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AfD-Fraktion Leipzig, Neues Rathaus, Zimmer 178, Leipzig (2026)

06/09/2026

Im Jahr 2028 soll in Leipzig anlässlich des 75. Jahrestages des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 eine Ausstellung des Fotografen André Wagenzik über die Schicksale politischer Häftlinge in der DDR gezeigt werden. Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion Leipzig, den die Ratsversammlung in Form des Verwaltungsstandpunkt beschlossen hat.

Die Ausstellung „Staatssicherheitsinhaftierung / 100 PORTRAITAUFNAHMEN 2023–2024“ des Fotografen André Wagenzik wurde bereits mit großer Resonanz im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages sowie in der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus präsentiert. Da diese Ausstellung in ihrer bisherigen Form nicht mehr besteht, soll nun eine vergleichbare Neuauflage nach Leipzig geholt werden. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen – insbesondere Finanzierung, Zeitrahmen und Ausstellungsfläche – frühzeitig, spätestens jedoch bis Mitte 2027, zu klären sind.

AfD-Stadtrat Jörg Kühne führt ergänzenden aus:

„Wir freuen uns, dass unsere Initiative erfolgreich war und im Jahr 2028 eine vergleichbare Ausstellung von André Wagenzik in Leipzig gezeigt werden soll. Die porträtierten Zeitzeugen stehen stellvertretend für unzählige Menschen, die unter der SED-Diktatur politisch verfolgt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Gerade Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution trägt eine besondere Verantwortung, an dieses Unrecht zu erinnern und die Schicksale der Betroffenen auch für jüngere Generationen sichtbar zu machen. Nun erwarten wir, dass die Verwaltung die organisatorischen Voraussetzungen zügig schafft und den Ratsbeschluss konsequent umsetzt.“

29/08/2026

In der Geschichtsschreibung unserer Stadt gilt, dass möglichst kommunistische Frauen zu würdigen sind. Da meint die AfD-Fraktion etwas entgegensetzen zu können. Geehrt werden sollen wirkliche Leistungen für unser Vaterland! Da haben wir den Geographen Hans Meyer: Als Inhaber eines Lehrstuhls für Kolonialpolitik wird der zum „Kolonialpolitiker“. Und so wird der Erstbesteiger des Kilimandscharo zum bösen „Kolonialisten“. Weiter geht es mit dem im April 1945 von den Amerikanern eingesetzten Leipziger Oberbürgermeister Hans Vierling. Der Mann hat unter größter Gefahr erste Aufräumarbeiten und Instandsetzungen in die Wege geleitet. Klar, als die Sowjets nach Leipzig kamen, wurde dieser tapfere Mann abgesetzt. Er war ja schließlich Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei – wie übrigens Carl Friedrich Goerdeler auch! Und nach der Wende: Fehlanzeige! Geht nicht, weder links noch Frau! Schließlich haben wir noch den Ersten Bürgermeister von 1945 bis 1950 Johannes Sachse, der als Beigeordneter für Handel und Versorgung in schlimmster Zeit Leipzig aus größter Not befreite. Als Verweigerer der stalinistischen Gleichschaltung musste er in den Westen fliehen. Auch nach der Wende gab es für ihn kein Gedenken. Das Leistungsprinzip muss endlich wieder in Leipzig in der Erinnerungskultur gelten!

27/08/2026

Die Leipziger Stadtwerke haben ein Pilotprojekt zur Integration von Ladeinfrastruktur in Bordsteine gestartet. Die ersten vier Ladebordsteine werden an zwei Standorten erprobt: am Alten Amtshof (Zentrum-West) sowie an der Dörrienstraße/Ecke Querstraße (Zentrum-Ost). Damit wird in Leipzig nun erstmals genau jene Form der Ladeinfrastruktur getestet, deren städtebaulich verträgliche Integration in den öffentlichen Raum die AfD-Fraktion bereits 2025 gefordert hatte.

Mit einem entsprechenden Antrag setzte sich die AfD-Fraktion Leipzig dafür ein, städtebaulich verträglichere Ladeinfrastruktur künftig von Beginn an mitzudenken – insbesondere bei der Planung neuer Wohnquartiere, bei Straßensanierungen und bei der Aufwertung öffentlicher Räume. Zielstellung ist es, den öffentlichen Raum durch Ladeinfrasktruktur nicht zu überfrachten, sondern Ladepunkte sensibel in bestehende Infrastruktur zu integrieren.

