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AfD-Fraktion Leipzig, Neues Rathaus, Zimmer 178, Leipzig (2026)

28/05/2026

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird auch in Leipzig künftig eine immer größere Rolle spielen. Entscheidend ist dabei jedoch nicht nur der technische Ausbau, sondern auch die Frage, wie sich neue Infrastruktur sinnvoll und verträglich in den öffentlichen Raum einfügt.

Die AfD-Fraktion Leipzig hat deshalb beantragt, Ladeinfrastruktur künftig verstärkt in Bordsteinen, Straßenlaternen und bestehendem Stadtmobiliar zu integrieren. Ziel ist es, moderne Lösungen zu schaffen, die weniger Platz beanspruchen und das gewachsene Stadtbild nicht unnötig beeinträchtigen.

Gerade im innerstädtischen Bereich stoßen klassische Ladesäulen zunehmend an Grenzen. Sie nehmen zusätzlichen Raum auf Gehwegen ein, wirken oft störend im Straßenbild und führen nicht selten zu Konflikten mit anderen Nutzungen des öffentlichen Raums. In Städten wie Köln und Hannover wurden deshalb bereits alternative Lösungen umgesetzt, bei denen Ladepunkte direkt in Bordsteine oder Straßenlaternen integriert werden.

Diese Systeme bieten mehrere Vorteile: Sie benötigen weniger Platz, vermeiden zusätzliche Hindernisse auf Gehwegen und fügen sich deutlich unauffälliger in das Stadtbild ein. Zudem wird verhindert, dass Ladekabel quer über öffentliche Flächen verlaufen.

Auch die Leipziger Stadtverwaltung verweist darauf, dass bereits seit 2016 Erfahrungen mit sogenannten Laternen-Ladesäulen in der Mozartstraße gesammelt werden. Trotzdem wird eine weitergehende Umsetzung bislang weiterhin lediglich „pilothaft“ geprüft.

Die AfD-Fraktion Leipzig hält es für notwendig, nach Jahren praktischer Erfahrungen endlich konkrete Schlussfolgerungen für die Stadtentwicklung zu ziehen. Pilotprojekte dürfen nicht zum Dauerzustand werden.

Deshalb soll integrierte Ladeinfrastruktur künftig insbesondere bei neuen Wohnquartieren, Straßensanierungen und der Aufwertung öffentlicher Aufenthaltsflächen verbindlicher mitgedacht werden. So kann Leipzig frühzeitig vorsorgen und zugleich eine funktionale sowie städtebaulich verträgliche Lösung für den Ausbau der Elektromobilität schaffen.

Auch wenn unser Antrag im April 2026 abgelehnt wurde, werden wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben!

21/05/2026

Das hat sie ja geschickt eingefädelt, unsere Kulturdezernentin Skadi Jennicke und ihre Unterstützer von der linken Steuergeld-Verschwender-Front: Die Erhöhung der Zahl der Intendanten des Leipziger Schauspiels von eins auf drei! Drei Intendanten, wo früher einer reichte. Dreimal Gehälter, die ohnehin schon reichlich bemessen sind. Und das alles in einer Stadt mit einer absolut maroden Finanzlage, deren Haushalt nur unter Vorbehalt genehmigt wurde! Das Haushaltsdefizit von über einer Milliarde Euro scheint bei unserer Kulturdezernentin auf einmal keine Rolle mehr zu spielen. Und wie soll das Ganze finanziert werden? Die Antwort aus dem Kulturdezernat zeugt von einer ebenso großen Naivität wie Arroganz: Einfach mal einen Kassenkredit aufnehmen! Wir übersetzen: Die Stadt überzieht ihr Konto! Die anfallenden Zinsen, egal in welcher Höhe, belasten unseren defizitären Haushalt noch zusätzlich! Rührend fürsorglich auch der Hinweis, man habe bereits ein Konzept entwickelt, falls es zwischen den drei Intendanten zu Streitigkeiten kommen sollte… Wir von der AfD haben da auch ein besseres Konzept: Wenn man statt drei Intendanten nur einen einstellt, können Streitigkeiten gar nicht erst aufkommen. Selbstverständlich hat die AfD als einzige Fraktion geschlossen gegen diesen Unsinn gestimmt.

05/05/2026

„Mit großer Bestürzung hat die AfD-Fraktion Leipzig von der gestrigen Amokfahrt in Leipzig erfahren. Wir verurteilen diese schreckliche Tat auf das Schärfste.

