AfD-Fraktion Stadtrat Leuna

29/01/2026

Vorläufige Haushaltsführung – Kommunalaufsicht zieht die Reißleine!

Wenn der Bürgermeister seiner Verantwortung nicht nachkommt und lieber nach Gründen sucht, statt seinem Kämmerer kräftig auf die Füße zu treten, muss die Kommunalaufsicht die Genehmigung zukünftiger Haushaltssatzungen verweigern und bei nicht genehmigungspflichtigen Haushalten die Veröffentlichung untersagen.

Mit dieser Maßnahme werden Kommunen, die ihren Pflichten nicht nachkommen, endlich in die Schranken gewiesen. Bereits für das Haushaltsjahr 2025 hatte die Landesregierung den in ihrer Haushaltsführung schlampigen Kommunen diese Sanktion angedroht.

Die Stadt Leuna konnte diese Sanktion nur umgehen, da die Einheitsparteien im Stadtrat mehrheitlich einen Doppelhaushalt im Jahr 2024 beschlossen haben.

Mit diesem Trick wollten sie auch für die Haushaltsjahre 26/27 die Gesetzlichkeit umgehen.

Seit 13 Jahren (in Worten: dreizehn) hat die Stadt Leuna keine Jahresabschlüsse erarbeitet. Dies zeugt von absoluter gesetzlicher Ignoranz oder fachlichem Unvermögen des Bürgermeisters und seines Fachbereichsleiters Finanzen.

Die Ergebnisse der Jahresabschlüsse sind wichtige Indikatoren für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen.

Stellen Sie sich eine derartige Arbeitsweise mal in einem privatrechtlichen Unternehmen vor: Der Finanzgeschäftsführer könnte ein Ordnungsgeld in Höhe von 25.000 € erwarten und es würde ihn nicht mehr geben.

Dies wird auch ein wesentlicher Grund sein, warum der öffentliche Dienst immer mehr zum Sammelbecken unfähiger Beamter und leitender Angestellter wird.

Was darf Leuna nunmehr noch aktiv tun?

Es dürfen nur noch bereits begonnene und genehmigte Maßnahmen fortgeführt werden.

Auch erhalten die Angestellten – und ja, auch die Unfähigen – ihren Lohn.

Was wird vorläufig jedoch nicht möglich sein?

Leidtragende sind doch die Ortschaften, die teilweise Jahrzehnte auf notwendige Investitionen gewartet haben, oder die zahlreichen Vereine, die wohl so schnell nicht mit Zuschüssen zur Brauchtumspflege rechnen können.

Ja, lieber Bürgermeister Bedla, so geht es, wenn man seinen Laden nicht im Griff hat und der Kämmerer sich lieber in der Gestalt des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters anstatt in seiner eigentlichen Funktion sonnt.

Rüdiger Patzsch

Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Leuna

22/11/2024

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ (August Heinrich Hoffmann von Fallersleben)

Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, lesen Sie nachfolgend, wie Bürgermeister Bedla (CDU) und Stadtratsvorsitzender Krug (FDP) den Volkstrauertag nutzten, um die AfD-Fraktion zu denunzieren.

Seit mehreren Jahren nimmt die AfD-Fraktion Leuna an der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag auf dem Stadtfriedhof teil. Dieser Tag, welcher im Geschichtsverlauf immer wieder politisch „angepasst“ wurde, hat schon lange den Sinn seiner Gründung (1919) verloren. Damals hat der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten diesen Tag ins Leben gerufen.

"Volkstrauertag! Der erste deutsche Volkstrauertag soll in erster Linie dem Ehrengedenken unserer in den Weltkriegen gefallenen Väter, Brüder und Söhne gewidmet sein. Es ist nur zu wünschen, dass sich diese ernste Feier recht tief, fest und feierlich, auch ohne viele Reden und Gesänge, aus dem ureigenen deutschen und menschlichen Empfinden heraus geltend macht in den Herzen des ganzen Volkes (Cellesche Zeitung)."

Es macht uns traurig und wütend zugleich, dass dieser nationale Feiertag kaum noch an unsere deutschen gefallenen Soldaten und die Toten in der deutschen zivilen Gesellschaft erinnert. 15 Millionen werden einfach ignoriert oder lapidar übergangen. Dies haben wir in der diesjährigen Kranzbeschriftung zum Ausdruck gebracht. „Für Führer, Volk und Vaterland – Warum?“

Da die offenbar geschichtlich ungebildeten Denunzianten den Sinn dieses Aufdrucks nicht verstanden, in ihm aber eine Glorifizierung der damaligen Zeit gesehen haben, wurde der Sachverhalt an den Staatsschutz übergeben. Noch am selben Tag wurden sie darüber informiert, dass in dieser Formulierung keine NS-Propaganda zu sehen ist.

Diese Blamage hätten sie sich sparen können. Diese Formulierung war in der überwiegenden Anzahl der Beileidsschreiben an die Angehörigen der gefallenen Soldaten und in den Todesanzeigen zu lesen – also mit nahem Bezug auf den Volkstrauertag.

