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AfD-Fraktion Leipzig, Neues Rathaus, Zimmer 178, Leipzig (2026)

17/06/2026

Ehrenvolles Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

Auf Einladung des Bürgerkomitees Leipzig e.V., in Kooperation mit der Stadt Leipzig, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sowie weiteren Verfolgtenverbänden, fand am heutigen Mittwoch die traditionelle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 statt.

Nach der Begrüßung durch Tobias Hollitzer, einem Grußwort des Ersten Bürgermeisters Torsten Bonew sowie der Gedenkrede des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Alexander Dierks, schilderte die Zeitzeugin Brigitte Dienst eindrucksvoll die Ereignisse jener Tage, denen ihr eigener Bruder zum Opfer fiel. Die Leipziger Blechbläsersolisten verliehen der Veranstaltung mit ihrer musikalischen Begleitung einen würdevollen Rahmen.

An der Gedenkfeier nahmen die AfD-Stadträte Udo Bütow, Christoph Neumann, Jörg Kühne und Christian Kriegel sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner und Rüdiger Kleine von der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teil.

Im Namen unserer Stadtratsfraktion legten wir an der Grab- und Gedenkanlage „Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989“ ein Blumengebinde nieder und erwiesen den Opfern unseren Respekt und unsere Verbundenheit.

Wir bewahren das Andenken an die Frauen und Männer, die am 17. Juni 1953 mutig für Freiheit, Recht und Selbstbestimmung eintraten. Ihr Einsatz und ihr Opfer verpflichten uns, die Erinnerung wachzuhalten und die Werte der Freiheit auch künftig entschlossen zu verteidigen.

15/06/2026

Ein weiterer Griff in die Taschen von Bürgern und Unternehmen konnte in Leipzig vorerst verhindert werden: Dank des vordergründigen Einsatzes der AfD-Fraktion wurde die von Linken und Grünen geforderte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen gestoppt. Betroffen gewesen wären vor allem Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbisse – also Betriebe, die bereits heute unter hohen Energie-, Personal- und Betriebskosten leiden. Die zusätzlichen Belastungen wären letztlich über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben worden. Gleichzeitig hätte die Steuer erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursacht. Dabei wird übersehen, dass bereits seit dem 1. Januar 2023 eine bundesweite Mehrwegpflicht gilt. Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, müssen schon heute auch Mehrwegalternativen bereitstellen. Ein gesetzlicher Rahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll ist somit längst vorhanden. Dennoch wollten Linke und Grüne weitere Regulierungen und finanzielle Belastungen durchsetzen. Nachhaltigkeit entsteht jedoch nicht durch immer neue Steuern, sondern durch praktikable Lösungen. Freiwillige Mehrwegsysteme, Aufklärung und die Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie sind der bessere Weg – für die Umwelt, die Bürger und die heimische Wirtschaft.

04/06/2026

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat am 27.03.2026 den 2. Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen beschlossen und zur Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die Beteiligung läuft noch bis einschließlich 15.06.2026.

Bereits der erste Entwurf hatte vielerorts erheblichen Widerstand ausgelöst. Zahlreiche Bürger äußerten Bedenken gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft- und Solaranlagen. Hintergrund der Überarbeitung war unter anderem die Änderung der gesetzlichen Vorgaben: Das ursprünglich zugrunde gelegte Flächenziel von 2 % der Regionsfläche für Windenergie wurde nach einer Gesetzesänderung im Freistaat Sachsen auf 1,3 % bis 2027 reduziert. Der erste Beteiligungsprozess wurde deshalb abgebrochen und der Entwurf grundlegend überarbeitet.

Trotz der Reduzierung des Flächenziels sieht der aktuelle Entwurf weiterhin Vorranggebiete für Windenergienutzung vor – unter anderem in Baalsdorf und Knautnaundorf. Zusätzlich wird die Errichtung großer Photovoltaik-Anlagen diskutiert.

Die AfD-Fraktion warnt deshalb vor einer weiteren Verschandelung der Kulturlandschaft, dem Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie möglichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur. Auch Lärmbelastungen, Schlagschatten und sinkende Immobilienwerte können durch Windkraftanlagen verursacht werden.

Wir bitten Sie daher, am Beteiligungsverfahren teilzunehmen und Ihre Stellungnahme bis spätestens 15.06.2026 einzureichen. Die vollständigen Planunterlagen sowie die Möglichkeit zur direkten Online-Abgabe finden Sie im Beteiligungsportal Sachsen unter:

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-westsachsen/startseite

Alternativ kann die Stellungnahme auch an den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Bautzner Straße 67 A, 04347 Leipzig, gesendet werden.

28/05/2026

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird auch in Leipzig künftig eine immer größere Rolle spielen. Entscheidend ist dabei jedoch nicht nur der technische Ausbau, sondern auch die Frage, wie sich neue Infrastruktur sinnvoll und verträglich in den öffentlichen Raum einfügt.