Unsere Gedanken sind bei den Todesopfern und Verletzten sowie bei deren Angehörigen. Ihnen gilt in diesen schweren Stunden unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Eine solche Gewalttat erschüttert die gesamte Stadtgesellschaft. Es ist nun wichtig, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären und alles dafür zu tun, die Sicherheit der Bürger bestmöglich zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion Leipzig steht in dieser schwierigen Zeit an der Seite der Betroffenen und aller Leipziger.“

Tobias Keller
Fraktionsvorsitzender

30/04/2026

Höhere Kosten für Personal und Energie machen Kultureinrichtungen bundesweit zu schaffen – so auch der Oper, dem Gewandhaus, der Musikschule, dem Schauspiel und dem Theater der Jungen Welt in Leipzig. Die Mehrausgaben können durch den defizitären Haushalt der Stadt schon längst nicht mehr gegenfinanziert. Die Kultur-Eigenbetriebe sind angehalten, eigenständig Wege aus der Krise zu finden.

Vor diesem Hintergrund unterstützt die AfD-Fraktion Leipzigdie Sparanstrengungen der Kultur-Eigenbetriebe Musikschule, Oper und Gewandhaus. Preisanpassungen für Eintrittskarten und schmerzliche Streichungen von Premieren an der Muko durch die Oper und im Gewandhaus seien hier ins Wort gehoben.

Die Häuser tun das Mögliche, Kultur auf hohem Niveau weiter anzubieten, bei zurückgehenden Zuschüssen und immer stärkeren Sparzwängen, die den Häusern auferlegt werden und die leider auch künftig zu erwarten sind.

Bei den Kultur-Eigenbetrieben Schauspiel und Theater der Jungen Welt sieht die AfD-Fraktion zukünftige Finanzierungen der Zuschüsse durch Kassenkredite sehr kritisch. Mit Änderungsanträgen haben wir versucht, dieser Schuldenspirale entgegenzuwirken. Die Verursacher dieser finanziellen Gesamtsituation - die Altparteienriege - lehnten einmal mehr diese sachbezogenen Vorschläge ab. Da unsere Änderungsanträge im Rat keine Mehrheit fanden, lehnten wir folgerichtig auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe von Schauspiel und Theater der Jungen Welt ab!

Für uns steht fest: Ohne Eigenbetriebszusammenlegungen werden wir den künftig zu erwartenden Schuldenberg nicht Herr werden. Dass Zuschüsse durch die öffentliche Hand im Kulturbereich dauerhaft nötig sind, ist bekannt. Doch die explodierende Kosten- und Schuldenspirale ist so nicht hinnehmbar.

28/04/2026

In Leipzig existiert seit 2011 die einzige Umweltzone in Sachsen. Sie nimmt etwa 60 Prozent des Stadtgebietes ein und darf nur von schadstoffarmen Kraftfahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. Bereits ab 2019 wurden die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an allen offiziellen Messstationen eingehalten. Da damit der rechtliche Grund für die Aufrechterhaltung der Fahrverbote schon damals entfiel, beantragte die AfD-Fraktion bereits im Jahr 2021 die Aufhebung der Umweltzone. Doch die Stadt reagierte mit Ablehnung und die verzichtbare Überregulierung wurde somit nicht gestoppt. Zuletzt forderte die AfD-Fraktion den OBM im Juni 2024 auf, die Umweltzone endlich aufzuheben und den Luftreinhalteplan entsprechend anzupassen. Es folgte eine erneute Ablehnung unseres Antrages. Nun wird unser Anliegen doch noch umgesetzt: Nach fast weiteren zwei Jahren kam letzte Woche die späte Einsicht, in dem die Stadt mitteilte, dass man sich von der Umweltzone verabschieden möchte. Allerdings wäre dies nur im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans möglich und diese könnte noch bis 2028 dauern. Der letzte „veraltete“ Luftreinhalteplan ist von 2018! Wider besseren Wissens bleibt uns also die überflüssige Umweltzone möglicherweise zwei weitere Jahre „erhalten“. Unfassbar!

15/04/2026

Unter dem Titel „Eigenheime für Leipzig“ legte das Leipziger Liegenschaftsamt im März dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Grundstücksvergabe in Erbbaupacht vor. Darin ging es um die Veräußerung ungenutzter städtischer Grundstücke, um diese durch Verkauf interessierten Leipzigern für den Bau eines Eigenheimes zur Verfügung zu stellen. Die AfD-Fraktion hat dieses Vorhaben deutlich unterstützt! So können Familien – auch mit ihrer Wirtschaftskraft – in der Stadt gehalten werden, die sonst womöglich in das Umland abwandern würden. Sie können sich hier ihren Wunsch vom selbstbestimmten Leben im eigenen Haus erfüllen. Für die Stadt entfällt die aufwendige Verwaltung und Erhaltung dieser Liegenschaften und es können Einnahmen aus Veräußerung, Grunderwerbs- und Grundsteuer generiert werden. Aus Sicht der AfD ist Verkauf und Kauf – im Gegensatz zum Pachtvertrag – der bessere Weg. Der Übergang der Verantwortung ist so durch den Eigentumsübertrag klar definiert. Erfahrungsgemäß ist der Erwerb von Grundbesitz auch hinsichtlich der Kredite für den Hausbau besser als eine Pacht. Die AfD hat sich mit zwei Änderungsanträgen für die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens stark gemacht, von denen einer – in Einheit mit einemweitergehenden Antrag der CDU – beschlossen wurde.