„Unser Antrag wurde von der Ratsversammlung Ende April 2026 leider abgelehnt. Umso erfreulicher ist es, dass die Idee - Ladebordsteine in Leipzig zu erproben - nun dennoch aufgegriffen wird“, erklärt Stadtrat Marius Beyer. „Das können wir durchaus als Teilerfolg verstehen. Unser Antrag ging allerdings bewusst noch einen Schritt weiter und bezog ausdrücklich auch Straßenlaternen und Stadtmobiliar als mögliche Standorte für Ladeinfrastruktur ein.“

Ladebordsteine bieten dabei einen interessanten Ansatz: Sie benötigen vergleichsweise wenig zusätzlichen Platz und lassen sich deutlich unauffälliger in den öffentlichen Raum integrieren als herkömmliche Ladesäulen. Gleichzeitig können Stolperstellen und Behinderungen durch Ladekabel auf Gehwegen vermieden werden.

Die AfD-Fraktion betont zugleich, dass das Pilotprojekt noch ganz am Anfang steht und deshalb zunächst belastbare Erfahrungen mit der Technik, ihrer Alltagstauglichkeit und ihrer städtebaulichen Integration gesammelt werden müssen.

„Jetzt kommt es darauf an, das Projekt sachlich zu begleiten und die Ergebnisse abzuwarten. Wenn sich die Technik bewährt, sollte Leipzig daraus Konsequenzen ziehen und weitere geeignete Standorte prüfen“, so Beyer. „Entscheidend ist, dass Ladeinfrastruktur nicht zum zusätzlichen Hindernis im öffentlichen Raum wird, sondern intelligent und möglichst platzsparend in unsere Stadt integriert wird.“

18/08/2026

Noch im September soll der Stadtrat über die Erhöhung des Pachtzinses für kommunale Kleingartenflächen zum 1. Januar 2027 von bislang 12,271 Cent auf 21 Cent pro Quadratmeter und Jahr abstimmen. Dies wäre eine Pachtzinserhöhung um 8,73 Cent pro Quadratmeter und Jahr und entspricht einem Plus von gut 72 Prozent. Auf Nutzer einer 250 Quadratmeter großen Parzelle käme eine Mehrbelastung in Höhe von jährlich rund 22 Euro zu. Unabhängig davon, dass das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten offensichtlich fehlerhaft ist, steht die Frage im Raum, warum eine Anpassung über 28 Jahre kein Thema war. Natürlich ist die Kleingartenpacht verglichen mit anderen Kosten noch überschaubar. Viele Kleingärtner sind aber Rentner oder haben nur ein geringes Einkommen. Diese trifft es dann am meisten! Gerade Kleingärtner leisten mit der Pflege und Bewirtschaftung ihrer Parzellen einen wichtigen Beitrag für Allgemeinheit und Umwelt. Unsere Stadtverwaltung sollte nicht nur über weitere Einnahmequellen nachdenken, welche die Bürger noch mehr belasten, sondern vor allem verstärkt bei überflüssigen Ausgaben ansetzen. Dort gibt es noch viele Einsparpotenziale, um der weiteren Verschuldung der Stadt zumindest entgegenzuwirken. Die AfD-Fraktion wird einer Erhöhung der Kleingartenpacht nicht zustimmen!

22/07/2026

Eine Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von 600 Mio. Euro auf 800 Mio. steht der Stadt Leipzig ins Haus. Dabei ist unbedingt festzuhalten, dass Kassenkredite ausschließlich der kurzfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit einer Kommune dienen und dafür eine nicht unerhebliche Zinsbelastung nach sich ziehen. Sie sind kein Instrument, um dauerhafte strukturelle Haushaltsdefizite zu finanzieren. Mit Erhöhung der Kassenkredite werden die finanziellen Probleme der Stadt Leipzig nicht gelöst, sondern lediglich kaschiert. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Gleichzeitig räumt sie jedoch selbst ein, dass auch ein Kassenkreditrahmen von 800 Mio. Euro künftig möglicherweise nicht ausreichen wird und weitere Erhöhungen erforderlich werden könnten. Eine nachhaltige Lösung ist das definitiv nicht! Statt den Verschuldungsspielraum immer weiter auszudehnen, braucht Leipzig eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Freiwillige Leistungen müssen kritisch hinterfragt, Ausgaben priorisiert und die kommunalen Kernaufgaben wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Aus Verantwortung gegenüber den Leipziger Steuerzahlern und künftigen Generationen hat die AfD-Fraktion Leipzig die Erhöhung des Kassenkreditrahmens abgelehnt.