Nein, wir als AfD leugnen nicht den Holocaust, wir leugnen auch nicht die von deutschem Boden ausgegangenen Kriege mit Millionen von Toten. Aber wir verweigern uns der gegenwärtigen politischen Auslegung des Ursprungsgedankens dieses Gedenktages und der heutigen Pauschalierung, dass jeder deutsche Soldat ein N**i war.

Allerdings könnte der Hintergrund der Anzeige auch eine andere politische Motivation haben. Es ist Wahlkampf in Deutschland und schließlich haben 113 Abgeordnete des Bundestages aus der sogenannten demokratischen Mitte einen AfD-Verbotsantrag auf den Weg gebracht. Es ist vorstellbar, dass die CDU/CSU eine Direktive bis in die untere Ebene erlassen hat.

Bedla und Krug wären zu Staatshelden aufgestiegen, wenn es ihnen gelungen wäre, 9 AfD-Fraktionsmitglieder mundtot zu machen. Es wird ihnen nicht gelingen.

Rüdiger Patzsch
Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Leuna
Mitglied des Kreistages Saalekreis

11/09/2024

Spiel mir das Lied vom Tod.

Wer kennt ihn nicht, den Filmklassiker von 1968? Doch nun kommt es in Leuna zur Neuverfilmung. Regisseur Bedla und eine Reihe von Kleindarstellern der Verwaltung erwarten mit diesem Remake einen teilweise mehr als 1000-prozentigen Kassenschlager. Das Drehbuch – frei nach dem Roman „Gestorben wird immer“ nennt sich in Leuna „5. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Leuna“.

Der Hintergrund zur Neuauflage ist schnell erzählt. Die unbändige Gier der Stadt, ständig Mehreinnahmen zu generieren, ist bekannt. Dazu hat der Staat die Kommunen mit Rechtsnormen (Satzungen) ausgestattet, mit deren Hilfe es ihnen möglich ist, trauernde Hinterbliebene finanziell zu schröpfen.

Ohne jegliches Schamgefühl soll der Stadtrat „vergewaltigt“ werden, teilweise mehr als die doppelten Grabgebühren (sogar mehr als das 10-fache in Spergau) zu beschließen.

In der Ortschaft Günthersdorf soll z. B. ein Doppelwahlgrab von bisher 525 € auf 1.257 € angehoben werden, was einer satten Erhöhung von rund 140 % entspricht. Die Kosten für ein Einzelgrab steigen sogar um 176 %. Selbst ein Urnenwahlgrab erhöht sich um 317 %. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass die Liegezeit sich von 20 Jahren bzw. 15 Jahren auf nunmehr 30 Jahre verlängert, kostet das den Hinterbliebenen statt bisher 160 € bzw. 90 € nunmehr 1.257 € bzw. 591,90 € für die gesamte Laufzeit. Die Nutzung der Trauerhalle erhöht sich von bisher 0 auf 150 €. Wer nun denkt, dann lieber „Grüne Wiese“ muss die größte prozentuale Steigerung hinnehmen – satte 670 %. Diese Beispiele finden sich auf allen städtischen Friedhöfen in vergleichbarer Höhe wieder.

Besonders hart soll es allerdings die Einwohner von Spergau treffen. Kostete ein Reihenwahlgrab bisher 60 €, soll dieses nunmehr um 1.158 % auf 755 € und ein Urnengrab von 45 € nunmehr auf 592 € (1215 %) steigen. Die Nutzung der Trauerhalle erhöht sich von 30 € auf satte 150 €.

Wer also vorhat, alsbald zu sterben, sollte dies noch vor Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung tun. Besser ist es allerdings, der AfD-Fraktion und vereinzelt normal gebliebenen Stadträten zu vertrauen. Ich versichere Ihnen, dass meine gesamte AfD-Fraktion dieser Verwaltungsposse nicht zustimmen wird.

Fazit: Dieses Remake wird ein weiterer Flop Bedlas, der wohl als einer der schlechtesten Regisseure/Bürgermeister in die Geschichte Leunas eingehen wird.

Ihr Rüdiger Patzsch
Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Leuna
Mitglied des Kreistages Saalekreis

24/06/2024

Liebe Wählerinnen und Wähler,
Liebe Freunde der AfD,

ihr habt mit eurer Stimmabgabe entscheidend zum Wahlerfolg unserer Partei bei Ortschaftsrats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen beigetragen. Dafür möchten wir uns bei Euch bedanken.

Die AfD-Fraktion Stadtrat Leuna hat deshalb für den 30.06., 10 -13 Uhr, Ortslage Zweimen am Teich ein Wählertreffen vorbereitet. Wir möchten mit euch bei Bratwurst & Bier gemeinsam feiern.

Ziel ist es, dass wir die Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, näher kennenlernen. Da wir uns als bürgernahe Familienpartei verstehen, werden wir für Kinder auch eine Hüpfburg aufbauen.

