöse Weltanschauung, so Aiwanger.

18/06/2026

Straßburg, 17.06.2026 – Das EU-Parlament hat heute dem Kompromiss für die Nutzung von Neuen Genomischen Techniken (NGT) zugestimmt. Christine Singer, MdEP FREIE WÄHLER, sieht in NGT großes Potenzial für die europäische Landwirtschaft. Die Betriebe in Deutschland und Europa stehen aufgrund von Klimawandel, neuen Schädlingen, knappen Ressourcen und steigenden Anforderungen unter enormem Druck. Neue Züchtungsmethoden können hier ein wichtiger Baustein für widerstandsfähigere Pflanzen, weniger Pflanzenschutz, mehr Ressourceneffizienz und eine starke heimische Landwirtschaft sein.

Umso wichtiger ist für Christine Singer, dass der Zugang zu diesen Technologien fair, offen und breit möglich bleibt. Die Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER hat sich deshalb bis zuletzt über Fraktionsgrenzen hinweg dafür eingesetzt, Patente auf NGT-Pflanzen auszuschließen:

„Der heute im Europäischen Parlament bestätigte EU-Kompromiss zu Neuen Genomischen Techniken ist aus meiner Sicht nicht gut genug. Denn das zentrale Problem, Patente auf NGT-Pflanzen, bleibt ungelöst. Es darf nicht sein, dass Konzerne sich über Patente den Zugang zu Pflanzen, Saatgut und Züchtungsmaterial sichern und damit Züchter, Landwirte und am Ende auch Verbraucher in Abhängigkeiten bringen. Genau hier hätte das Parlament klarere Grenzen ziehen müssen. Deshalb habe ich die entsprechenden Änderungsanträge bis zuletzt unterstützt und damit dem finalen Kompromiss nicht zugestimmt.“

Christine Singer sieht nun insbesondere die EU-Kommission in der Verantwortung, die Patentfrage nicht aus dem Blick zu verlieren. Der angekündigte Verhaltenskodex darf kein Feigenblatt werden, sondern muss wirksam und ambitioniert ausgestaltet werden, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Sollte sich zeigen, dass Patente den Markt für NGT-Pflanzen verzerren oder den Zugang zu Saatgut einschränken, erwartet Singer von der EU-Kommission, dass sie gesetzgeberisch nachbessert.

Singer stellt klar: „Am Ende brauchen wir beides: den Mut, neue Züchtungstechniken zu nutzen, und klare Regeln, damit Innovation nicht zu Abhängigkeit führt.“