07/07/2026

Die AfD-Fraktion hat die Wärmeplanung der Stadt Leipzig kritisch bewertet und ihre Zustimmung verweigert. Zwar wird der Wärmeplan als unverbindlicher Orientierungsrahmen dargestellt, tatsächlich bereitet er jedoch weitreichende Eingriffe in die bestehende Wärmeversorgung vor. Aber er schafft keine Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Verlässliche Rahmenbedingungen entstehen nicht durch Konzepte, unverbindliche Beratungsangebote und Modellrechnungen, sondern durch sicher verfügbare und bezahlbare Energieträger. Besonders kritisch sehen wir die Fixierung auf Fernwärme und Elektrifizierung sowie die bereits vorgesehenen Untersuchungen zur Transformation bzw. möglichen Stilllegung von Teilen des Gasnetzes. Gleichzeitig drohen enorme Investitionskosten für neue Infrastruktur, die letztlich von den Bürgern – entweder über Energiepreise oder Steuern – getragen werden müssen. Hinzu kommt ein erheblicher bürokratischer Aufwand. Zahlreiche Konzepte, Beratungsangebote und Begleitmaßnahmen binden Personal und finanzielle Ressourcen. Offene Fragen zu den tatsächlichen Kosten, dem zusätzlichen Personalbedarf und den wirtschaftlichen Folgen dieses Umbaus bleiben weitgehend unbeantwortet. Es ist zu erwarten, dass die sogenannte Wärmewende in Leipzig ein Fass ohne Boden wird!

03/07/2026

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am 1. Juli 2026 dem Antrag der AfD-Fraktion „SRL-Kieztage – temporäre mobile Sperrmüllentsorgung in Leipzig ermöglichen!“ zugestimmt. Der Antrag wurde mit 33 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen angenommen.

Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Stadtreinigung Leipzig ein Konzept für Sperrmüllsammeltage nach dem Vorbild der Berliner „BSR-Kieztage“ zu entwickeln und der Ratsversammlung bis Ende 2026 zur Entscheidung vorzulegen. Ziel ist es, insbesondere in Leipzigs Großwohnsiedlungen wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen und illegale Sperrmüllablagerungen wirksam zu reduzieren.

AfD-Stadtrat Marius Beyer äußert sich nach der Abstimmung wie folgt:

„Der Beschluss zeigt, dass pragmatische und bürgernahe Vorschläge unserer Fraktion Mehrheiten finden können.

Sperrmüll-Kieztage können einen wichtigen Beitrag für mehr Ordnung und Sauberkeit in unseren Stadtteilen leisten. Nun ist die Stadtverwaltung gefordert, den Ratsbeschluss zügig umzusetzen und ein praktikables Konzept vorzulegen.“

Die AfD-Fraktion wird die Umsetzung des Beschlusses aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Leipziger Bürger möglichst bald von diesem zusätzlichen Entsorgungsangebot profitieren können.

17/06/2026

Ehrenvolles Gedenken an die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953

Auf Einladung des Bürgerkomitees Leipzig e.V., in Kooperation mit der Stadt Leipzig, der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sowie weiteren Verfolgtenverbänden, fand am heutigen Mittwoch die traditionelle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 statt.

Nach der Begrüßung durch Tobias Hollitzer, einem Grußwort des Ersten Bürgermeisters Torsten Bonew sowie der Gedenkrede des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Alexander Dierks, schilderte die Zeitzeugin Brigitte Dienst eindrucksvoll die Ereignisse jener Tage, denen ihr eigener Bruder zum Opfer fiel. Die Leipziger Blechbläsersolisten verliehen der Veranstaltung mit ihrer musikalischen Begleitung einen würdevollen Rahmen.