Die AfD-Fraktion Leipzig hat deshalb beantragt, Ladeinfrastruktur künftig verstärkt in Bordsteinen, Straßenlaternen und bestehendem Stadtmobiliar zu integrieren. Ziel ist es, moderne Lösungen zu schaffen, die weniger Platz beanspruchen und das gewachsene Stadtbild nicht unnötig beeinträchtigen.

Gerade im innerstädtischen Bereich stoßen klassische Ladesäulen zunehmend an Grenzen. Sie nehmen zusätzlichen Raum auf Gehwegen ein, wirken oft störend im Straßenbild und führen nicht selten zu Konflikten mit anderen Nutzungen des öffentlichen Raums. In Städten wie Köln und Hannover wurden deshalb bereits alternative Lösungen umgesetzt, bei denen Ladepunkte direkt in Bordsteine oder Straßenlaternen integriert werden.

Diese Systeme bieten mehrere Vorteile: Sie benötigen weniger Platz, vermeiden zusätzliche Hindernisse auf Gehwegen und fügen sich deutlich unauffälliger in das Stadtbild ein. Zudem wird verhindert, dass Ladekabel quer über öffentliche Flächen verlaufen.

Auch die Leipziger Stadtverwaltung verweist darauf, dass bereits seit 2016 Erfahrungen mit sogenannten Laternen-Ladesäulen in der Mozartstraße gesammelt werden. Trotzdem wird eine weitergehende Umsetzung bislang weiterhin lediglich „pilothaft“ geprüft.

Die AfD-Fraktion Leipzig hält es für notwendig, nach Jahren praktischer Erfahrungen endlich konkrete Schlussfolgerungen für die Stadtentwicklung zu ziehen. Pilotprojekte dürfen nicht zum Dauerzustand werden.

Deshalb soll integrierte Ladeinfrastruktur künftig insbesondere bei neuen Wohnquartieren, Straßensanierungen und der Aufwertung öffentlicher Aufenthaltsflächen verbindlicher mitgedacht werden. So kann Leipzig frühzeitig vorsorgen und zugleich eine funktionale sowie städtebaulich verträgliche Lösung für den Ausbau der Elektromobilität schaffen.

Auch wenn unser Antrag im April 2026 abgelehnt wurde, werden wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben!

21/05/2026

Das hat sie ja geschickt eingefädelt, unsere Kulturdezernentin Skadi Jennicke und ihre Unterstützer von der linken Steuergeld-Verschwender-Front: Die Erhöhung der Zahl der Intendanten des Leipziger Schauspiels von eins auf drei! Drei Intendanten, wo früher einer reichte. Dreimal Gehälter, die ohnehin schon reichlich bemessen sind. Und das alles in einer Stadt mit einer absolut maroden Finanzlage, deren Haushalt nur unter Vorbehalt genehmigt wurde! Das Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro scheint bei unserer Kulturdezernentin auf einmal keine Rolle mehr zu spielen. Und wie soll das Ganze finanziert werden? Die Antwort aus dem Kulturdezernat zeugt von einer ebenso großen Naivität wie Arroganz: Einfach mal einen Kassenkredit aufnehmen! Wir übersetzen: Die Stadt überzieht ihr Konto! Die anfallenden Zinsen, egal in welcher Höhe, belasten unseren defizitären Haushalt noch zusätzlich! Rührend fürsorglich auch der Hinweis, man habe bereits ein Konzept entwickelt, falls es zwischen den drei Intendanten zu Streitigkeiten kommen sollte… Wir von der AfD haben da auch ein besseres Konzept: Wenn man statt drei Intendanten nur einen einstellt, können Streitigkeiten gar nicht erst aufkommen. Selbstverständlich hat die AfD als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Unsinn gestimmt.

05/05/2026

„Mit großer Bestürzung hat die AfD-Fraktion Leipzig von der gestrigen Amokfahrt in Leipzig erfahren. Wir verurteilen diese schreckliche Tat auf das Schärfste.

Unsere Gedanken sind bei den Todesopfern und Verletzten sowie bei deren Angehörigen. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Eine solche Gewalttat erschüttert die gesamte Stadtgesellschaft. Es ist nun wichtig, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären und alles dafür zu tun, die Sicherheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion Leipzig steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Betroffenen und aller Leipziger.“

Tobias Keller
Fraktionsvorsitzender

30/04/2026

Höhere Kosten für Personal und Energie machen Kultureinrichtungen bundesweit zu schaffen – so auch der Oper, dem Gewandhaus, der Musikschule, dem Schauspiel und dem Theater der Jungen Welt in Leipzig. Die Mehrausgaben können durch den defizitären Haushalt der Stadt schon längst nicht mehr gegenfinanziert. Die Kultur-Eigenbetriebe sind angehalten, eigenständig Wege aus der Krise zu finden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die AfD-Fraktion Leipzigdie Sparanstrengungen der Kultur-Eigenbetriebe Musikschule, Oper und Gewandhaus. Preisanpassungen für Eintrittskarten und schmerzliche Streichungen von Premieren an der Muko durch die Oper und im Gewandhaus seien hier ins Wort gehoben.

