24/12/2025
Die Reform des Bürgergelds zur sogenannten „neuen Grundsicherung“ stellt eine Demontage des Sozialstaats auf höchster Ebene dar. Der Kabinettsbeschluss der Koalition aus SPD und CDU markiert den vorläufigen Höhepunkt einer seit Jahren geführten Umverteilungsdebatte – jedoch auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin am wenigsten haben.
In ihrer Essenz ist diese Reform ein Frontalangriff auf Leistungsberechtigte und auf das Recht auf eine menschenwürdige Existenzsicherung. Wirtschafts- und sozialpolitische Fehlentscheidungen werden auf Menschen im Leistungsbezug abgewälzt. Politisches und staatliches Versagen wird individualisiert, Armut moralisiert.
Anstatt die strukturellen Ursachen von Armut und Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, verschiebt sich der Fokus der Debatte: Es wird zwischen angeblich „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen unterschieden.
Diese emotionalisierte und faktenferne Debatte befördert gesellschaftliche Spaltung. Sie spielt mit einem konstruierten Gerechtigkeitsempfinden, höhlt den Sozialstaat weiter aus und schwächt zugleich die Verhandlungsposition aller Erwerbstätigen.
Die Konsequenzen: Die soziale Ungleichheit wächst und wird zunehmend zu einem Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gleichzeitig wird behauptet, Sozialausgaben seien nicht mehr tragbar – während sich die Diäten der Abgeordneten ohne Grund regelmäßig erhöhen.
Menschen, die staatliche Unterstützung benötigen, werden als „Sozialschmarotzer“ stigmatisiert. Trotz der realen Herausforderungen im Alltag vieler Betroffener werden Regelsätze kleingerechnet. Die neue Grundsicherung verkommt so zu einem Maßregelungs- und Sanktionsinstrument, statt ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern.
Armut wird damit gesetzlich verankert, Wohnungslosigkeit billigend in Kauf genommen. Diese Politik bekämpft Armut nicht – sie verfestigt sie.
Deshalb sagen wir: Schluss damit! Lasst uns gemeinsam Partei ergreifen.
Ein gutes Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam einfordern!
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