An der Gedenkfeier nahmen die AfD-Stadträte Udo Bütow, Christoph Neumann, Jörg Kühne und Christian Kriegel sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner und Rüdiger Kleine von der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ teil.

Im Namen unserer Stadtratsfraktion legten wir an der Grab- und Gedenkanlage „Opfer der Gewaltherrschaft 1945–1989“ ein Blumengebinde nieder und erwiesen den Opfern unseren Respekt und unsere Verbundenheit.

Wir bewahren das Andenken an die Frauen und Männer, die am 17. Juni 1953 mutig für Freiheit, Recht und Selbstbestimmung eintraten. Ihr Einsatz und ihr Opfer verpflichten uns, die Erinnerung wachzuhalten und die Werte der Freiheit auch künftig entschlossen zu verteidigen.

15/06/2026

Ein weiterer Griff in die Taschen von Bürgern und Unternehmen konnte in Leipzig vorerst verhindert werden: Dank des vordergründigen Einsatzes der AfD-Fraktion wurde die von Linken und Grünen geforderte Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen gestoppt. Betroffen gewesen wären vor allem Gastronomie, Bäckereien, Cafés und Imbisse – also Betriebe, die bereits heute unter hohen Energie-, Personal- und Betriebskosten leiden. Die zusätzlichen Belastungen wären letztlich über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben worden. Gleichzeitig hätte die Steuer erheblichen bürokratischen Mehraufwand verursacht. Dabei wird übersehen, dass bereits seit dem 1. Januar 2023 eine bundesweite Mehrwegpflicht gilt. Betriebe, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, müssen schon heute auch Mehrwegalternativen bereitstellen. Ein gesetzlicher Rahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll ist somit längst vorhanden. Dennoch wollten Linke und Grüne weitere Regulierungen und finanzielle Belastungen durchsetzen. Nachhaltigkeit entsteht jedoch nicht durch immer neue Steuern, sondern durch praktikable Lösungen. Freiwillige Mehrwegsysteme, Aufklärung und die Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie sind der bessere Weg – für die Umwelt, die Bürger und die heimische Wirtschaft.

04/06/2026

Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat am 27.03.2026 den 2. Entwurf der „Teilfortschreibung Erneuerbare Energien“ des Regionalplans Leipzig-Westsachsen beschlossen und zur Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben. Die Beteiligung läuft noch bis einschließlich 15.06.2026.

Bereits der erste Entwurf hatte vielerorts erheblichen Widerstand ausgelöst. Zahlreiche Bürger äußerten Bedenken gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft- und Solaranlagen. Hintergrund der Überarbeitung war unter anderem die Änderung der gesetzlichen Vorgaben: Das ursprünglich zugrunde gelegte Flächenziel von 2 % der Regionsfläche für Windenergie wurde nach einer Gesetzesänderung im Freistaat Sachsen auf 1,3 % bis 2027 reduziert. Der erste Beteiligungsprozess wurde deshalb abgebrochen und der Entwurf grundlegend überarbeitet.

Trotz der Reduzierung des Flächenziels sieht der aktuelle Entwurf weiterhin Vorranggebiete für Windenergienutzung vor – unter anderem in Baalsdorf und Knautnaundorf. Zusätzlich wird die Errichtung großer Photovoltaik-Anlagen diskutiert.

Die AfD-Fraktion warnt deshalb vor einer weiteren Verschandelung der Kulturlandschaft, dem Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie möglichen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur. Auch Lärmbelastungen, Schlagschatten und sinkende Immobilienwerte können durch Windkraftanlagen verursacht werden.

Wir bitten Sie daher, am Beteiligungsverfahren teilzunehmen und Ihre Stellungnahme bis spätestens 15.06.2026 einzureichen. Die vollständigen Planunterlagen sowie die Möglichkeit zur direkten Online-Abgabe finden Sie im Beteiligungsportal Sachsen unter:

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/rpv-westsachsen/startseite

Alternativ kann die Stellungnahme auch an den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen, Bautzner Straße 67 A, 04347 Leipzig, gesendet werden.

AfD-Fraktion Leipzig

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Antrag auf Entfernung des Eintrags