Die Häuser tun das Mögliche, Kultur auf hohem Niveau weiter anzubieten, bei zurückgehenden Zuschüssen und immer stärkeren Sparzwängen, die den Häusern auferlegt werden und die leider auch künftig zu erwarten sind.

Bei den Kultur-Eigenbetrieben Schauspiel und Theater der Jungen Welt sieht die AfD-Fraktion zukünftige Finanzierungen der Zuschüsse durch Kassenkredite sehr kritisch. Mit Änderungsanträgen haben wir versucht, dieser Schuldenspirale entgegenzuwirken. Die Verursacher dieser finanziellen Gesamtsituation - die Altparteienriege - lehnten einmal mehr diese sachbezogenen Vorschläge ab. Da unsere Änderungsanträge im Rat keine Mehrheit fanden, lehnten wir folgerichtig auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe von Schauspiel und Theater der Jungen Welt ab!

Für uns steht fest: Ohne Eigenbetriebszusammenlegungen werden wir den künftig zu erwartenden Schuldenberg nicht Herr werden. Dass Zuschüsse durch die öffentliche Hand im Kulturbereich dauerhaft nötig sind, ist bekannt. Doch die explodierende Kosten- und Schuldenspirale ist so nicht hinnehmbar.

28/04/2026

In Leipzig existiert seit 2011 die einzige Umweltzone in Sachsen. Sie nimmt etwa 60 Prozent des Stadtgebietes ein und darf nur von schadstoffarmen Kraftfahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. Bereits ab 2019 wurden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an allen offiziellen Messstationen eingehalten. Da damit der rechtliche Grund für die Aufrechterhaltung der Fahrverbote schon damals entfiel, beantragte die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2021 die Aufhebung der Umweltzone. Doch die Stadt reagierte mit Ablehnung und die verzichtbare Überregulierung wurde somit nicht gestoppt. Zuletzt forderte die AfD-Fraktion den OBM im Juni 2024 auf, die Umweltzone endlich aufzuheben und den Luftreinhalteplan entsprechend anzupassen. Es folgte eine erneute Ablehnung unseres Antrages. Nun wird unser Anliegen doch noch umgesetzt: Nach fast weiteren zwei Jahren kam letzte Woche die späte Einsicht, in dem die Stadt mitteilte, dass man sich von der Umweltzone verabschieden möchte. Allerdings wäre dies nur im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans möglich und diese könnte noch bis 2028 dauern. Der letzte „veraltete“ Luftreinhalteplan ist von 2018! Wider besseren Wissens bleibt uns also die überflüssige Umweltzone möglicherweise zwei weitere Jahre „erhalten“. Unfassbar!

15/04/2026

Unter dem Titel „Eigenheime für Leipzig“ legte das Leipziger Liegenschaftsamt im März dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Grundstücksvergabe in Erbbaupacht vor. Darin ging es um die Veräußerung ungenutzter städtischer Grundstücke, um diese durch Verkauf interessierten Leipzigern für den Bau eines Eigenheimes zur Verfügung zu stellen. Die AfD-Fraktion hat dieses Vorhaben deutlich unterstützt! So können Familien – auch mit ihrer Wirtschaftskraft – in der Stadt gehalten werden, die sonst womöglich in das Umland abwandern würden. Sie können sich hier ihren Wunsch vom selbstbestimmten Leben im eigenen Haus erfüllen. Für die Stadt entfällt die aufwendige Verwaltung und Erhaltung dieser Liegenschaften und es können Einnahmen aus Veräußerung, Grunderwerbs- und Grundsteuer generiert werden. Aus Sicht der AfD ist Verkauf und Kauf – im Gegensatz zum Pachtvertrag – der bessere Weg. Der Übergang der Verantwortung ist so durch den Eigentumsübertrag klar definiert. Erfahrungsgemäß ist der Erwerb von Grundbesitz auch hinsichtlich der Kredite für den Hausbau besser als eine Pacht. Die AfD hat sich mit zwei Änderungsanträgen für die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens stark gemacht, von denen einer – in Einheit mit einemweitergehenden Antrag der CDU – beschlossen wurde.

05/04/2026

Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!

AfD-Fraktion Leipzig

17/06/2026

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05/05/2026

30/04/2026

28/04/2026

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05/04/2026

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