Sicherlich haben Sie Verständnis, dass wir 400 Rostbratwürste und ausreichend Getränke nicht verschenken können. Es sei Ihnen versichert, dass sich die Preise nahe den Selbstkosten orientieren. Z. B. Bratwurst und Bier für je 2 €. Ggf. entstehender Mehrbetrag wird für Ausleihe der Hüpfburg aufgewandt. Die AfD-Fraktion Leuna freut sich auf diese Veranstaltung und möchte den Grundstein für eine verlässliche Kommunalpolitik legen.

Rüdiger Patzsch
Fraktionsvorsitzender

19/06/2024

Leuna zählt auf Sie! Werden Sie sachkundiger Einwohner!

Aufgrund unseres fulminanten Wahlsieges ist die AfD-Fraktion mit je 3 Stadträten in den folgenden Ausschüssen vertreten:

- Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt
- Finanzausschuss
- Ausschuss Bildung, Kultur, Sport und Soziales vertreten.

Zusätzlich können von uns je 3 sachkundige Einwohner für die Mitarbeit in den Ausschüssen benannt werden. Wenn Sie Interesse haben, das Geschehen in der Stadt aktiv mitzugestalten, dann sind Sie bei uns richtig.

Für die Mitarbeit sind keine Vorkenntnisse beruflicher Art erforderlich; entscheidend ist für uns der gesunde Menschenverstand.

Melden Sie sich noch heute bei uns!

Telefon: 01727923476
E-Mail: [email protected]

Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Patzsch

10/06/2024

Was für ein Erfolg! Als stärkste Partei ziehen wir mit all unseren Kandidaten in den Stadtrat ein. Wir möchten uns vielmals bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Verlassen Sie sich darauf: Wir geben alles für unsere Bürger. Wir geben alles für unsere Heimat!

08/06/2024

07/06/2024

Wollen Sie, dass Vertreter anderer Städte über Leunas Schicksal und unser Vermögen entscheiden?

Am Sonntag wählen Sie nicht nur den neuen Stadtrat, sondern auch Ihren Vertreter für den neuen Kreistag.

Rüdiger Patzsch ist der Leunaer, der unsere Interessen standhaft im Kreistag vertreten wird.

Helfen Sie Leuna! Helfen Sie Ihrer Heimat! Wählen Sie Rüdiger Patzsch!

28/05/2024

Nun auch Brandmauer gegen das Volk

Was wir als AfD-Fraktion in den letzten 4 Jahren ertragen mussten, wird nunmehr auch gegen die eigene Bevölkerung angewandt. Deutlicher als die Einlassverweigerung für ca. 100 eingeladene Leunaer zum Rockkonzert auf der „LAGA Bad Dürrenberg“, hätte der Bürgermeister Bedla (CDU) seine Abneigung gegen seine Wähler nicht zum Ausdruck bringen können.

Wie vollmundig hatte man es aber im Vorfeld an die Bevölkerung verkauft. „Das Leunafest findet in diesem Jahr auf der Landesgartenschau in Bad Dürreberg statt. Alle Bürger erhalten am 25./26.05. bei freiem Eintritt die Möglichkeit, ihr eigentliches Leunafest zu feiern.“

Ähnlich zur Einweihung der Wesselinger Straße (der Unterzeichner hat darüber berichtet) blieb dies jedoch vielen Besuchern verwehrt. Nach der gelungenen Generalprobe in der Wesselinger Straße sollte nunmehr die Premiere folgen.

Die Hauptdarsteller der Premierenfeier waren die Gleichen. Bürgermeister und geladene Gäste aus Polen sowie den anderen Partnerstädten. Sie hatten beim Zutritt keinerlei Probleme. Der Grund liegt doch klar auf der Hand. Wer will sich schon beim Verprassen von Steuermitteln beobachten lassen? Es wäre doch peinlich (wenn dieses Wort überhaupt zum Wortschatz des Bürgermeisters gehört), wenn der Steuerzahler sehen muss, wie feste und flüssige Nahrung – auf seine Kosten – in Strömen fließen.

Sicherlich wird man sich vor Lachen den Bauch halten, wenn man den Ausgesperrten erklärt, dass es die Sicherheitslage nicht zugelassen hat. In Wirklichkeit ist es der Frust des Bürgermeisters gewesen, der kurz vor der Feier von der Kommunalaufsicht erfahren musste, dass der geplante politische Talk nicht stattfinden darf.

Ziel der CDU war es nämlich, politischen Einfluss auf die bevorstehenden Kommunalwahlen zu nehmen. Dumm gelaufen für die CDU, mit Steuermitteln Wahlkampf zu betreiben. Glücklicherweise hat die Kommunalaufsicht die Bestrebungen der CDU erkannt und die Chancengleichheit im Wahlkampf gewahrt. Die AfD erhält zum Beispiel 600 € aus dem Kreisverband, die restlichen mehreren tausend Euro werden privat durch unsere Kandidaten erbracht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie also zukünftig am Labsal der CDU oder des Bürgermeisters teilnehmen wollen, müssen Sie die CDU wählen. Für alle, die auch zukünftig geradlinig, selbstbewusst und unbeugsam durchs Leben gehen möchten, sollten unsere Alternative wählen.

Rüdiger Patzsch
Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat Leuna
Kandidat für den Kreistag Landkreis Saalekreis