Kerry Charles Cherki - WK 152

18/06/2026

Transparenz ist wichtig in einer Demokratie.
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15/06/2026

Geld wird mit einem Buchungssatz erzeugt.
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14/06/2026

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14/06/2026

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09/06/2026

Es sei hier auch an die Ministerkonferenz erinnert und die „Bund-Länder-Runden“während der Corona-Maßnahmen.
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❌ Wehrpflichtgesetz: Wenn Minister Gesetze einfach aussetzen können – wozu haben wir dann ein Parlament?

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zu dem Ergebnis: Die Aussetzung der Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte wehrpflichtiger Männer durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) war rechtswidrig. Der Vorwurf: Das Ministerium habe per Verwaltungsvorschrift faktisch eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt. Diese Befugnis hat in einem Rechtsstaat jedoch nur der Gesetzgeber.

Der eigentliche Skandal ist dabei nicht die konkrete Regelung selbst, sondern die Frage: Darf die Exekutive ein ungeliebtes Gesetz einfach per Erlass aussetzen, statt es demokratisch ändern zu lassen?

Wir sagen: Nein.

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dieBasis steht für:

✅ Gewaltenteilung statt Machtkonzentration
✅ Rechtsstaatlichkeit statt Regierung per Verwaltungsvorschrift
✅ Transparente politische Entscheidungen statt Hinterzimmerlösungen
✅ Stärkung parlamentarischer Kontrolle
✅ Schutz der Bürgerrechte und Freiheitsrechte

Wer Gesetze für falsch hält, muss sie im Parlament ändern lassen, nicht durch ministerielle Anordnungen umgehen. Demokratie lebt davon, dass sich auch Regierungen an Recht und Gesetz halten.

Wir fragen uns: Was bedeutet das nun für all diejenigen, die auf die Aussagen vom Verteidigungsministerium vertraut haben und länger als drei Monate im Ausland sind?

Quelle: https://apollo-news.net/gutachten-pistorius-aussetzung-der-abmeldepflicht-fr-auslandsaufenthalte-war-rechtswidrig/

08/06/2026

22/05/2026

DieBasis fordert ein Recht, auf ein analoges Leben und dies ohne wesentliche Einschränkungen im alltäglichen Leben!
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Digital ausweisen - und zwar europaweit mit der EUDI-Wallet. Gestern haben wir die gesetzliche Grundlage dafür im Kabinett beschlossen. Damit wird das Smartphone zum Sammelpunkt für wichtige Dokumente wie den Personalausweis, den Führerschein oder die Geburtsurkunde.

Im Januar 2027 soll die Wallet in Deutschland nutzbar sein. Weitere Infos dazu finden Sie auf der Website der Bundesregierung: https://bpaq.de/digitale-brieftasche-kabinett

20/05/2026

Erinnerungskultur, Gedenken, Völkerverständigung!
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