05/04/2026

Die AfD-Fraktion Leipzig wünscht Ihnen und Ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!

01/04/2026

Die Stärkung der direkten Demokratie ist nicht nur mir als Mitglied des Petitionsausschusses der Stadt Leipzig ein Herzensanliegen, sondern der AfD-Fraktion insgesamt. Die Bürger unserer Stadt wollen Lokalpolitik aktiv mitgestalten (z. B. mit Petitionen oder Einwohneranfragen), ohne befürchten zu müssen, dass ihre Vorschläge und Interessen zu wenig Berücksichtigung finden. Um die Akzeptanz direktdemokratischer Instrumente weiter zu erhöhen, fordern wir die Absenkung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden in Leipzig auf das gesetzliche Mindestmaß von 15 Prozent der Stimmberechtigten. Nur wenn die Bürger wissen, dass sie auch bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung wichtige Entscheidungen mitgestalten können, werden sie die Instrumente der direkten Demokratie langfristig annehmen. Dadurch kann die Akzeptanz der Demokratie deutlich erhöht und der demokratische Prozess in unserer Stadt beschleunigt werden. In den Leipziger Ortschaften setzen wir uns deshalb auch vehement für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein. Wir streben außerdem an, die Stadtbezirksbeiräte – wie in unserer Landeshauptstadt Dresden– direkt wählen zu lassen. Hier gilt: Nicht der Rat soll entscheiden, wer die Einwohner eines Stadtteiles im jeweiligen Stadtbezirksbeirat vertritt, sondern die Bürger!

17/03/2026

Infolge der Einführung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) werden derzeit bundesweit zahlreiche Regionalpläne neu aufgestellt. Bis 2027 bzw. 2032 müssen die Länder nachweisen, dass sie den im WindBG vorgesehenen Flächenbeitragswert zur Errichtung von Windkraftanlagen erreicht haben. Für die Übergangszeit stattet der Gesetzgeber die Gemeinden seit Anfang 2024 mit der Befugnis aus, selbst zusätzliche Windenergiegebiete auszuweisen. Die Stadt Leipzig möchte von dieser Regelung offenbar Gebrauch machen! Aus Sicht der AfD-Fraktion birgt die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel die Gefahr, dass zusätzlich zu möglichen Windvorranggebieten des Regionalplans eigene kommunale Gebiete zum Windkraftausbau ausgewiesen werden und sich dadurch die Flächenkulisse für potentielle Windkraftanlagen im Stadtgebiet weiter erhöht. Das Landschaftsbild der Ortsteile dürfte bei Nutzung der nach Gemeindeöffnungsklausel ausgewiesenen Windenergiegebiete negativ beeinflusst werden. Widerstände aus der Bürgerschaft, wie wir sie aktuell in Knautnaundorf und Baalsdorf zum Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen erleben, dürften dann noch zunehmen. Insofern ist die Anwendung der Gemeindeöffnungsklausel zur Ausweisung kommunaler Windenergiegebiete abzulehnen!

09/03/2026

Das Literaturhaus Leipzig ist das einzige Literaturhaus in Sachsen. Es setzt sich für Buch- und Leseförderung ein und veranstaltet u.a. Lesungen, Podiumsdiskussionen und Filmvorführungen. Nun steht das Literaturhaus erstmals seit 1990 finanziell unter Druck – das Vereinsvermögen, das sich aus Mitteln des DDR-Kulturhaushaltes speiste ist fast aufgebraucht. Städtische Unterstützung ist notwendiger denn je! In Zeiten knapper kommunaler Kassen ist an eine finanzielle Förderung außerhalb des Haushaltsplanansatzes jedoch nicht zu denken. Bedanken Sie sich, liebe Leser, bei den Verursachern dieser prekären Finanzsituation der Stadt Leipzig! Die AfD-Fraktion Leipzig fordert deshalb das Kulturdezernat der Stadt auf, zu prüfen, inwieweit eine Reduzierung der jährlichen Förderung aller zehn institutionell geförderten soziokulturellen Einrichtungen Leipzigs (darunter u.a. die Trägervereine von Werk 2, C***e Island, naTo) rechtlich umsetzbar ist, sodass eine dauerhafte Förderung des Literaturhauses Leipzig im Rahmen des erforderlichen künftigen Förderbedarfs des Hauses ab 2027 gewährleistet werden kann. Nur durch Umschichtungen finanzieller Mittel im institutionell geförderten Kulturbereich kann die dauerhafte Rettung des bisher ohne öffentliche Fördermittel agierenden Literaturhauses umsetzbar sein.

AfD-Fraktion Leipzig

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05/05/2026

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28/04/2026

15/04/2026

05/04/2026

01/04/2026

17/03/2026

09/03/2026

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